Klimaschutz: Pendlerpauschale und Dieselprivileg sollen weg – Umweltbundesamt schlägt drastische Maßnahmen vor
Das Papier des Umweltamtes war laut „SZ“ bereits im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete, wurde bislang aber nicht öffentlich.
Foto: dpaBerlin. Die Diskussionen um das richtige Maß in der deutschen Klimapolitik gehen weiter. Am Donnerstag veröffentlichte das Umweltbundesamt ein Papier, das drastische Maßnahmen fordert, um die deutschen Klimaschutzziele 2030 im Verkehrssektor zu erreichen.
Kern der Forderungen: eine schrittweise Erhöhung der Energiesteuern, vor allem für Diesel, der bislang steuerlich begünstigt wird. Zudem der vollständige Wegfall der Pendlerpauschale und ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Nach Einschätzung des Umweltbundesamts reicht das Klimapaket von Union und SPD vor allem im Verkehrssektor nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. „Nach unseren Abschätzungen bleibt eine Klimaschutzlücke von 20 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgasen“, sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der „Süddeutschen Zeitung“, die zuerst über das Papier berichtet hat. Das Verkehrsministerium tue häufig so, als sei es unmodern und rückwärtsgewandt, ökologische Folgen in Preisen auszudrücken. „In Wirklichkeit scheut es sich, diese unpopulären Maßnahmen einzuführen.“
Tatsächlich würden die Maßnahmen wohl auf erheblichen Widerstand stoßen. Der CO2-Preis, den die Bundesregierung zunächst auf zehn Euro pro Tonne CO2 angesetzt hat, könnte nach Vorstellungen der Behörde in Etappen auf bis zu 205 Euro im Jahr 2030 steigen. Diese CO2-Abgabe würde dann schrittweise auch die Kraftstoffe verteuern. Für denkbar wird eine Erhöhung der Kraftstoffpreise um gut 70 Cent pro Liter Diesel und um knapp 50 Cent für Benzin gehalten.
Während die Grünen das höhere Ambitionsniveau lobten, reagierten Union und FDP abwehrend. „Im Umweltbundesamt wird seit Jahrzehnten erbittert gegen die individuelle Mobilität auf der Straße gekämpft“, sagte Georg Nüßlein, Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, dem Handelsblatt.
Die sozialen Folgen einer massiven Verteuerung der Mobilität schienen egal zu sein – auch wenn damit der ländliche Raum abgehängt werde. „Wir haben uns im Rahmen des Klimapakets auf ein sinnvolles Maßnahmenbündel geeinigt, das jetzt wirken muss.“
FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sprach von einem „Wunschzettel, der die aufgeheizte Stimmung weiter befeuert“. Eine drastische Erhöhung der Spritpreise und eine Abschaffung der Pendlerpauschale hätten gravierende gesellschaftliche Folgen. Zielführend seien dagegen „Innovationen, Technologieoffenheit und eine Ausweitung des bestehenden Emissionshandels“.
Bisherige Maßnahmen unzureichend
Die Grünen sind anderer Auffassung: „Trotz vermeintlichen Klimaschutzprogramms hinterlässt die Bundesregierung eine riesige Klimaschutzlücke im Verkehr“, sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Der Verkehrsminister hat sich dreist durch das Klimapaket gemogelt, denn die Maßnahmen für den Verkehrssektor reichen hinten und vorne nicht aus.“
Die Studie wurde dem Umweltministerium im Sommer zur Prüfung vorgelegt, aber nicht veröffentlicht. „Wir hatten das Umweltbundesamt damals gebeten, diese Studie nicht zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms zu veröffentlichen, da wir innerhalb der Bundesregierung verabredet hatten, dass dafür das jeweils zuständige Fachministerium Maßnahmenvorschläge zur Erreichung der Klimaschutzziele in seinem Sektor vorlegen sollte“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Inzwischen ist die Studie über die Internetseite der Behörde abrufbar, zu einem Zeitpunkt, da der Klimaschutz anlässlich des bevorstehenden SPD-Parteitags neue Aufmerksamkeit bekommt. Die neue SPD-Führung, sagte Grünen-Politiker Kühn, müsse jetzt die Chance ergreifen, dass die Koalition beim Klimaschutz noch einmal nachlegt. „Sie sollte auch dafür sorgen, dass es einen vernünftigen sozialen Ausgleich beim CO2-Preis gibt statt der unsozialen und ökologisch kontraproduktiven Erhöhung der Pendlerpauschale.“
Wer nachhaltige Mobilität fördern wolle, könne nicht gleichzeitig die „alte Welt“ weiter mit Steuergeld subventionieren, bekräftigte auch Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Klimaschädliche Subventionen für Spritschlucker, Dieselkraftstoff und Flugverkehr müssen schnellstens abgebaut werden.“ Die Bundesregierung kündige Klimaschutz nur an, leite aber keine ausreichenden Maßnahmen ein.
Von allen Sektoren der Wirtschaft hat der Verkehr die schlechteste Klimabilanz. Die Treibhausgasemissionen sind im Verkehrssektor in Deutschland seit 1990 nicht gesunken. Die Koalition will vor allem mit der Förderung von Elektroautos und alternativen Kraftstoffen gegensteuern. Bahnfahren soll billiger werden, Fliegen teurer.
Was das dem Klima bringt, wird derzeit berechnet durch jeweils einen Gutachter des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums. Erst dann, heißt es, könnten fundierte Aussagen zu möglichen Zielverfehlungen getroffen werden.
Verbraucherschützer lehnen Vorstoß ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) lehnte den Vorstoß des Umweltbundesamts zur Abschaffung der Pendlerpauschale ab. Die Bundesregierung habe sich für eine CO2-Bepreisung entschieden, die Kraftstoffe und damit Autofahren für mehr Klimaschutz verteuern werden.
Da flankierend auf eine sozial gerechte Ausgestaltung geachtet werden müsse, schließe diese Entscheidung für einen „gewissen Zeitraum“ zusätzlich den Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem Handelsblatt. „Denn gerade für Pendler sind die Pendlerpauschale und deren Erhöhung als Ausgleich notwendig.“
Besser wäre es aus Sicht des VZBV aber, die Pendlerpauschale so zu reformieren, dass sie die Umweltbilanz der Pendler, also etwa Fahrzeugeigenschaften oder Fahrgemeinschaften, berücksichtigt und sozial gerechter ist.
Mehr: Der Verkehrssektor spart nicht genügend klimaschädliche Emissionen ein. Diese Verfehlung müssen andere Branchen ausgleichen – eine Ungerechtigkeit.