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Die FDP will die Mobilitätswende mit mehr Marktwirtschaft voranbringen.

(Foto: imago/photothek)

Klimaschutz „Planwirtschaftlicher Irrweg“ – So reagieren CDU und FDP auf Scheuers Pläne zur Verkehrswende

120 Milliarden Euro soll die Verkehrswende bis 2030 kosten. Zu teuer, finden CDU und FDP. Sie fordern nun unter anderem, die Ökosteuer zu streichen.
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BerlinBundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat ein magisches Viereck beschrieben: Die Mobilität von morgen müsse effizient, digital, bezahlbar und klimafreundlich sein, sagte der CSU-Politiker am Montag vor der Sitzung einer Expertenkommission, die einen Plan erarbeiten soll, um die Emissionen im Verkehrssektor binnen elf Jahren zu halbieren.

Im Vorfeld des Treffens war durch einen Handelsblatt-Bericht bekannt geworden, dass sich allein die Investitionen in eine Verkehrswende bis 2030 auf mehr als 120 Milliarden Euro summieren. Daraufhin ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, wer die Lasten dafür schultern soll. „Wenn wir mit Verboten, Regulierungen und Subventionen nationale Sektorziele erreichen wollen, wird dies verdammt teuer.

„Das hat schon die Kohlekommission gezeigt“, sagt Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung will deshalb einen marktwirtschaftlichen Weg beim Wandel vom Verbrennungsmotor zur E-Mobilität gehen und den Verkehrssektor in den europaweiten Emissionsrechtehandel aufnehmen.

„Um die Steuerzahler, die Wirtschaft und die Pendler nicht zu überlasten, gehören im Gegenzug planwirtschaftliche Instrumente wie das EEG und Belastungen wie die Ökosteuer gestrichen“, fordert Linnemann. Dann würden die teuersten CO2-Verursacher aus dem Markt genommen. „Das würde viele Milliarden gegenüber allen anderen Modellen sparen und wirksam das Klima schützen.“

Für mehr Marktwirtschaft bei der Mobilitätswende plädiert auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. „Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich auf die Aufgabe des Staates zu besinnen: Ziele festlegen, die dann mit Instrumenten des Marktes möglichst effizient erreicht werden können.“

Gerade der Emissionshandel soll nach den Plänen des FDP-Politikers deutlich ausgebaut werden, statt ihn durch Subventionen und Abgaben in seiner Wirksamkeit einzuschränken.

Nach Ansicht der FDP schaffen nicht Ministerialbeamte den besten Klimaschutz, sondern Ingenieure und Techniker. „Der planwirtschaftliche Irrweg ist mit immensen Kosten verbunden. Statt einer Kugel Eis reden wir inzwischen eher von den Kosten eines Gebrauchtwagens – und es ist kein Ende in Sicht“, sagte Theurer.

Mit der Sitzung der Klima-Arbeitsgruppe ist deren Arbeit nicht abgeschlossen, erklärte die Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“. Dieses Gremium mit insgesamt sechs Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenfeldern soll am Freitag einen Zwischenbericht vorlegen, in den die Ergebnisse der Klima-Arbeitsgruppe einfließen sollen.

Dieser soll „Diskussionsgrundlage“ für erste Handlungsoptionen der Plattform an die Bundesregierung sein. Das höchst umstrittene Thema Tempolimit kommt in dem Bericht der Kommission nicht mehr vor. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte es zuvor als „komplett unrealistisch“ bezeichnet, dass ein Tempolimit mit der Union als Koalitionspartner zu machen sei.

Mit Blick auf den Klimaschutz bringe ein Tempolimit zudem vielleicht ein, zwei Millionen Tonnen Einsparung an Treibhausgasen, sagte Schulze in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. In der Mobilität müsse deswegen weitaus mehr passieren.

Schulze will auch nicht das „Dieselprivileg“ abschaffen, das Diesel über einen Steuerrabatt an der Tankstelle billiger macht als Benzin. „Jetzt zusätzlich zu dem, dass Dieselfahrer sowieso schon belastet sind, das auch noch oben drauf zu machen, finde ich nicht richtig“, sagte sie mit Blick auf Fahrverbote für ältere Diesel, Luftverschmutzung in Städten und Nachrüstungen. Sie glaube, dass das Steuersystem „insgesamt“ verändert werden müsse und es sozial gerechte Anreize zum Klimaschutz brauche.

Burkhard Stork, Bundesgeschäftsführer beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (AFDC), sagte vor Beginn der Beratungen, der größte Knackpunkt sei, ob ernsthaft über ein anderes Verkehrssystem geredet werde – also Bus und Bahn, Fuß- und Radverkehr oder auch neue elektrische Roller: „Nicht nur das eine Auto mit dem anderen ersetzen. Das ist aber das, was viele hier gerne wollen.“ Stork ist Mitglied in der Arbeitsgruppe.

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