Klimaschutz Scheuer will die Dienstwagenbesteuerung ändern
Der Verkehrsminister denkt über neue Besteuerungssätze für Dienstwagen nach.
Berlin Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Besteuerung nach ökologischen Kriterien neu ausrichten und auf diesem Wege alternative Antriebe stärker fördern. Das erklärte der Minister in einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags am Mittwoch. „Ich habe vorgesehen, die Dienstwagenbesteuerung noch attraktiver für alternative Antriebe zu staffeln“, sagte Scheuer nach Angaben von Teilnehmern in der nicht-öffentlichen Sitzung.
Der Vorstoß sei ein Ergebnis des Autogipfels vom vergangenen Montag im Kanzleramt gewesen, erklärte der Minister weiter. Dort hätten die Vertreter der Automobilwirtschaft berichtet, dass die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und Plug-in-Hybride zugenommen habe, seit die Dienstwagenbesteuerung bei diesen Antrieben nicht bei dem üblichen einen Prozent, sondern nur noch bei 0,5 Prozent vom Verkaufspreis liege. Die Nachfrage sei seitdem „bemerkenswert hoch“ hätten die Hersteller berichtet.
Im Gespräch sind weitere Prozentsätze, etwa 0,25 Prozent und 0,75 Prozent, je nach Emissionen und Antriebsart. So soll auch der Kleinwagenmarkt attraktiver gemacht werden. Es solle „noch mehr Staffelungen“ geben als bisher, erklärte Scheuer. Er kann sich der Unterstützung der CDU sicher sein.
Die Schwesterpartei hatte am Montag in einem Beschluss zur Zukunft der Mobilität diese Maßnahme gefordert. „Kaufprämie und Steuerbefreiungen machen die Anschaffung von E-Fahrzeugen attraktiver“, heißt es in dem Beschluss. „Wir wollen die Markteintrittshilfen fortführen, sie auf die verkehrs- und umweltpolitischen Ziele abstimmen und darauf achten, dass sie zeitlich begrenzt bleiben sowie Technologieoffenheit nicht verhindern.“
Auch die Grünen verlangen eine Steuer nach ökologischen Kriterien. „Wir wollen, dass nur noch komplett abgasfreie Autos den günstigsten Steuersatz zahlen, während alle anderen Fahrzeuge je nach CO2-Ausstoß verteuert werden“, heißt es in einem Positionspapier des ehemaligen Parteichefs und Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, sowie des verkehrspolitischen Sprechers, Stephan Kühn. „Vor allem schwere PS-Schlitten müssen stärker in die Verantwortung genommen werden.“
Klimaziele im Blick
Scheuer geht es bei seinen Plänen wie der CDU nicht nur um Fahrzeuge mit Stromantrieb. „Ich möchte nicht einseitig aufs falsche Pferd setzen“, zitieren Teilnehmer der nicht-öffentlichen Sitzung den Minister. So schränke China bereits die Förderung der Elektromobilität wieder ein und setze „ nun voll auf Wasserstoff“.
Deshalb sei es wichtig, die Klimaziele in Deutschland ganzheitlich zu betrachten. „Wir brauchen Elektromobilität, wir brauchen Plug-In-Lösungen, wir brauchen Wasserstoff, wir brauchen die Brennstoffzelle“, erklärte er. Angesichts der unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse seien auch unterschiedliche Antriebsformen nötig, erklärte Scheuer.
Volkswagen etwa setze wieder stärker auf Erdgas. Sein Haus setze auf Technologieoffenheit. Beim Autogipfel hätten zudem alle Teilnehmer, also Autobosse, Gewerkschafter wie Wissenschaftler unisono erklärt: „Wir brauchen weiterhin auch den Verbrennungsmotor.“
Ziel der Hersteller wie der Regierung ist es, sieben bis zehn Millionen elektrisch angetriebene Fahrzeuge bis 2030 auf die Straße zu bringen, um die ambitionierten CO2-Grenzwerte für Fahrzeugflotten zu erreichen. Helfen dürften vor allem Anreize beim Kauf von Dienstwagen, über die rund zwei Drittel der Neufahrzeuge in den Markt gelangen.
Bei dem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel war vereinbart worden, die Ladeinfrastruktur für Elektroautos deutlich auszubauen. Um technologieoffen zu bleiben, will Scheuer parallel auch die Infrastruktur für andere Energieformen, etwa Wasserstoff, voranbringen. „Wir trauen uns zu, mehrere Infrastrukturen aufzubauen“, sagte Scheuer im Ausschuss.
Allerdings sollen die Haushaltsmittel sinken, wie aus dem Entwurf für den Etat 2020 hervorgeht. Das Bundesverkehrsministerium fördert die Wasserstoff- und Brennstofftechnologie mit jährlich 86 Millionen Euro.
Die Mittel für die „Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und Förderung der alternativen Kraftstoffinfrastruktur“ soll gemäß dem neuen Haushaltsentwurf hingegen im kommenden Jahr sinken: Waren es 2019 noch 86 Millionen Euro, so sind nun nur noch 78 Millionen Euro eingeplant.
Mehr: Warum Deutschland nicht einseitig auf Elektromobilität setzen sollte.
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