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Klimaschutz Merkel lobt, „dass die Jugend uns Dampf“ beim Klimaschutz macht

Angela Merkel will ihren Ruf als Klima-Kanzlerin retten: Bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung zeigt sie sich offen, Nachhaltigkeit im Grundgesetz zu verankern.
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Auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung spricht sich die Bundeskanzlerin für mehr Engagement in der Klimapolitik aus. Quelle: dpa
Angela Merkel

Auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung spricht sich die Bundeskanzlerin für mehr Engagement in der Klimapolitik aus.

(Foto: dpa)

Berlin Nach der Europawahl stehen die Zeichen endgültig auf mehr Klimaschutz. Das weiß auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) in Berlin so viele Ankündigungen zu diesem Thema präsentierte wie noch nie. Wiederholt betonte sie, sie finde es gut, „dass die Jugend uns Dampf macht„.

Vor der Rede der Kanzlerin hatte Jakob Blasel von der Bundesregierung mehr Engagement in der Klimapolitik gefordert. Der 19-Jährige ist Fridays-for-Future-Aktivist – und sprach nur wenige Minuten vor Angela Merkel. Anfangen oder aufhören – das sei das Gebot der Stunde, weitermachen wie bisher keine Alternative, sagte er. Wenige Minuten vor der Kanzlerin auf der Bühne zu sprechen, beeindruckte den jungen Mann: „Ich bin Schüler“, sagte er, „noch nicht mal Abiturient, und nach mir spricht Angela Merkel“.

Vorher hatte die RNE-Vorsitzende Marlehn Thieme bereits festgestellt, „nichts werde einfacher, wenn wir einfach abwarten“. Die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung müsse verbindlicher und spürbarer werden, und sie müsse Menschen Hoffnung auf die Zukunft geben. Angesichts der Bedeutung des Themas regte sie an, Nachhaltigkeit Verfassungsrang zu geben – was die Kanzlerin nicht von vornherein ablehnte.

Wenn die Bürger das wollen, sagte Merkel – und das schließe sie aus dem Beifall der Menschen im Plenum – „dann muss man darüber reden“. Allerdings sei damit die Arbeit nicht erledigt. In ihrer Rede nahm die Kanzlerin vor allem zwei Themen der Klimapolitik in den Fokus:

Erstens: Die Agenda 2030. Sie wurde im September 2015 auf einem Gipfel der Vereinten Nationen von allen Mitgliedsstaaten beschlossen. Das Vorhaben gilt für alle Länder dieser Welt, Industrieländer, Entwicklungsländer und Schwellenländer.

Kern der Agenda sind 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, auch Sustainable Development Goals (SDG) genannt. Dabei geht es unter anderem um die Bekämpfung von Armut und Hunger, es geht um Gesundheit und Bildung sowie nachhaltige Städte und nachhaltige Produktion.

„Es muss sich am gesamten Lebensstil etwas ändern„, sagte Merkel. Der Mensch dürfe sich von der Erde nicht mehr nehmen als sie selbst wieder herstellen könne. Es seien noch 4000 Tage Zeit bis 2030, so die Kanzlerin: „Jeder dieser Tage zählt.“ Man werde die 17 Nachhaltigkeitsziele nur erreichen, „wenn wir global schneller vorankommen“.

Ausbau der Erneuerbaren sieht Merkel als „gewaltige Herausforderung“

Alle Staaten müssten dafür ihren Beitrag leisten. Besonders aber die Industrieländer – und damit auch Deutschland – hätten eine besondere Verantwortung. „Wir müssen die treibende Kraft bei der Umsetzung sein“, sagte Merkel. Sie kündigte an, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 an einer europäischen Umsetzungsstrategie arbeiten zu wollen.

Zweitens: Die Energiewende. Dazu erklärte Merkel, Deutschland habe „noch sehr viele Aufgaben zu erledigen“. Konkret sprach sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien an, den sie als „gewaltige gesellschaftliche Herausforderung“ bezeichnete.

An Land erbaute Windkraftanlagen erfreuten sich nicht überall einer Akzeptanz, sagte sie. Gerade in ländlichen Räumen sei die Ablehnung groß. Deswegen müsse man darüber nachdenken, ob man den Regionen besondere Förderangebote machen müsse, um die Akzeptanz zu erhöhen. Das Gleiche gelte auch für den Bau neuer Stromtrassen.

Merkel bezog sich dabei auf die frühere Praxis, Gemeinden mit Atomkraftwerken „viele, viele staatliche Förderungen“ zukommen zu lassen, damit die Bevölkerung den AKW-Bau akzeptierte. „Dass man heute die großen Windkraftanlagen den Leuten vor die Haustür setzt und sagt, 'Bitte freut euch', das wird so einfach nicht funktionieren.“

Kurz vor der Bundeskanzlerin hielt Blasel eine Rede. Der 19-Jährige ist Aktivist der Fridays for Future-Bewegung. Quelle: dpa
Angela Merkel (r.) und Jakob Blasel (r.)

Kurz vor der Bundeskanzlerin hielt Blasel eine Rede. Der 19-Jährige ist Aktivist der Fridays for Future-Bewegung.

(Foto: dpa)

Nachdem sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag für eine klimafreundlichere Steuer- und Abgabenpolitik ausgesprochen hatte, legte die Kanzlerin am Dienstag nach. Sie sprach von einem „ziemlichen Wildwuchs“ in dem Bereich. Deshalb sei Klimaforscher Ottmar Edenhofer, der unter anderem das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) leitet, damit beauftragt worden, bis zur nächsten Sitzung des Klimakabinetts im Juli ein Sondergutachten zu erstellen.

Im September will die Regierung dann die Entscheidung treffen, ob künftig die einzelnen Ressorts bestimmte Emissionsmengen einzusparen haben oder ob man einen Gesamtansatz für die Sektoren wählt, die bislang nicht vom europäischen Emissionshandel erfasst sind.

Betroffen davon sind vor allem die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Doch diese Bereiche will sie nicht in den gesamteuropäischen Emissionshandel mit einbeziehen: Das würde zu lange dauern. Es spreche aber viel dafür, eine gemeinsame Lösung beispielsweise mit Frankreich oder den Niederlanden zu suchen.

Das Klimakabinett habe einen „ganz klaren Fahrplan“, sagte Merkel als Reaktion auf Kritik, das Gremium rede nur und treffe keine Entscheidungen. Bis Jahresende soll ein Klimaschutzgesetz für Deutschland im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Merkel bekannte sich auch zum erklärten Ziel der Vereinten Nationen, die Welt bis 2050 treibhausgasneutral aufzustellen: „Wir müssen alles daran setzen, das Ziel zu erreichen“, sagte sie.

Mehr: Die Bundesregierung will mehr in Sachen Klimaschutz unternehmen. Doch ihre Ambitionen drohen, als hohle Phrasen zu enden, schreibt Greenpeace-Geschäftsführerin Jennifer Morgan in einem Gastbeitrag.

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