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Klimaschutz Scheuer wirbt für Klimabonus – mit Jobticket und Steueranreizen

Der Verkehrsminister wirbt für einen Klimabonus im Steuerrecht, um die CO2-Belastung im Verkehrssektor kurzfristig zu senken. Experten sehen darin eine Chance für Deutschland.
06.05.2021 - 16:55 Uhr Kommentieren
Der Verkehrsminister lehnt ein Tempolimit für Autofahrer ab. Quelle: dpa
Andreas Scheuer

Der Verkehrsminister lehnt ein Tempolimit für Autofahrer ab.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellt sich der Herausforderung, ambitioniertere Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Dazu fordert er Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, steuerliche Voraussetzungen für kurzfristige Maßnahmen zu schaffen. „Ich möchte, dass Finanzminister Scholz grünes Licht dafür gibt, dass das Jobticket für die Menschen noch attraktiver wird“, sagte Scheuer in Berlin.

Als Ziel schlug Scheuer vor, dass nicht nur ein Zuschuss des Arbeitgebers möglich sein sollte, sondern die komplette Übernahme der Kosten. Diese könne dann auch steuerlich geltend gemacht werden, schlug Scheuer vor.

Ziel müsse es sein, die große Mehrheit in den Metropolen dazu zu bringen, den Nahverkehr zu nutzen und nicht Auto zu fahren. „Dazu muss ich aber ein Angebot machen. Die bisherige Regelung ist einfach zu wenig.“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz will die Bundesregierung bereits in der nächsten Woche das Gesetz verschärfen und die bisherigen Ziele anheben. Insgesamt soll Deutschland bereits 2045 klimaneutral sein.

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    Allein der Verkehrssektor soll seine CO2-Emissionen von heute 150 Millionen Tonnen im Jahr bis 2030 auf nunmehr 85 statt wie bisher geplant auf 95 Millionen Tonnen senken. 2035 sollen es nur noch 52 Millionen und 2040 dann 25 Millionen Tonnen sein. Dies geht aus dem Entwurf für das Klimaschutzgesetz hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

    Intelligente Verkehrssteuerung statt allgemeines Tempolimit

    Die verschärften Ziele erhöhen den Druck auf die Branche und die Wissenschaft, die technologische Transformation des Sektors voranzubringen. Die Bundesregierung plant derzeit, den Nahverkehr und den Bahnverkehr auszubauen. Auch werden alternative Antriebsformen wie die Elektromobilität oder Wasserstoff und Brennstoffzelle, aber auch synthetische Kraftstoffe gefördert und die dafür notwendige Ladeinfrastruktur aufgebaut.

    Scheuer sprach sich angesichts der umfangreichen Förderung dafür aus, in Zukunft klimafreundliches Verhalten über das Steuerrecht zu belohnen. Er plädierte für „einen Klimabonus für jegliches klimafreundliche Verhalten“.

    Dies könne analog zu der heutigen Regelung bei Handwerkerrechnungen geschehen, die in der Steuererklärung geltend gemacht würden. „Vielleicht reden wir mal darüber, über die Steuer klimagerechtes und klimaschützendes Verhalten zu fördern“, forderte Scheuer. Im Verkehrssektor sei es wichtig, dass die Vorgaben technisch möglich und sozial verträglich seien.

    Als kurzfristige Maßnahme ist immer wieder ein generelles Tempolimit im Gespräch. Dies aber lehnte der CSU-Politiker ab. „Ich will weg vom Blechschild hin zur intelligenten Verkehrssteuerung“, begründete er seine Haltung. Die Durchschnittsgeschwindigkeit liege schon heute in Deutschland bei 117 Stundenkilometern und damit unter der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern.

    Scheuer fordert stattdessen, dass Infrastruktur mit Fahrzeugen kommuniziert wird und die richtige Geschwindigkeit im Fahrzeug ankommt. Der Bundestag bereitet derzeit die Gesetzespläne zum autonomen Fahren vor, mit denen die Technologie weiter gefördert werden soll.

    Chance für Innovationskraft in Deutschland

    Mobilitätsexperten sehen in den neuen Klimazielen „nicht nur eine Chance für den Klimaschutz, sondern auch und gerade für die Innovationskraft in Deutschland“, wie es der Chef der zentralen Arbeitsgruppe der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, Franz Loogen, formuliert.

    Er geht davon aus, dass nach der Bundestagswahl noch weitere Maßnahmen diskutiert werden müssen als die, die in der Plattform seit dieser Wahlperiode besprochen und empfohlen wurden. „Mit den zu erwartenden neuen Klimazielen erstrecken sich im Verkehrssektor die großen Herausforderungen vom realen Ausbau der Schiene über die Erweiterung von Radwegenetzen und des ÖPNV bis zum schnelleren Hochlauf der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur“, sagte Loogen dem Handelsblatt. Dies gelte es zu beraten, da „eine Vielzahl von Handelnden in Industrie, Handwerk, Wissenschaft und bei Betreibern betroffen“ seien.

    Mehr: Höhere Bußgelder, weniger Fahrverbote als geplant: Was der neue Bußgeldkatalog bringt

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