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Klimaschutz Nächste Schritte beim Klimapaket – Mobilitätsprämie und Gebäudesanierung sind in Arbeit

Die Bundesregierung beginnt mit der Umsetzung des Klimaschutzprogramms. Ein erster Gesetzentwurf betrifft das Steuerrecht. Hausbesitzer und Pendler profitieren.
Update: 11.10.2019 - 17:51 Uhr Kommentieren
Die Themen Verkehr und Gebäude stehen bei der Umsetzung des Klimaschutzpakets im Fokus. Quelle: dpa
Berufsverkehr in Berlin

Die Themen Verkehr und Gebäude stehen bei der Umsetzung des Klimaschutzpakets im Fokus.

(Foto: dpa)

Berlin Erst vergangene Woche Mittwoch hat das Bundeskabinett mit der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes und mit dem Beschluss über das „Klimaschutzprogramm 2030“ die Weichen für schnellere CO2-Reduktionen gestellt. Nun kommen die ersten Konkretisierungen: Ende vergangener Woche ging der Entwurf für die Umsetzung der steuerrechtlichen Aspekte des Klimaschutzprogramms 2030 in die Verbändeanhörung. Bereits am Mittwoch soll das Kabinett den Gesetzentwurf verabschieden.

In dem Entwurf stehen vier Maßnahmen im Fokus: Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die befristete Anhebung der Entfernungspauschale für Pendler sowie eine Mobilitätsprämie, die Senkung der Mehrwertsteuer für die Bahn und der erhöhte Hebesatz bei der Grundsteuer für Windparks.

Politisch am meisten umstritten ist dabei die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Sie wird bereits seit acht Jahren angestrebt. Verschiedene Bundesregierungen scheiterten mit dem Vorhaben aber bislang regelmäßig im Bundesrat am Widerstand der Länder.

Wird es diesmal klappen? Mit Sicherheit kann man das nicht sagen. Immerhin haben sich beispielsweise die Landesregierungen von Bayern, Hessen, NRW, Niedersachsen und Baden-Württemberg in ihren jeweiligen Koalitionsverträgen für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ausgesprochen.

Rein rechnerisch ließe sich damit eine Mehrheit im Bundesrat erzielen. Ob und unter welchen Bedingungen die Länder aber an ihrer Zusage festhalten, weiß niemand vorherzusagen. Die Bundesregierung hat es bislang jedenfalls noch nicht vermocht, die Bundesländer für den jüngsten Anlauf zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung mit ins Boot zu holen. In Verhandlungskreisen heißt es, eine Abstimmung mit den Ländern habe noch nicht stattgefunden.

Das Baugewerbe ist optimistisch und freut sich schon auf die Neuregelung. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung endlich Anreize zur energetischen Sanierung des Gebäudebestands schafft. Viel zu lange wurde der Gebäudesektor in der Debatte um Klimaschutzmaßnahmen nur unzureichend einbezogen. Mit der steuerlichen Förderung von Sanierungsmaßnahmen wird nun endlich eine Voraussetzung geschaffen, hier nachzubessern“, sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB).

Sanierungsexperten sehen allerdings skeptisch, dass statt umfassender Sanierungen nur Einzelmaßnahmen gefördert werden sollen. Es sei zwar „gut und wichtig“, dass die Förderung der energetischen Sanierung jetzt schon zum 1. Januar 2020 komme, da nach der Ankündigung der höheren Förderung viele Sanierungen aufgeschoben worden seien, sagte Jan Karwatzki vom Öko-Zentrum NRW, einem auf Energieberatung spezialisierten Unternehmen.

Es sei aber „schade, dass nun energetische Sanierungen mittels Einzelmaßnahmen ohne Qualitätssicherung durch Energieberater gefördert werden“, ergänzte er. Karwatzki fürchtet, dass das „zu mehr Masse und weniger Qualität“ bei der Sanierung führt.

Steuervorteile für Pendler

Im Gesetzentwurf werden verschiedene Einzelmaßnahmen definiert, die steuerlich förderbar sind. Die Auflistung beginnt bei der Wärmedämmung von Wänden und endet bei der Optimierung bestehender Heizungsanlagen, sofern diese älter als zwei Jahre sind. Auch die Erneuerung von Heizungsanlagen ist erfasst.

Die Entfernungspauschale für Pendler soll dem Gesetzentwurf zufolge so geändert werden, dass im Zeitraum von Anfang 2021 bis Ende 2026 für die ersten 20 Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 30 Cent Entfernungspauschale berechnet werden, für jeden weiteren vollen Kilometer 35 Cent.

Diese Regelung war exakt so bereits in den Ende September verabschiedeten Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm angelegt. Hinzu soll dem Gesetzentwurf zufolge nun eine „Mobilitätsprämie“ kommen.
Steuerpflichtige sollen sie statt der Entfernungspauschale geltend machen können. Für Arbeitnehmer soll diese Möglichkeit aber nur gelten, soweit die Entfernungspauschale in Höhe von 35 Cent ab dem 21. Kilometer zusammen mit den übrigen zu berücksichtigenden Werbungskosten den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigt.

Auch die in den Eckpunkten des Klimaschutzprogramms bereits angelegte Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten von 19 auf sieben Prozent ist in dem Gesetzentwurf enthalten. Die Einnahmeausfälle sollen durch eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe ausgeglichen werden.

Für die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe liegt ebenfalls bereits ein Gesetzentwurf vor. Die Große Koalition hat ihre Pläne zur Erhöhung der Steuer auf Flugtickets demnach noch einmal geändert. Die Ticketsteuer für kurze Flüge im Inland und in EU-Staaten soll nun etwas stärker steigen als zunächst geplant, die Steuern für längere Flüge dafür weniger stark. Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant.

Konkret soll die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten um 3,78 Euro steigen – auf dann 11,25 Euro pro Ticket mit Start von einem deutschen Flughafen. Bei Strecken bis 6000 Kilometer ist eine Erhöhung um rund sieben Euro auf 30 Euro vorgesehen. Bei noch weiteren Fernstrecken sollen künftig 54 Euro fällig werden, rund 12,50 Euro mehr als bislang.

Zunächst hatte das Finanzministerium die Steuer in allen Kategorien prozentual gleich stark anheben wollen. Bei Flügen im Inland wäre sie dann wenige Cent niedriger, bei den langen Flügen fast fünf Euro höher gewesen als jetzt geplant. Dafür gab es viel Kritik. Die Airlines schlagen die Luftverkehrsteuer oft auf die Flugpreise auf – Flugtickets könnten also entsprechend teurer werden.

Die geplante Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer für Flächen mit Windenergieanlagen soll dabei helfen, Flächen für Windparks zu mobilisieren. Gemeinden soll ermöglicht werden, bei der Grundsteuer einen gesonderten Hebesatz festzulegen. Im Begleitschreiben des Finanzministeriums an die Verbände heißt es dazu, man wolle mit der Regelung „die Gemeinden an den Erträgen aus den Windenergieanlagen als Ausgleich für die damit verbundenen erhöhten Aufwände auf Gemeindeebebene“ beteiligen.

Mehr: Lange musste Svenja Schulze für ihr Klimagesetz kämpfen und im Kabinett als Bittstellerin auftreten. Damit dürfte es jetzt vorbei sein.

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