Klimaschutz Oberster Verbraucherschützer fordert Entlastung von Mietern beim CO2-Preis
„Vermieter und Mieter sollten je zur Hälfte an der CO2-Bepreisung beteiligt werden.“
Berlin Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz einiges aufzuholen. Nun muss es besonders schnell gehen. „Wir werden alles daransetzen, bereits 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch – wenige Tage nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Nachbesserungen beim Klimaschutz gefordert hatte.
Ehrgeizigere Ziele bedeuten wohl auch höhere Kosten für die Bevölkerung. Das veranlasst Deutschlands obersten Verbraucherschützer, Klaus Müller, eine faire Lastenverteilung zu fordern.
Es sei einerseits richtig, dass die Bundesregierung im Sinne künftiger Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger beim Klimaschutz nachbessere, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt.
Müller zufolge seien die Klimaschutzziele aber nur zu erreichen, wenn die Politik Verbraucherschutz und Klimaschutz zusammen umsetzt und so „die gesellschaftliche Unterstützung für diese Jahrhundertaufgabe sichert“. Die Verbraucher seien „mehrheitlich“ bereit, ihren Beitrag zu leisten. „Die Politik muss sie nun klug einbinden.“
Entlastung bei der Heizkostenrechnung
Konkret schlägt Müller etwa eine Entlastung von Mietern bei der Bepreisung der Kohlendioxidemissionen für Gebäudewärme vor. Die Mieterinnen und Mieter entschieden nicht über die Art der Heizung, zahlten aber die volle CO2-Bepreisung über ihre Heizkostenrechnung, sagte er. „Daher sollten Vermieter und Mieter je zur Hälfte an der CO2-Bepreisung beteiligt werden.“
Um diese Frage tobt seit Monaten ein heftiger Streit in der Koalition. Bisher trägt allein der Mieter die Kosten des CO2-Preises. Die SPD will das ändern, hat sich aber bislang nicht mit ihrem Koalitionspartner einigen können. Die Wohnungswirtschaft und die Deutsche Energie-Agentur (Dena) hatten für ein differenziertes Vorgehen geworben.
VZBV-Chef Müller fordert zudem, die Steuereinnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig an die Verbraucher zurückzuerstatten. Das sei entweder über einen „Klimascheck in gleicher Höhe pro Person“ oder über die Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umzusetzen.
Beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien plädiert Müller dafür, die Bürgerbeteiligung zu erhöhen, indem etwa Mieterstrom angeboten werde – also direkt vom Dach eines Gebäudes in die Wohnungen gelieferter Strom.
Denkbar seien auch die Einführung von günstigen „Bürgerstromtarifen“ und die verstärkte Eigennutzung von Solarstrom. Der VZBV-Chef machte sich zudem für eine schnellere energetische Gebäudesanierung stark. „Dafür braucht es höhere Effizienzstandards und gleichzeitig eine ausreichende finanzielle Förderung für Verbraucher, damit die Sanierung in der Praxis auch umgesetzt werden kann.“
Müller sprach sich überdies für eine neue Verbrauchskennzeichnung für Autos aus. „Die Überarbeitung des Pkw-CO2-Labels kann einen wichtigen Beitrag leisten, damit Verbraucher vor dem Fahrzeugkauf verlässliche Informationen erhalten, wie viel Kraftstoff ihr Auto verbraucht und wie effizient es im Vergleich zu anderen Fahrzeugen ist“, sagte der Verbraucherschützer. Wichtig sei dabei, dass sich die Einteilung in die Effizienzklassen am absoluten Verbrauch orientiere und nicht mit dem Fahrzeuggewicht verrechnet werde.
Das Gewicht des Autos spiele, anders als der absolute Verbrauch, bei der Kaufentscheidung keine Rolle, betonte Müller. Sei der Verbrauch gering und erhalte das Fahrzeug eine gute Effizienzklasse, sei das auch ein „starker Anreiz“ für sparsame Autos. „Das schont den Geldbeutel der Verbraucher und das Klima.“
Rätseln um Rede der Kanzlerin beim Petersberger Klimadialog
In den nächsten Tagen will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz vorlegen, das unter anderem regelt, welche Emissionsminderungen die einzelnen Sektoren erbringen müssen. Schon kommenden Mittwoch soll das Gesetz vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Für viele Umweltschützer kommt das Engagement der Regierung reichlich spät. Sie rätseln überdies, welche Botschaft die Kanzlerin für ihre Rede an diesem Donnerstag beim Petersberger Klimadialog noch zurückgehalten hat – schließlich wird Merkel ihre wohl letzte Rede bei diesem seit 2010 einmal jährlich stattfindenden Klimatreffen halten.
Ich habe heute gemeinsam mit @OlafScholz einen Entwurf für ein überarbeitetes #Klimaschutzgesetz vorgelegt, der nächste Woche im Kabinett verabschiedet werden soll. Konkret: 65% Minderung bis 2030 (statt bisher 55%). 88% Minderung bis 2040. Und Klimaneutralität bis 2045. (1/4)
— Svenja Schulze (@SvenjaSchulze68) May 5, 2021
Gefordert wird unter anderem deutlich mehr deutsches Engagement bei der finanziellen Unterstützung für Klimaschutz und -anpassung im globalen Süden. „Kanzlerin Merkel hat in ihrer 16-jährigen Amtszeit international, in der EU und durch die Energiewende einige wichtige Akzente setzen können“, sagte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Doch sie hat insgesamt nicht die notwendige Ernsthaftigkeit in der Klimapolitik ihrer Regierung durchgesetzt.“
Mehr: Was eine grüne Bundesregierung für die Wirtschaft und die Bürger bedeuten würde
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Man fischt zumindest mal bei 60 Prozent der Menschen im diesem Land.
Eine triviale und durchschaubare Strategie.
Und die Demos von 1. Mai in Berlin-Grunewald mit ihren linken Radikalen zeigen uns in Deutschland eindeutig, wo die Reise mit Linken und Grünen hingehen wird.
Diese Strategie kann man als Empfänger dieser politischer Motivation Wähler einzufangen sicherlich unterstützen.
Vom Mietendeckel, höhere Co2-Bepreisung, 130 auf Autobahnen, freie Städte von SUV's und sonstigen Autos, Vermögenssteuer, 45 Prozent Kapitalertragsteuer bis Enteignung u.a. ist hier in Deutschland unter solchen politischen Pumuckls alles möglich.
...warum so bescheiden, Herr Bals?
ich frage mich schon seit geraumer Zeit, warum wir im Zuge der Energiewende und des Klimawandels nicht auch China, Indien, Rußland etc pp mit Billionen-Zahlungen tatkräftig unterstützen.
Gerne arbeiten wir dann bis 80, verzichten auf die Rente und heben den Steuersatz ab Kleinverdiener auf 90 %.