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Klimaschutz Scholz sperrt sich zum wiederholten Mal bei der Gebäudesanierung

Alle wollen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung – nur Bundesfinanzminister Scholz nicht. In seinem Haushaltsentwurf für 2020 fehlt sie.
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SPD: Olaf Scholz sperrt sich erneut bei der Gebäudesanierung Quelle: AP
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister stellt sich gegen die energetische Gebäudesanierung.

(Foto: AP)

BerlinZu den wenigen Projekten, bei denen fast alle Akteure der Großen Koalition an einem Strang ziehen, gehört die energetische Gebäudesanierung. Sie soll nach übereinstimmendem Willen der meisten Politiker von CDU, CSU und SPD steuerlich besonders gefördert werden. Damit soll der Klimaschutz im Gebäudesektor endlich voran gebracht werden. Doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) macht den Befürwortern des Vorhabens einen Strich durch die Rechnung.

In seinen Eckpunkten für den Haushaltsentwurf 2020 ist kein Geld für verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten der energetischen Sanierung vorgesehen. Bereits in seinem Haushaltsentwurf für 2019 hatte Scholz den Punkt nicht berücksichtigt.

Die neuerliche Weigerung des Finanzministers, kein Geld zur Verfügung zu stellen, ist verwunderlich, weil die Große Koalition beim Klimaschutz unter Handlungsdruck steht. Erst beim Treffen der Koalitionsspitzen in der vergangenen Woche wurde daher beschlossen, ein Klimakabinett zu bilden. Das Klimakabinett werde die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten, heißt es im Beschluss des Koalitionsausschusses.

„Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir in diesem Jahr die gesetzlichen Regelungen verabschieden“, heißt es in dem Beschluss weiter. Gemeint ist damit das Klimaschutzgesetz aus dem Haus von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Das Gesetz wird konkrete Klimaschutzziele in allen Sektoren definieren, darunter auch der Gebäudesektor.

Die beteiligten Ministerien haben großes Interesse daran, bei der energetischen Sanierung voran zu kommen. „Das Bundesinnenministerium befürwortet, eine steuerliche Förderung der energetischen Modernisierung in dieser Legislaturperiode einzuführen. So sieht es auch der Koalitionsvertrag vor. Durch eine solche Förderung wird ein erheblicher Anreiz für die energetische Modernisierung ausgelöst“, teilte das Bundesinnenministerium, zuständig auch fürs Bauen, auf Anfrage mit. Auch Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium befürworten das Vorhaben.

Der Koalitionsvertrag ist in Bezug auf die Gebäudesanierung eindeutig: „Wir wollen die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern. Dabei werden wir für die Antragsteller ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens vorsehen“, heißt es dort. Und in der zusammenfassenden Aufstellung der „Prioritären Ausgaben“ im Kapitel „Finanzen und Steuern“ des Vertrages ist das Thema ebenfalls aufgeführt.

Die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor gilt als ein wichtiger Schlüssel zur Erreichung der Klimaschutzziele. Allerdings schreitet die energetische Sanierung von Gebäuden nicht so schnell voran wie von der Politik erhofft. Die Sanierungsrate liegt bei lediglich rund einem Prozent pro Jahr und müsste mindestens verdoppelt werden.

Steuerliche Anreize sollen dazu beitragen, die Sanierungsrate zu erhöhen. Seit Jahren bemüht sich die Politik auf Bundesebene, die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für energetische Sanierungsmaßnahmen zu verbessern. Die entsprechenden Bestrebungen sind in der Vergangenheit jedoch immer wieder am Widerstand der Länder gescheitert, weil diese Steuerausfälle befürchten. Dennoch hatte sich die Große Koalition das Ziel gesetzt, nach Lösungen zu suchen.

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1 Kommentar zu "Klimaschutz: Scholz sperrt sich zum wiederholten Mal bei der Gebäudesanierung"

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  • Was will man schon erwarten, wenn die schwarze Null von einer roten Null verteidigt werden soll. Spätestens seit der desaströsen Krisenbewältigung beim letzten G20 Gipfel ist diese Person für mich irreparabel beschädigt. Das er Bürgermeister nicht kann, hat er damals gezeigt. Dass er für das Ministeramt nicht die nötigen Fähigkeiten mitbringt, zeigt er genau in diesem Moment.