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Klimaschutz Söder und Merkel machen Tempo bei Kohle-Ausstieg - vor 2038

Markus Söder spricht sich für einen Wechsel zu Gas aus. Mit dem aktuellen Fahrplan zum Kohleausstieg seien die Klimaziele jedenfalls nicht zu erreichen.
Update: 22.06.2019 - 17:46 Uhr Kommentieren
Der CSU-Chef will die vereinbarten Kompensationszahlungen neu überdenken. Quelle: dpa
Markus Söder

Der CSU-Chef will die vereinbarten Kompensationszahlungen neu überdenken.

(Foto: dpa)

FrankfurtDie CSU und Kanzlerin Angela Merkel denken an einen früheren Kohleausstieg als 2038. „Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen“, sagte Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder dem „Münchner Merkur“.

„Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen.“ Die Kanzlerin forderte am Samstag auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund, dass die Politik in der Klimapolitik schneller werden müsse. Zuvor hatte Merkel angedeutet, dass auch sie mittlerweile mit einem früheren Kohleausstieg als 2038 rechne.

Die Bundesregierung will Ende September klären, wie sie die Klimaschutzziele 2030 erreichen kann, die einen drastischen Abbau der Treibhausgas-Emissionen vorsehen. Dazu soll der CO2-Ausstoß auch in Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft und Bau teurer werden.

Dies lässt sich über eine Ausweitung des Handelssystems mit Verschmutzungszertifikaten oder über eine CO2-Steuer erreichen. Bereits entschieden hat die Bundesregierung, dass Gaskraftwerke wieder stärker gefördert werden können. Diesen Weg will gerade Bayern auch nach dem Abschalten der letzten Atommeiler gehen. Die Bundesregierung hatte sich zuvor nach den Empfehlungen der Kohle-Kommission auf einen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung bis spätestens 2038 sowie umfangreichen Hilfen für die betroffenen Braunkohlereviere festgelegt.

Der CSU-Chef kritisierte nun aber die von der Bundesregierung geplanten Kompensationszahlungen. „Es können nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden. Das Geld ist in der Forschung für erneuerbare Energien besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten“ sagte er. Hintergrund ist auch ein Verteilungskampf um das Geld des Bundes zwischen den Ländern.

Der CSU-Vorstand will am Montag eine gemeinsame Linie in der Klimapolitik finden. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schloss sich der Linie Söders an: „Schneller aus der Kohle auszusteigen ist ein wirksames Mittel, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen“, sagte er am Samstag.

„Je stärker wir uns dabei einem Kohle-Ausstiegsdatum 2030 annähern um so besser.“ Merkel betonte auf dem Kirchentag, dass Deutschland Klimaneutralität bis 2050 erreichen wolle. Alle Staaten müssten ihre Klimaziele erreichen und die Industriestaaten dabei als Vorbilder vorangehen. Es gebe „eine Riesengefahr, eine große Wahrscheinlichkeit“, dass die durchschnittliche Erdtemperatur ansonsten um mehr als 1,5 Grad ansteige. „Wir wissen, dass das ganz verheerende Folgen hätte.“

Die Kanzlerin hatte bereits am Mittwoch bei einer Diskussion mit Schülern in Goslar betont, dass sie mit einem schnelleren Kohleausstieg mit der geplanten CO2-Bepreisung rechne. Wenn die Kosten für Treibhausgas-Emissionen stiegen, sei zu erwarten, „dass dann die Kohlekraftwerke einfach aus dem Markt gehen, weil sich das nicht mehr rechnet“, sagte sie. „Wenn der Preis für eine Tonne CO2 höher wird, dann gehen die Kohlekraftwerke gleich zurück, dann gibt es mehr Gaskraftwerke.“

Mehr: Der Kohlekompromiss sieht einen Ausstieg bis 2038. Handelsblatt-Redakteur Jürgen Flauger hält dieses Ziel mit Blick auf die Versorgungssicherheit für vernünftig.

  • rtr
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