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Klimaschutz Schulzes Vorschläge für die CO2-Steuer provozieren neuen Streit in der GroKo

Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihre Idee für eine CO2-Steuer vorgestellt. Beim Koalitionspartner regt sich jedoch Widerstand.
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„Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt.“ Quelle: dpa
Svenja Schulze

„Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt.“

(Foto: dpa)

Berlin In der Großen Koalition zeichnet sich der nächste intensive Streit ab. Führende CDU-Politiker haben sich am Wochenende gegen die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgestellte Idee einer CO2-Steuer ausgesprochen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“, dass der Vorschlag keine Verbesserung für den Klimaschutz bringe. „Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren“, so Altmaier. Auch andere führende CDU-Politiker zeigten sich skeptisch.

„Dass wir eine CO2-Bepreisung benötigen, ist unbestritten“, sagte Carsten Linnemann, Fraktionsvize und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, dem Handelsblatt, „aber ob eine neue Steuer zum Erfolg führen wird, muss bezweifelt werden.“ Das Instrument sei weder zielgenau noch sozialverträglich.

Umweltministerin Schulze hatte am Freitag gestützt von drei Gutachten ihre Idee für eine Klimaprämie vorgestellt. „Künftig soll gelten: Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt“, so Schulze. Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas sollten höher besteuert werden, damit weniger klimaschädliche Gase ausgestoßen werden. Die Einnahmen aus der Steuer könnten durch eine Prämie wieder an den Bürger zurückfließen, der Staat könnte damit auch Unternehmen bei klimafreundlichen Investitionen unterstützen.

Die drei Gutachter vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der Hans-Böckler-Stiftung und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hatten jeweils Modellrechnungen zu den Auswirkungen eines CO2-Preises und der Höhe einer möglichen Klimaprämie aufgestellt. Eine Rechnung des FÖS geht beispielsweise von einem Preis von 35 Euro pro Tonne CO2 aus. Damit würden Diesel und Heizöl pro Liter um elf Cent teurer, Benzin um etwas mehr als neun Cent, so die Wissenschaftler. Ausgeglichen werden könnte die Mehrbelastung der privaten Haushalte durch eine jährliche Zahlung von 96 Euro pro Kopf.

Entscheidung im Herbst

Die Große Koalition hatte für die zweite Septemberhälfte Grundsatzentscheidungen für den Klimaschutz angekündigt. Schulze will die Vorschläge in die Debatte einbringen. Sie sei aber noch nicht auf ein Modell festgelegt, sagte sie. Ende der Woche wird der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung an die Bundesregierung übergeben.

Im Gespräch mit Vertretern der Familienunternehmen hatte Wirtschaftsminister Altmaier erst vor Kurzem betont, dass er keiner Lösung zustimmen werde, die unter dem Strich eine höhere Belastung für die Wirtschaft darstelle. „Wenn es einen CO2-Preis gibt, dann sollte man die Stromsteuer entsprechend reduzieren oder ganz abschaffen“, so Altmaier.

Deutschland hinkt derzeit beim Klimaschutz den selbst gesteckten Zielen hinterher. Laut dem aktuellen Klimaschutzbericht der Bundesregierung verfehlt die Bundesrepublik für das Jahr 2020 ihre Ziele. Statt der eigentlich angekündigten 40 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zum Jahr 1990 beträgt die Verringerung der Emissionen demnach lediglich rund 32 Prozent.

Teile der Union plädieren für eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrssektor, um die klimaschädlichen Gase zu reduzieren. Auch die FDP fordert eine Einbeziehung des Handels auf Verkehr und Wärme. „Statt SPD-Alleingängen braucht Deutschland eine kohärente Gesamtstrategie, wie das Klima geschützt, Innovation gefördert sowie Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden können“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. Bundeswirtschaftsminister Altmaier müsse jetzt mehr liefern als Ankündigungen und Verbalattacken. „Vom zuständigen Energie- und Wirtschaftsminister darf ein schlüssiges Gesamtkonzept erwartet werden, das die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zu geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten erreicht – das ist ein erweiterter Emissionshandel“, so Theurer.

Kritik kam auch aus der Wirtschaft. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte davor, die Wirtschaft über eine CO2-Bepreisung zusätzlich zu belasten. „Deutschlands Betriebe schultern bereits heute in der Mehrzahl die höchsten Strompreise in Europa“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Rheinischen Post“. Insbesondere für international agierende und energieintensive Unternehmen müsse es einen rechtssicheren Ausgleich für zusätzliche Kosten geben.

Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, lobte Schulze hingegen. Ihr Vorschlag gehe in die richtige Richtung, sagte Andreae dem Handelsblatt. Bundeswirtschaftsminister Altmaier warf sie „Parteiengeplänkel“ vor. „Den Vorschlag der Umweltministerin, der ebenfalls auf wissenschaftlicher Expertise beruht, in Bausch und Bogen abzulehnen zeugt weder von Weitsicht, noch ist es konstruktiv“, sagte Andreae. Eine CO2-Bepreisung müsse aber sozial ausgestaltet sein, mahnte sie. Eine eventuelle Entlastung von Berufspendlern und von kleinen Handwerkern sei mit vorhandenen Strukturen machbar.

Mehr: Die Zeit der sinnlosen Spielereien ist vorbei. Um die Klimaziele noch zu erreichen, muss endlich gehandelt werden. Zwei Wege versprechen die Lösung, sagt Hans-Werner Sinn.

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1 Kommentar zu "Klimaschutz: Schulzes Vorschläge für die CO2-Steuer provozieren neuen Streit in der GroKo"

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  • "Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt.“ Das macht Sinn und sollte nun den Grundtenor bestimmen. Wichtiger aber als das Bezahlen für CO2-Verursachung, wird das Beenden der Ursache selbst - Stoppt die Verbrennung fossiler Brennstoffe zur Energienutzung. Es gibt revolutionäre Alternativen. Die Berliner NEUTRINO ENERGY Group testet ein Gerät zur Gewinnung von sauberem Strom aus kosmischer Strahlung.
    Holger Thorsten Schubart, CEO des deutsch-amerikanische Forschungsunternehmen NEUTRINO ENERGY Group hat die Entwicklung eines innovativen High-Tech-Materials auf Basis einer Vielzahl von dotiertem Kohlenstoff und Silizium zum Abschluss gebracht, mit dem ein Teil der kinetischen Energie von Partikeln des unsichtbaren Strahlungsspektrums in Elektrizität umgewandelt wird. Derzeit werden die ersten industriellen Muster des sogenannten NEUTRINO POWER CUBE, eines Geräts, das saubere Energie liefert, in Deutschland unter Laborbedingungen getestet. Neutrinos, hochenergetische Teilchen, die als Teil der kosmischen Strahlung des unsichtbaren Spektrums kontinuierlich auf die Erde treffen, sind nach jüngsten Untersuchungen eine unerschöpfliche Energiequelle. "Der Energieerhaltungssatz funktioniert. ", sagt der Physiker Professor Strauss, ein ehemaliger Forscher am Massachusetts Institute of Technology, USA, und Mitglied des wissenschaftlichen Rates der NEUTRINO ENERGY Group.

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