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Klimaschutz Pendlerpauschale und Dieselprivileg sollen weg – Umweltbundesamt schlägt drastische Maßnahmen vor

Die Behörde hat ein brisantes Papier an das Umweltministerium gesandt. Zahlreiche Privilegien sollen wegfallen – und ein Tempolimit auf Autobahnen eingeführt werden.
05.12.2019 Update: 05.12.2019 - 17:13 Uhr 15 Kommentare
Umweltbundesamt: Pendlerpauschale und Dieselprivileg sollen weg Quelle: dpa
Autobahn 40 in Essen

Das Papier des Umweltamtes war laut „SZ“ bereits im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete, wurde bislang aber nicht öffentlich.

(Foto: dpa)

Berlin Die Diskussionen um das richtige Maß in der deutschen Klimapolitik gehen weiter. Am Donnerstag veröffentlichte das Umweltbundesamt ein Papier, das drastische Maßnahmen fordert, um die deutschen Klimaschutzziele 2030 im Verkehrssektor zu erreichen.

Kern der Forderungen: eine schrittweise Erhöhung der Energiesteuern, vor allem für Diesel, der bislang steuerlich begünstigt wird. Zudem der vollständige Wegfall der Pendlerpauschale und ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Nach Einschätzung des Umweltbundesamts reicht das Klimapaket von Union und SPD vor allem im Verkehrssektor nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. „Nach unseren Abschätzungen bleibt eine Klimaschutzlücke von 20 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgasen“, sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der „Süddeutschen Zeitung“, die zuerst über das Papier berichtet hat. Das Verkehrsministerium tue häufig so, als sei es unmodern und rückwärtsgewandt, ökologische Folgen in Preisen auszudrücken. „In Wirklichkeit scheut es sich, diese unpopulären Maßnahmen einzuführen.“

Tatsächlich würden die Maßnahmen wohl auf erheblichen Widerstand stoßen. Der CO2-Preis, den die Bundesregierung zunächst auf zehn Euro pro Tonne CO2 angesetzt hat, könnte nach Vorstellungen der Behörde in Etappen auf bis zu 205 Euro im Jahr 2030 steigen. Diese CO2-Abgabe würde dann schrittweise auch die Kraftstoffe verteuern. Für denkbar wird eine Erhöhung der Kraftstoffpreise um gut 70 Cent pro Liter Diesel und um knapp 50 Cent für Benzin gehalten.

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    Während die Grünen das höhere Ambitionsniveau lobten, reagierten Union und FDP abwehrend. „Im Umweltbundesamt wird seit Jahrzehnten erbittert gegen die individuelle Mobilität auf der Straße gekämpft“, sagte Georg Nüßlein, Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

    Die sozialen Folgen einer massiven Verteuerung der Mobilität schienen egal zu sein – auch wenn damit der ländliche Raum abgehängt werde. „Wir haben uns im Rahmen des Klimapakets auf ein sinnvolles Maßnahmenbündel geeinigt, das jetzt wirken muss.“

    FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sprach von einem „Wunschzettel, der die aufgeheizte Stimmung weiter befeuert“. Eine drastische Erhöhung der Spritpreise und eine Abschaffung der Pendlerpauschale hätten gravierende gesellschaftliche Folgen. Zielführend seien dagegen „Innovationen, Technologieoffenheit und eine Ausweitung des bestehenden Emissionshandels“.

    Bisherige Maßnahmen unzureichend

    Die Grünen sind anderer Auffassung: „Trotz vermeintlichen Klimaschutzprogramms hinterlässt die Bundesregierung eine riesige Klimaschutzlücke im Verkehr“, sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Der Verkehrsminister hat sich dreist durch das Klimapaket gemogelt, denn die Maßnahmen für den Verkehrssektor reichen hinten und vorne nicht aus.“

    Die Studie wurde dem Umweltministerium im Sommer zur Prüfung vorgelegt, aber nicht veröffentlicht. „Wir hatten das Umweltbundesamt damals gebeten, diese Studie nicht zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms zu veröffentlichen, da wir innerhalb der Bundesregierung verabredet hatten, dass dafür das jeweils zuständige Fachministerium Maßnahmenvorschläge zur Erreichung der Klimaschutzziele in seinem Sektor vorlegen sollte“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

    Inzwischen ist die Studie über die Internetseite der Behörde abrufbar, zu einem Zeitpunkt, da der Klimaschutz anlässlich des bevorstehenden SPD-Parteitags neue Aufmerksamkeit bekommt. Die neue SPD-Führung, sagte Grünen-Politiker Kühn, müsse jetzt die Chance ergreifen, dass die Koalition beim Klimaschutz noch einmal nachlegt. „Sie sollte auch dafür sorgen, dass es einen vernünftigen sozialen Ausgleich beim CO2-Preis gibt statt der unsozialen und ökologisch kontraproduktiven Erhöhung der Pendlerpauschale.“

    Wer nachhaltige Mobilität fördern wolle, könne nicht gleichzeitig die „alte Welt“ weiter mit Steuergeld subventionieren, bekräftigte auch Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Klimaschädliche Subventionen für Spritschlucker, Dieselkraftstoff und Flugverkehr müssen schnellstens abgebaut werden.“ Die Bundesregierung kündige Klimaschutz nur an, leite aber keine ausreichenden Maßnahmen ein.

    Von allen Sektoren der Wirtschaft hat der Verkehr die schlechteste Klimabilanz. Die Treibhausgasemissionen sind im Verkehrssektor in Deutschland seit 1990 nicht gesunken. Die Koalition will vor allem mit der Förderung von Elektroautos und alternativen Kraftstoffen gegensteuern. Bahnfahren soll billiger werden, Fliegen teurer.

    Was das dem Klima bringt, wird derzeit berechnet durch jeweils einen Gutachter des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums. Erst dann, heißt es, könnten fundierte Aussagen zu möglichen Zielverfehlungen getroffen werden.

    Verbraucherschützer lehnen Vorstoß ab

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) lehnte den Vorstoß des Umweltbundesamts zur Abschaffung der Pendlerpauschale ab. Die Bundesregierung habe sich für eine CO2-Bepreisung entschieden, die Kraftstoffe und damit Autofahren für mehr Klimaschutz verteuern werden.

    Da flankierend auf eine sozial gerechte Ausgestaltung geachtet werden müsse, schließe diese Entscheidung für einen „gewissen Zeitraum“ zusätzlich den Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem Handelsblatt. „Denn gerade für Pendler sind die Pendlerpauschale und deren Erhöhung als Ausgleich notwendig.“

    Besser wäre es aus Sicht des VZBV aber, die Pendlerpauschale so zu reformieren, dass sie die Umweltbilanz der Pendler, also etwa Fahrzeugeigenschaften oder Fahrgemeinschaften, berücksichtigt und sozial gerechter ist.

    Was kostet Deutschland der Klimawandel? – „Das wird existenzbedrohend“

    Mehr: Der Verkehrssektor spart nicht genügend klimaschädliche Emissionen ein. Diese Verfehlung müssen andere Branchen ausgleichen – eine Ungerechtigkeit.

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    15 Kommentare zu "Klimaschutz: Pendlerpauschale und Dieselprivileg sollen weg – Umweltbundesamt schlägt drastische Maßnahmen vor"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Was soll man zu Euch noch sagen? Jetzt setzt Ihr alle auf E-Auto's.
      Wobei jeder der einigermaßen technischen Verstand hat weiß, dass die Herstellung der Batterie für ein Elektroauto soviel CO2 ausstößt wie ein Dieselmotor mit einer Laufleistung von 100.0000 Kilometer. Ganz zu Schweigen von den nach 6 Jahren entstehenden Schäden der verschließenen Batterien. Jetzt ist vor kurzem ein guter Ansatz da gewesen, bei dem Einsatz von Hybridfahrzeugen die Steuer für Firmenwagen von 1% auf 0,5% zu senken, jetzt geht's dem kleinen Mann an die Pendlerpauschale. Wie soll er denn zur Arbeit kommen? Ach ja, Ihr macht ja gerade unsere Wirtschaft kaputt, da brauchen wir als Arbeitslose bald gar nicht mehr zu fahren! Macht Euch zuerst mal vernünftige Gedanken über regenerative Energien die wirklich sinnvoll sind. Bevor mittlerweile jede bekloppte sein Senf dazugibt, wie man den CO2-Ausstoß zu senken versucht.

    • ich muss mich meinen Vorredner innen und Rednern anschließen.
      hier wird versucht die arbeitende Bevölkerung die überwiegend auf dem Land
      wohnt zu verarschen, auszunehmen und zu demütigen. es wird höchste Zeit,
      dass man der Berlin Mitte Klientel den Marsch bläßt und zwar unmissverständlich.
      ich weiß nur, dass in meiner Region der Weg zur Arbeit ein täglicher Kampf ist und
      nur noch zu Hass und Verachtung führt. Ich empfehle als Lektüre im Schwäbischen Tagblatt den Artikel " Zugverkehr bald planmäßig ausgedünnt-aber dafür zuverlässig "
      Im übrigen regieren in Tübingen, in Stuttgart und In BW die Grünen. wir sind von diesem
      Naldo, den wir gerne nützen würden bedient und es hat sich unter der Regierungsverantwortung der Grünen nichts aber auch gar nichts gebessert.

    • Leichtgläubige Deutsche
      Napoleon Bonaparte soll über die Deutschen gesagt haben: "Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde."
      Warum haben wir Deutsche eigentlich keine Gelbwesten? Wir scheinen wirklich dankbar für jedwede Prügel zu sein, die man uns verabreicht. Die Zipfelmütze des deutschen Michel reicht bis ganz auf den Boden - nur dass sie jetzt aus grünem Filz besteht. Gute Nacht, Deutschland! Licht aus und träumt schön grün!

    • Ich habe selbst (jetzt Ruhestand) 40 Jahre Aussendienst in Deutschland hinter mir - wichtigstes Equipment war der Dienstwagen. Menschen, die dagegen sind, wohnen sicherlich in einer Großstadt mit Infrastruktur, die immer ganz genau wissen, wie die Welt tickt. Die Klima schonenden und zuverlässigen Mobilitätsformen, da wo nicht viel vorhanden ist, möchte ich erleben. Die Planung von neuen Bahntrassen u.a. in einem überschaubaren Zeitrahmen möchte ich erleben. Sie persönlich: wohnen Sie da, wo ein Auto nicht zwingend erforderlich ist; alternative Energien: haben Sie Hochspannungsleitungen und Windkraftanlagen direkt vor Ihrer Nase?

    • .....wenn das wirklich kommen sollte .... dann gehe ich nicht mehr arbeiten... Die spinnen wohl....Ich lebe nicht nur auf dem Land weil es so schön ist , sondern ich mir es als alleinerziehende Mutter gerade noch leisten kann. Ich brauche mein Auto , weil man mit öffentliche Verkehrsmittel so nicht hin kommt. Wer dann noch in Schicht arbeiten muss, hat ganz verloren. Wenn es so weiter geht, steht Deutschland still. Welches Unternehmen investiert hier noch einen Cent, wenn hier solche Diskussionen geführt werden..

    • Klimaschädliche Subventionen wie die Pendlerpauschale und das Dieselprivileg gehören abgeschafft, wenn ernsthaft CO2 reduziert werden soll. Auch das Steuerprivileg für Dienstwagen gehört hierzu. Die Einsparungen müssten parallel in den sofortigen Ausbau der klimaschonenden Mobilitätsformen und deren Vernetzung gesteckt werden, damit auch Menschen auf dem Land eine umweltfreundliche Alternative haben. Weiterhin könnte die Pendlerpauschale umgewandelt werden in eine Umweltpauschale, die gestaffelt diejenigen Mobilitätsformen am meisten fördert, die am umweltfreundlichsten sind (Bahn, Bus, Rad, Fußverkehr). Es kann nicht sein, dass Menschen, die klimafreundlich mobil sind, immer noch an vielen Stellen länger brauchen und mehr bezahlen als ihre Mitbürger, die mit dem Auto unterwegs sind.

    • Tja. Deutschland schafft sich ab. Ersteinmal alles verteuern, ohne tragfähige Alternativen zu haben. Wie wäre es denn mal mit der Abschaffung der Massentierhaltung, einer der Hauptverursacher für CO 2? Oder Abstellen der Kohlekraftwerke ? Aber nein. Es wird mal wieder auf den Autofahrer herumgehackt, der ist schuldig.
      Vor allem, was soll das bringen und wenn, wieviel CO 2 wird eingespart und weiss das Klima dies auch zu würdigen?

    • Das sind großartige Vorschläge. Mich als privilegiertem alten weißen Mann, würde auch ein Preis von € 5,- pro L nicht schmerzen. Endlich wird in diesem Land wieder Politik für die oberen 2% gemacht. Wurde auch Zeit.

    • Es waere interessant zu errechnen, was an Emissionen eingespart werden koennte, wenn
      man das Umweltbundesamt abschaffen wuerde. Die haben Autos, Heizung, verbrauchen
      Ressourcen etc.

    • Wenn man sich die Vorschlaege ansieht, erkennt man sofort welch Geistes Kind die Beamten des Umweltbundesamtes sind. Gottseidank liegt die Entscheidung nicht bei denen. Die Pendlerpauschale, also die Anrechnung von Kosten die dem Arbeitnehmer
      entstehen um seine Arbeit leisten zu koennen, kann m. E. eingeklagt werden - sie ist
      essentiel fuer die Steuergerechtigkeit.

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