Klimaschutz Mieterbund kritisiert „Hin und Her“ in der Union bei Aufteilung von CO2-Heizkosten
Die Kosten für eine klimaschonende Gebäudesanierung sind teils immens.
Berlin Nach der geplatzten Vermieter-Beteiligung am CO2-Preis erhebt der Deutsche Mieterbund Vorwürfe gegen die Union. Die Unionsfraktion wolle noch nicht einmal den Kompromiss einer Kostenteilung mittragen, obwohl die eigenen Minister dafür seien. „Wenn das so bleibt, werden die Mieterinnen und Mieter die Rechnung für dieses politische Hin und Her bezahlen müssen“, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten dem Handelsblatt.
Am Montag hatten sich die Staatssekretäre der Ministerien, darunter das Bauressort von Horst Seehofer (CSU) und das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU), verständigt. Danach hätten sich Vermieter zur Hälfte an den Mehrkosten durch die neue CO2-Abgabe zur Hälfte beteiligen müssen. Die Unionsfraktion trägt die Regelung aber nicht mit, weil sie einen „fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips“ darstelle, wie der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak sagte.
Siebenkotten sagte dazu: „Ich kann die Argumentation der Unionsfraktion überhaupt nicht nachvollziehen.“ Unter dem Gesichtspunkt der klimapolitischen Lenkungswirkung mache es keinen Sinn, den CO2-Preis auf die Mieter umzulegen. „Wenn wir wollen, dass der energetisch veraltete Gebäudebestand saniert wird, dann sollten die CO2-Kosten eigentlich vollständig von den Vermietern getragen werden“, betonte Siebenkotten. Denn nur sie entschieden über die Art der Beheizung.
Ähnlich äußerte sich der saarländische Umweltminister Reinhold Jost (SPD). „Eine Aufteilung der CO2-Kosten zwischen dem Mieter und demjenigen, der den Sanierungszustand einer Wohnung verantwortet, also dem Vermieter, sorgt für einen gerechten Interessensausgleich zwischen beiden Seiten“, sagte Jost dem Handelsblatt.
„Zudem sollte nicht vergessen werden, wie stark Vermieter von einer sozial und ökologisch ausgewogenen Politik profitieren: etwa durch staatliche Fördermittel für energetische Gebäudesanierungen.“ Aber auch viele andere staatliche Maßnahmen wie Wohngeldzuschüsse in wirtschaftlichen Krisenzeiten kämen letztendlich den Vermietern zugute. „Es ist also an beide Seiten gedacht.“
FDP wirft Seehofer und Altmaier „marktwirtschaftliches Irrlichtern“ vor
In der Großen Koalition brach wegen der Unions-Blockade ein heftiger Streit aus. SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz zeigte sich am Mittwoch „sehr empört darüber, dass eine Lobby meinen Koalitionspartner fest im Griff hat“. Sie verhindere, dass die höheren Heizkosten-Preise nicht auf die Mieter durchschlagen. Heftige Kritik kam auch von Grünen und der Linken.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans mahnte die CDU, sich zu entscheiden, ob ihr das Christliche im Namen mehr wert sei als ein Etikett. Wer den Kompromiss beim CO2-Preis blockiere, habe „das Attribut der sozialen Kälte jedenfalls redlich verdient“, sagte der SPD-Chef dem Handelsblatt. Für Vermieter setze der CO2-Preis den Anreiz, in klimaschonende Heiztechnik zu investieren. Mieter hätten dagegen nur „kälter Wohnen“ als Option.
Der CO2-Preis greift seit Anfang des Jahres und verteuert Sprit, Gas oder Heizöl. Er soll in den nächsten Jahren weiter steigen. Die Belastung für Mieter in diesem Jahr hängt stark von Größe und Sanierungsstand ab. Im Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) war von 165 Euro für eine durchschnittliche 140 Quadratmeter-Wohnung die Rede.
Lambrecht sprach von einer „Frage der Gerechtigkeit“. Beide Seiten hätten gleichermaßen Einfluss auf den CO2-Ausstoß. „Vermieter können Heizanlagen erneuern und die Gebäude durch energetische Sanierung auf den neusten Stand bringen. Mieter können ihren Verbrauch durch effizientes Heizverhalten beeinflussen.“ Sie forderte die Unionsfraktion auf, ihren Widerstand aufzugeben.
Ein Sprecher des Bauministeriums von Seehofer äußerte die Hoffnung, dass es noch eine Verständigung geben könne. Seehofer habe von vornherein gesagt, dass die Verantwortung und die Lasten geteilt werden müssten, sagte er. „Der Minister vertritt diese Meinung nach wie vor.“
Aus der FDP wurde Kritik an Seehofer und Altmaier laut. „Das Verursacherprinzip darf nicht auf den Kopf gestellt werden, und Vermieter dürfen nicht gezwungen werden, für etwas zu zahlen, das sie gar nicht beeinflussen können“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. Dass Seehofer und Altmaier dieses „ideologische Abkassieren“ der Vermieter mitgemacht hätten, grenze an Arbeitsverweigerung. „Dieses marktwirtschaftliche Irrlichtern sollten die beiden Unionspolitiker schnellstens korrigieren und so die Unionsfraktion unterstützen.“
Die Zeit vor der Sommerpause und dem Ende der Wahlperiode ist allerdings knapp, der Widerstand in der Union seit Wochen hart. Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz verwies darauf, dass der Bundestag entscheiden müsse. Dort würden Themen nochmal diskutiert. „Das ist das Recht des Parlaments und das respektieren wir.“
Mehr: Koalitionsfraktionen einig: Modernisierung des Patentrechts kommt
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
@Herr Manfred Duerr:
Die SPD ist eine reine Umverteilerpartei wie die Grünen auch. Bezahlen soll der Konsument, alle auch die Rentner. Ob Mieter oder Vermieter ist letztlich egal - Hauptsache Geld fließt Richtung Staat - noch mehr Geld - obwohl die Deutschen schon die höchsten Steuern zahlen.
Die CO2 Abgabe ist nichts anderes als eine EU Steuer - zum Vorteil von Spanien und Italien - und wird schön als EU Wiederaufbaufond deklariert.
Im Grunde ist es mal wieder eine Abzocke der Politiker aus ideologischen Gründen mit einem wohlklingenden Namen - der Verbraucher zahlts ja.
Der Mieterbund kritisiert mal wieder..
Weil es mit der Umverteilung vielleicht nichts wird. Die ganzen tollen Gründe der SPD Umverteilungspartei gehen doch an der Sache vorbei.
Wenn Sie ne alte schlecht gedämmte Wohnung mieten, dann bezahlen sie doch auch eine geringere Miete. Und eine Teilung der Co 2 Kosten ist reinste Augenwischerei, irgendwer muss das doch bezahlen z.B. über eine höhere Miete.
Wird höchste Zeit, dass die SPD als dritte Kraft keinen Unheil mehr anrichtet.