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Klimaschutz SPD und Union wollen CO2-Staffelung der Dienstwagensteuer

Führende Politiker von CSU und SPD fordern eine Besteuerung nach Antriebsart und Emissionen. Den Grünen geht das mit Blick auf SUVs nicht weit genug.
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In den Regierungsparteien reifen neue Pläne zur Dienstwagenbesteuerung. Quelle: dpa
Schwere Limousinen verschiedener Marken

In den Regierungsparteien reifen neue Pläne zur Dienstwagenbesteuerung.

(Foto: dpa)

Berlin In der schwarz-roten Koalition gibt es Pläne, Dienstwagen mit geringerem CO2-Ausstoß steuerlich noch stärker zu bevorzugen. „Eine weitere Staffelung der Dienstwagensteuer nach Antriebsart und Emissionen ist ebenso sinnvoll wie der Umbau der Kfz-Steuer mit einer stärkeren CO2-Komponente“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), der „Rheinischen Post“.

Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: „Eine stärkere Orientierung der Dienstwagenbesteuerung an den CO2-Emissionen ist aus klimapolitischer Sicht durchaus sinnvoll. Zukünftig wird es aber darauf ankommen, das Dienstwagenprivileg an den E-Motor zu koppeln.“ Der Prozentsatz des anzusetzenden Listenpreises könnte je nach Emissionen und Antriebsart künftig zwischen 0,25 und einem Prozent oder mehr schwanken, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.

Die Grünen gehen sogar noch einen Schritt weiter. Sie fordern in jedem Fall eine Erhöhung der Dienstwagensteuer für schwere, CO2-starke Dienstwagen wie SUVs.

„Die Förderung von E-Autos und Plug-in-Hybriden als Dienstwagen bringt nicht viel, wenn wir nicht gleichzeitig einen Malus für große, schwere Dienstwagen einführen“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, der Zeitung. „Für besonders CO2-starke SUVs als Dienstwagen soll künftig deutlich mehr als ein Prozent des Listenpreises als geldwerter Vorteil anfallen“, sagte Badum.

Erst am Mittwoch hatte das Bundeskabinett ein milliardenschweres Steuerpaket auf den Weg gebracht, um die Nachfrage nach Elektroautos anzukurbeln. Dabei geht es beispielsweise um die Verlängerung eines Steuerprivilegs für Elektro-Dienstwagen.

Seit Anfang 2019 gibt es für Arbeitnehmer, die ihr E-Auto als Firmenwagen privat nutzen, eine Sonderregelung. Statt monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil zu versteuern, gilt für Elektro- und Hybridfahrzeuge nur noch ein halbierter Satz von 0,5 Prozent. Diese Regelung läuft Ende 2021 aus und soll nun bis zum Jahr 2030 verlängert werden.

Weil dies aber auch für Hybridfahrzeuge gilt, hatten Umweltverbände Kritik geäußert. BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte, die Bundesregierung fördere auch weiterhin den Kauf großer, schwerer Plug-in-SUVs.

Die Überlegungen kommen mitten in der Debatte um mehr Klimaschutz. Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September über ein Maßnahmenpaket entscheiden.

Ins Zentrum der Debatte ist ein Preis für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase (CO2) gerückt. Dies würde Tanken und Heizen mit Öl oder Gas verteuern.

Mehr: Warum Autoverleiher Elektroautos vermeiden, lesen Sie hier.

  • dpa
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