CDU-Politiker Armin Laschet fordert eine aufkommensneutrale CO2-Steuer

Die Debatte über einen CO2-Preis für mehr Klimaschutz hatte zuletzt an Fahrt aufgenommen. Ein solcher CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Die Bundesregierung lässt verschiedene Konzepte juristisch und auf ihre Wirkung hin von Experten prüfen. Der Plan für eine CO2-Abgabe soll im Juli im Klimakabinett diskutiert werden.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte sich an diesem Montag zum Klimaschutz. Er betonte, dass die Partei erst nach der Europawahl ein Konzept vorlegen werde und noch nicht klar sei, ob eine CO2-Steuer Teil des Plans wäre. Es werde aber in jedem Fall „so ausgestalten werden, dass es Sinn macht, und am Ende nicht nur die Verbraucher die Zeche zahlen“. CO2-Steuern um der reinen Steuererhöhung willen werde es mit der CDU nicht geben.

Ziemiak sagte: „Was wir wollen, sind marktwirtschaftliche Instrumente, um die Emissionen zu reduzieren.“ Einfach nur den Benzinpreis zu erhöhen, sei falsch. Besser seien „markttaugliche“ Mechanismen, etwa eine Erweiterung des Emissionshandels. Die Europäische Union hatte den Handel mit Rechten zum Ausstoß des klimaschädigenden Treibhausgases CO2 im Jahr 2005 initiiert.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, beim CO2-Ausstoß müsse eine Menge getan werden, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Eine CO2-Steuer werde in diesem Zusammenhang ergebnisoffen geprüft. Es sei wichtig, dass ein solches Instrument nicht zu einer sozialen Spaltung führe und sich Mobilität oder warme Gebäude nur noch Menschen mit höheren Einkommen leisten könnten.

Die Bundesregierung wollte die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 eigentlich um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken - das Ziel wird aber aller Voraussicht nach verfehlt. Es gibt darüber hinaus weitere Minderungsziele: von mindestens 55 Prozent bis 2030 und von mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050.

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sagte, es werde einen ganzen Strauß von Maßnahmen zum Klimaschutz geben müssen. Am Ende werde es um ein Gesamtpaket gehen und darum, „dass nicht der normale Bürger der Leidtragende ist“.

Es bringe nichts, „einen Vorschlag rauszuhauen, ohne zu schauen, was es an Belastungen dann bedeutet für den einzelnen Bürger“. Die CO2-Steuer sei ein Vorschlag von vielen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte über eine CO2-Steuer: „Es wäre wenn, dann klug, Treibhausgase europäisch zu besteuern.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuvor eine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoffe ausgeschlossen. „Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung“, sagte er dem „Münchner Merkur“.

Eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führe zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie. „Solche Vorschläge, die ausschließlich zu Preiserhöhungen für die Verbraucher führen, sind klar abzulehnen.“

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen, die Einnahmen sollen zurück an die Bevölkerung gehen. Nach früheren Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Bundesregierung bis Jahresende entscheiden, ob sektorweise CO2 eingespart werden oder die CO2-Bepreisung stärker in den Fokus gerückt werden soll.

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) hatte kürzlich gesagt, das bisherige System von Anreizen und Förderungen solle komplett auf den Prüfstand gestellt werden. Es brauche einfache und verständliche Regelungen mit einem „wirksamen Preissignal“ für die Reduktion der Treibhausgase. Das dürfe aber nicht auf bestehende Belastungen obendrauf kommen, etwas anderes müsse dafür wegfallen.

Schon jetzt hat sich die Erde nach Befunden des Weltklimarats IPCC gegenüber der vorindustriellen Zeit um etwa ein Grad Celsius erwärmt. Die Jahre 2015 bis 2018 waren nach Analysen der Weltwetterorganisation die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Geht es weiter wie bisher, ist Ende dieses Jahrhunderts die Welt wohl gut drei Grad wärmer.

Zu den fatalen Folgen gehören je nach Region mehr Hitzewellen, längere Dürren sowie mehr Stürme, Starkregen und Hochwasser. Um den Trend zu stoppen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl oder aus der Tierhaltung stark reduziert werden.

Der Vize-Präsident der EU-Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, plädiert für eine europaweite CO2-Steuer. „Es ist doch klar, dass wir eine CO2-Steuer brauchen, wenn wir die UN-Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Bei Verkehr und Gebäuden könne eine CO2-Steuer einen Anreiz dafür setzen, stärker auf Elektroautos umzusteigen oder die energetische Gebäudesanierung voranzubringen. „Natürlich müsste eine solche Steuer aber sozial gerecht ausgestaltet sein, damit kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belastet werden“.