Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Klimaschutz Regierungskommission erwägt höhere Spritsteuer und E-Auto-Quote

Die Verkehrskommission hat einen Maßnahmenkatalog entworfen, um Treibhausgase zu senken. Sprit könnte demnach bis 2030 deutlich teurer werden.
Update: 18.01.2019 - 17:08 Uhr 2 Kommentare
Die Verkehrskommission will ihren Bericht bis Ende März fertigstellen. Quelle: dpa
Stau bei Mainz

Die Verkehrskommission will ihren Bericht bis Ende März fertigstellen.

(Foto: dpa)

BerlinFür mehr Klimaschutz im Verkehr spricht eine Regierungskommission über Vorschläge wie Tempolimits auf Autobahnen, höhere Dieselsteuern und eine Quote für Elektroautos. Es handelt sich allerdings um einen ersten Vorschlag, „mit dem in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden sind“, wie es in dem Papier von Anfang Dezember heißt. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Katalog mit Ideen diene als „erste Orientierung“, wie der Verkehr sein Ziel für das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) bis 2030 schaffen könnte. Die Wirkung weiterer Maßnahmenbündel werde berechnet.

Der „Spiegel“ hatte berichtet, die Arbeitsgruppe zum Klimaschutz innerhalb der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ wolle ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde und höhere Steuern auf Diesel vorschlagen. „Die angeführten Maßnahmen stammen aus einem Arbeitspapier aus dem Dezember und sind völlig zusammenhanglos und plakativ herausgezogen worden“, hieß dazu am Freitag aus der Kommission.

In dem Papier geht es um konkret um Überlegungen etwa über eine Neuzulassungs-Quote für Elektro-Pkw in Deutschland und die Umgestaltung der Energiesteuern. So könnte es ab 2012 zunächst eine Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer geben und ab 2023 einen schrittweisen Anstieg. Eine Idee ist auch ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen - es scheint aber mehr als fraglich, ob die Politik eine solche unpopuläre Maßnahme wirklich umsetzen würde.

Die Arbeitsgruppe hatte ursprünglich schon bis Ende 2018 Vorschläge vorlegen wollen, nun soll ein Konzept bis Ende März stehen. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030 für die einzelnen Sektoren wie Energiewirtschaft, Gebäude und Verkehr. Der CO2-Ausstoß im Verkehr ist in den vergangenen Jahren nicht gesunken.

In der Kommission sitzen Vertreter ganz unterschiedlicher Interessen, darunter IG Metall, ADAC, Industrieverband BDI, Volkswagen, Deutsche Bahn, Städtetag und Umweltverbände wie Nabu und BUND. In den Beratungen geht es auch um soziale Aspekte - etwa darum, untere und mittlere Einkommen im Schnitt nicht höher zu belasten.

Im Fokus der Öffentlichkeit stand bisher eine andere Regierungskommission - und zwar die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Das Gremium soll bis spätestens Anfang Februar ein Konzept zu einem schrittweisen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung erarbeiten. Außerdem soll es um konkrete Vorschläge für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen gemacht werden.

Anders als im Energiebereich aber ist im Verkehr in den vergangenen Jahren beim Ausstoß der Treibhausgasemissionen wenig passiert- im Gegenteil. Mehr Autos, höhere Fahrleistungen und immer stärkere Motoren haben dafür gesorgt, dass der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) im Autoverkehr sogar noch gestiegen ist. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes war der Autoverkehr in Deutschland 2017 im vergangenen Jahr für die Emission von 115 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich - das waren 6,4 Prozent mehr als im Jahr 2010. Das hatte die Behörde im vergangenen November mitgeteilt.

Bei den Beratungen der Verkehrs-Klimakommission geht es aber nicht nur um CO2-Einsparungen beim Auto - sondern zum Beispiel auch um eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Rad- und Fußverkehrs sowie um eine Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe bei Lastwagen. Es sind daneben Vorschläge enthalten, wie die Schiene gestärkt werden kann, damit mehr Menschen vom Auto umsteigen.

„Seit 1990 kommt der Verkehr beim Klimaschutz nicht vom Fleck“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. „Der inzwischen aufgelaufene Rückstand lässt sich nicht mit Trippelschritten aufholen, so sinnvoll und überfällig viele von ihnen auch sind.“ Greenpeace erneuerte die Forderung, dass ab 2025 Schluss sein müsse mit neuen klimaschädlichen Verbrennungsmotoren. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, die Klimalücke beim Verkehr ist jetzt gigantisch und nur durch ein Umsteuern zu schließen. Nötig sei etwa eine am CO2-Ausstoß-orientierte Besteuerung.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Klimaschutz - Regierungskommission erwägt höhere Spritsteuer und E-Auto-Quote

2 Kommentare zu "Klimaschutz: Regierungskommission erwägt höhere Spritsteuer und E-Auto-Quote"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Erst Mal Hallo Herr Freund,...das könnte möglich sein, dass es dem ,Deutschen Michel' der sich schon lange allzuviel bieten läßt dann doch mal ,die Hutschnur' reißt...hoffentlich!
    und meine Meinung zum Artikel: das ist DAS EINZIGE WAS SATTE TRÄGE POLITIKER KÖNNEN: Geld aus dem Volk ziehen. Deutschland wird nicht das Weltkliema retten - es bekommt nur von der Regierung Angst gemacht, damit die so weitermachen können mit ,in der Tat'-Geschwätz (weil nix passiert),wie bisher.
    Zum Glück bin ich Rentner und muss das Drama nicht mehr lange mit anschauen; der Vierus Trumpitis schwappt überall über die Ufer...
    Grüße ins Ländle, Manfred Freier

  • Will man jetzt in Deutschland feststellen wo die Schmerzgrenze liegt ? und wann die Gelbwestenwelle aus Frankreich auch nach Deutschland kommt ?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%