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Klimaschutz Ruf nach Tempolimit auf Autobahnen wird lauter

An diesem Mittwoch will die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Eine Maßnahme wird nicht darin enthalten sein: ein Tempolimit auf Autobahnen. Das sorgt für Unmut.
Update: 09.10.2019 - 09:49 Uhr 17 Kommentare
Klimaschutz: Ruf nach Tempolimit auf Autobahnen wird lauter Quelle: AP
Geschwindigkeitsschild

Die Grünen wollen im Bundestag eine namentliche Abstimmung über eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern herbeiführen.

(Foto: AP)

Berlin Das Thema ist offenbar so heikel, dass sich selbst die Kanzlerin nicht hundertprozentig festlegen wollte. Auf die Frage, ob die Bundesregierung nun diese Woche das Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wolle, antwortete sie vorsichtig: „Das soll eigentlich schon am Mittwoch passieren.“

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) klingt da schon zuversichtlicher. Sie rechnet mit einem Kabinettsbeschluss. „Ich gehe davon aus und bin auch sehr froh darüber, weil damit bekommt Klimaschutz jetzt endlich verbindliche Regeln, er wird praktisch Gesetz - und das ist sehr gut“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

Schulze führte aus: „Es wird jetzt so sein: Jeder einzelne Bereich hat ein Ziel, diese Ziele werden kontrolliert, und wir werden das alles so machen, dass es für die Menschen planbar ist. Man weiß, wie das in den nächsten Jahren vorwärts geht, aber auch niemand überlastet wird.“ Soll heißen: Mit dem Gesetz sollen dann künftig für einzelne Bereiche wie Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft jährlich sinkende Obergrenzen beim Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) gelten. Wenn das Kabinett das Klimaschutzgesetz verabschiedet hat, muss sich der Bundestag damit befassen.

Eine Maßnahme, die helfen könnte, die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen, findet indes in dem Gesetz keine Erwähnung: ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Auch im „Klimaschutzprogramm 2030“, das auf alle Fälle vom Kabinett beschlossen werden soll, ist davon keine Rede. Wohl vor allem deshalb, weil die CSU und ihr Verkehrsminister Andreas Scheuer eine Geschwindigkeitsbegrenzung strikt ablehnen.

„Herr Scheuer meidet das Tempolimit wie der Teufel das Weihwasser, obwohl es längst überfällig ist“, sagte der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, dem Handelsblatt. „Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen würde durch die niedrigeren Geschwindigkeiten unmittelbar den Kraftstoff- und damit Energieverbrauch der Fahrzeuge vermindern und zudem den Verkehrsfluss verbessern.“

Eine solche Maßnahme ließe sich „ohne Kosten“ für die Steuerzahler „kurzfristig“ einführen, betonte Weiger, wohingegen die CO2-Einsparmöglichkeiten „riesig“ seien. Der BUND-Chef berief sich dabei auf Berechnungen des Umweltbundesamtes. Die Behörde geht demnach bei einem Tempolimit von 120 Stundenkilometern von direkten und unmittelbaren Einsparungen von rund drei Millionen Tonnen CO2 jährlich aus.

„Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen“

Schon alleine deshalb hält es auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für „höchst vernünftig“, eine Tempogrenze einzuführen. Wer schneller fahre, verbrauche mehr Sprit, daher sei ein Tempolimit für den Klimaschutz sinnvoll, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Außerdem würde es die Unfallgefahr senken und die Kapazitäten von Straßen erhöhen, betonte Kretschmann: „Es spricht quasi alles dafür.“

Die Grünen wollen im Bundestag eine namentliche Abstimmung über eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern herbeiführen. Bisher seien die Grünen mit dem Anliegen immer gescheitert, sagte Kretschmann. Das Thema werde in Deutschland anders diskutiert als in anderen Ländern: „Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen.“

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic reagierte empört auf die Kretschmann-Äußerung. „Unsäglicher Vergleich von Autos mit Waffen, der bei Grünen ständig kommt“, schrieb Luksic auf Twitter. Von Kretschmann könne man eine andere Sprache als von Grünen-Politikern wie Jürgen Trittin erwarten.

Die CSU wandte sich ebenfalls gegen die Grünen. „Nicht die Bürger bremsen, sondern den Bevormundungswahn der Grünen“, forderte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Für den ökologischen Fortschritt brauche es neue Technik, aber keine alten Verbote.

Dabei hatte sich unlängst auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) für ein Tempolimit starkgemacht. „Das vom Bundesverkehrsministerium Anfang September 2019 vorgestellte Maßnahmenpaket reicht nicht aus, um das Klimaschutzziel des Verkehrssektors zu erreichen“, erklärten die Umweltberater der Regierung Mitte September in einem offenen Brief.

In dem Schreiben fordern sie von Verkehrsminister Scheuer unter anderem eine Zulassungsquote für Elektroautos, eine streckenabhängige Pkw-Maut sowie ein Tempolimit. Der SRU mit sieben Professoren ist unabhängig und berät die Bundesregierung seit 1972 in Umweltfragen.

Eine entscheidende Rolle für die Erreichung des Ziels, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern, spielt das Klimaschutzgesetz aus der Feder von Umweltministerin Schulze. „Dieser Gesetzentwurf enthält alles, was man benötigt, um guten Klimaschutz in Deutschland zu machen und die Ziele zu erreichen“, sagte ihr Staatssekretär Jochen Flasbarth.

Für ihn ist denn auch nicht entscheidend, ob darüber schon an diesem Mittwoch befunden wird. Vielleicht werde das Gesetz auch erst in der Kabinettssitzung danach auf den Weg gebracht.

Mehr: Tempo 130 auf Autobahnen wird früher oder später kommen. Lesen Sie hier, warum die Autoindustrie mit einem Tempolimit gut leben kann.

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17 Kommentare zu "Klimaschutz: Ruf nach Tempolimit auf Autobahnen wird lauter"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Warum wird eigentlich bei der Diskussion um CO2 im Verkehr nie über die Dienstwagenbesteuerung gesprochen? Diese ist emissionstechnisch völlig kontraproduktiv.
    Die Dienstwagenfahrer zahlen einen Fixpreis für ihren Wagen, losgelöst von privater Kilometerleistung und Spritverbrauch.
    Diese "Flatrate" animiert zum Viel- und verbrauchslastigem Fahren.
    Motto: je mehr ich privat fahre, desto mehr rechnet sich das ganze für mich...

    Hier wäre ein viel größerer Hebel zur CO2-Minderung als durch ein Tempolimit.

  • Mal ehrlich: Wann und wo kann man denn heute noch sein Auto "ausfahren"? Die meisten BAB sind verstopft, bereits mit Tempolimits versehen oder werden durch zahlreiche Baustellen eingebremst. Eine Begrenzung auf 130 km/h ist eigentlich nur logisch und hat mit "Grün" nichts zu tun (hat es in den anderen Ländern auch nicht, zumal die Tempolimits auf Autobahnen dort schon ewig existieren). Aus der Praxis heraus: Selbst wenn die Einführung eines Tempolimits kommt: Wer hält sich daran? Schon mal im Baustellenbereich die vorgeschriebenen 80 oder 60 gefahren? In Deutschland halten sich viele nicht an bereits bestehende Tempolimits. Zum einen wird viel zu wenig kontrolliert, zum anderen sind die Geldbußen im europäischen Vergleich absolut lächerlich.

  • Mal ehrlich: Wann und wo kann man denn heute noch sein Auto "ausfahren"? Die meisten BAB sind verstopft, bereits mit Tempolimits versehen oder werden durch zahlreiche Baustellen eingebremst. Eine Begrenzung auf 130 km/h ist eigentlich nur logisch und hat mit "Grün" nichts zu tun (hat es in den anderen Ländern auch nicht, zumal die Tempolimits auf Autobahnen dort schon ewig existieren). Aus der Praxis heraus: Selbst wenn die Einführung eines Tempolimits kommt: Wer hält sich daran? Schon mal im Baustellenbereich die vorgeschriebenen 80 oder 60 gefahren? In Deutschland halten sich viele nicht an bereits bestehende Tempolimits. Zum einen wird viel zu wenig kontrolliert, zum anderen sind die Geldbußen im europäischen Vergleich absolut lächerlich.

  • Ich sehe ein Tempolimit als nicht sinnvoll an. Zum einen gibt es bereits Streckenabhängige Tempolimits. Die sind auch gerechtfertigt. Auf den Strecken die frei sind, stellt sich doch die Frage, wie viele KFZs sind wirklich schneller unterwegs? Das sind keine 20% der Fahrzeuge. Und damit wird die Begründung für die Einsparungen wiederlegt. Es tun alle so, als ob auf den freien Strecken jeder 200km/h fährt und dem ist bei weitem nicht so.

  • @ Matthias Moser
    "Die Frage ist, was kommt dann als nächstes?"

    Natürlich der E-Trabbi für alle normalen Bürger - aber mit mindestens 10 Jahren Wartezeit. Für die ökosozialistischen grünen Bonzen natürlich etwas Besseres (da manche Menschen im Sozialismus eben gleicher sind als andere): nämlich ein E-Volvo.

  • Hat eigentlich mal irgendjemand nachgemessen, ob die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Städten zu den angekündigten CO2 Reduzierungen geführt haben? Ich habe da ganz erhebliche Zweifel - traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast.

    Ich würde mal unterstellen, das auf ca. 30-40% der Autobahnkilometer gebaut wird; hier gelten Tempolimits von 60-80 km/h. Weitere mindestens 20% der Autobahnen sind sowieso schon mit Tempolimits belegt. Es verbleiben also 40-50%. Auf diesen verbleibenden freien Strecken stehen sie auf weiteren mindestens 10-20% sowieso im Stau. Verbleiben 30-40%, auf denen vielleicht 25% der Autofahrer schneller als 130 km/h fahren. Und für die paar Autofahrer wollen sie dann ein Tempolimit einführen, was dazu beitragen soll, dass die CO2 Emission gravierend reduziert wird. Vielleicht sollten Sie einfach mal anfangen die Kirche im Dorf zu lassen und sich um die wirklich wichtigen Themen zu kümmern, wie Abschaltvorrichtungen bei Autos; katastrophale Arbeitsbedingungen bei denjenigen, die die meines Erachtens viel zu wertvollen Rohstoffe für die Batterien in Autos abbauen. Und wie sieht es damit aus, dass die CO2 Bilanz eines Elektroautos erst ab mehr als 200.000 km besser wird als bei jedem Dieselfahrzeug.


  • Beim Ruf nach dem Tempolimit geht es nicht um die Umwelt, sondern nur um Sozialneid. Die Frage ist, was kommt dann als nächstes?

  • Ich kann Herrn Kretschmann nur zustimmen. Die deutsche Verweigerung eines Tempolimits ist ähnlich irrational wie die Haltung der Amerikaner zu Waffen. Wer viel mit dem Auto unterwegs ist und den Stress und die gebrauchte Zeit in Ländern mit und ohne Tempolimit vergleicht, der wird sehr schnell feststellen, dass man ohne Tempolimit in den seltensten Fällen schneller am Ziel ist und diesen geringen Zeitgewinn mit wesentlich höherer Ermüdung bezahlt. Die geringeren Emissionen sprechen sowieso für ein Tempolimit, denn auch der modernste Verbrennungsmotor kann die Gesetze der Physik nicht aufheben.

  • Ich finde das nicht ausreichend. Wenn schon, dann: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstrassen und 30 km/h in der Stadt. Das wäre doch mal Entschleunigung...Man würde dann von den E-Bikes überholt und Staus nimmt man nicht mehr so wahr...

    Hubraum for fridays - Eine echte Alternative !!!!!!!!!!!!!!!!! (auf facebook)

  • Schon wieder - in Fortsetzung zur Klimahysterie - jetzt eine andere Sau, die durchs Dorf getrieben wird.
    Wenn dies ein wichtiger Baustein zur Klimapolitik sein soll - armes Deutschland.
    Dann haben wir wirklich keine Probleme, uns auch noch diese unnötige Diskussion anzutun.
    So lenken wir uns ab von den wirklich wichtigen Zukunftsthemen in Deutschland und Europa.
    Ein Tempolimit ist BS.
    Übrigens - ich erlebe diese immer wieder von unsicheren Langsamfahrern angeführte - Aggression auf der Autobahn nicht. Stressig wird es dann lediglich, wenn ohne Not mit Tempo 100 auf die linke Spur gewechselt wird - ohne in den Rückspiegel zu sehen und dann ein schnelleres Auto kaum noch bremsen kann.

    Allen eine gute Zeit wünscht Peter Michael

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