Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Klimaschutz Tauwetter für einen CO2-Preis: Sozialverbände und Verdi fordern schnelle Einführung

Die Widerstände gegen die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxid bröckeln. Voraussetzung: ein sozialer Ausgleich.
1 Kommentar
Ein CO2-Preis soll den Einsatz fossiler Energien zunehmend unattraktiv machen und stattdessen erneuerbare Energien fördern. Quelle: dpa
Kraftwerk Niederaußem

Ein CO2-Preis soll den Einsatz fossiler Energien zunehmend unattraktiv machen und stattdessen erneuerbare Energien fördern.

(Foto: dpa)

BerlinDrei der größten Sozialverbände, die Gewerkschaft Verdi und die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch haben am Mittwoch die Parteispitzen von Union und SPD aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode eine sozial verträgliche CO2-Bepreisung einzuführen. „Die mittel- und langfristigen Klimaziele sind ohne ein handlungsleitendes und investitionsrelevantes CO2-Preissignal für möglichst alle Sektoren kaum erreichbar“, heißt es in zwei Schreiben an die Regierungsparteien, die dem Handelsblatt vorliegen.

„Wir befürworten daher die sozial ausgewogene Einführung von CO2-(Mindest-)Preisen und ihre schrittweise Steigerung in möglichst vielen Sektoren“, heißt es weiter. Für eine umgehende, sozial ausgewogene Einführung in den Sektoren Gebäude und Verkehr eigne sich am besten eine Steuerreform, ohne dabei eine neue Steuer zu generieren oder das Gesamtsteueraufkommen zu erhöhen.

Verfasser der Schreiben sind neben Germanwatch und Verdi die Arbeiterwohlfahrt AWO Bundesverband, der Deutsche Caritasverband und der Deutsche Mieterbund. Das Klimakabinett der Bundesregierung hatte sich am Mittwoch zu seiner zweiten Sitzung getroffen und angekündigt, sich beim nächsten Mal im Juli detaillierter mit dem Thema CO2-Bepreisung beschäftigen zu wollen.

Der Grundgedanke ist einfach: Ein CO2-Preis soll den Einsatz fossiler Energien zunehmend unattraktiv machen und stattdessen erneuerbare Energien fördern. Die Einnahmen aus einem CO2-Preis könnten wiederum dazu verwendet werden, Steuern zu senken, sie für Investitionen in nachhaltige Infrastruktur aufzuwenden oder einkommensschwache Haushalte zu kompensieren. Klimaforscher und sogar Teile der Industrie werben als zentrale Klimaschutzmaßnahme schon lange für einen CO2-Preis auch im so genannten Non-ETS-Bereich, also den Bereich, der vom europäischen Emissionshandelssystem nicht abgedeckt ist, etwa der Verkehr.

Wissenschaftler halten die Bepreisung von CO2 für essenziell

Das europäische Emissionshandelssystem, kurz EU-ETS, ist derzeit das wichtigste Instrument, mit dem in den Sektoren Industrie und Energie der Ausstoß von Treibhausgasemissionen gesteuert wird. Kraftwerke und Fabriken benötigen für jede Tonne klimaschädlichen CO2, die sie in die Atmosphäre blasen, ein Zertifikat. Auf diese Weise sollen die Unternehmen dazu gebracht werden, ihre Emissionen zu verringern.

Klimaökonom Ottmar Edenhofer, der das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung leitet, hatte noch im April zusammen mit Gernot Klepper vom Institut für Weltwirtschaft dafür geworben, den gesamten Ausstoß von Treibhausgasen mit einem Preis zu versehen. Aktuell seien die CO2-Preise auf dem Strommarkt noch nicht hoch genug und die Bereiche Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft blieben komplett außen vor, so Klepper. „Nur rund die Hälfte des ausgestoßenen Kohlendioxids wird erfasst und andere Treibhausgase wie Methan oder Lachgas fallen komplett durchs Raster“, so seine Kritik.

Beide Wissenschaftler halten die Bepreisung von CO2 für essenziell. Während jedoch Klepper dafür plädiert, den europäischen Emissionshandel auszuweiten, setzt Edenhofer auf eine Reform, in der ein europäischer Mindestpreis für den Ausstoß von CO2 festgesetzt und sukzessive gesteigert wird. Zudem schlägt Edenhofer eine Energiesteuerreform vor, die alle fossilen Energieträger nach ihrem CO2-Gehalt besteuert. Benzin, Diesel oder Heizöl würden damit teurer.

Wie soll es in der Klimapolitik weitergehen?

Im Gegenzug, schlägt Edenhofer vor, soll die Stromsteuer auf den europäischen Mindestpreis abgesenkt werden. Damit würden die Haushalte entlastet und die erneuerbaren Energien gefördert. Mehreinnahmen sollen verwendet werden, um einkommensschwachen Haushalten einen finanziellen Ausgleich zu geben. Schließlich gehe es nicht darum, die Bürger zu schröpfen und zu gängeln, sagte Edenhofer.

Das Ordnungsrecht, ein seit gut 20 Jahren beliebtes Instrument der Politiker in der Klimaschutzpolitik, halten die Wissenschaftler für nicht effektiv genug. Beispiel Kohleausstieg: So könne per Gesetz zwar festgelegt werden, welche Kraftwerke abgeschaltet würden, aber nur schwerlich, inwieweit dann die Leistung von Gaskraftwerken übernommen werden würden. „Ohne einen CO2-Preis wird der Kohleausstieg nicht erfolgreich sein“, so Edenhofer. Die Gefahr sei groß, dass ansonsten eine Gasinfrastruktur aufgebaut werde, über deren Zukunft 2030 dann eine Gaskommission entscheiden müsste.

Eine „klug gestaltete und kommunizierte CO2-Bepreisung“ könne einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, soziale Gerechtigkeit und effektive Klimazielerreichung miteinander in Einklang zu bringen, schreiben auch die Sozialverbände, Verdi und Germanwatch.

Wirtschaft ist alarmiert

Eine Option, um eine generelle Mehrbelastung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu vermeiden, sei die Senkung bestehender und die Energiewende behindernder Abgaben, Umlagen und Entgelte auf Strom, finanziert über die Mehreinnahmen einer CO2-Bepreisung. Diese Form der Rückverteilung könnte kombiniert mit einer Pro-Kopf-Prämie aus sozialer Sicht besonders wegweisend sein.

Deutschland muss seine Klimapolitik verschärfen, um seine Klimaziele für 2030 und weiter für 2050 zu erreichen. Wenn Deutschland seine mit der EU verabredeten Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudebereich sowie in der Landwirtschaft nicht einhält, drohen Strafen in Milliardenhöhe.

Im Bundeshaushalt ist für 2020 erstmals ein dreistelliger Millionenbetrag für den Ankauf von CO2-Emissionsrechten eingeplant. „Politik“, so Edenhofer, „muss begreifen, dass sie Klimapolitik nicht so machen kann, dass die Leute es nicht merken.“

Die Wirtschaft lehnt eine CO2-Bepreisung nicht rundherum ab, ist aber alarmiert. „Der EU-Emissionshandel, der Industrie und Energiewirtschaft umfasst, funktioniert und erfüllt seine klimapolitischen Ziele. Die Einbeziehung von Verkehr und Wohnen halten wir aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen bei diesen Sektoren für einen falschen Schritt“, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann dem Handelsblatt. So sei im Bereich Verkehr mit sehr viel höheren Vermeidungskosten zu rechnen, argumentiert Tillmann.

Eine Lenkungswirkung würde vermutlich erst nach längerer Zeit und bei weit über hundert Euro pro Zertifikat einsetzen. Dadurch würden sich auch die Zertifikate für die Industrie deutlich verteuern und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden. „Das bestehende System garantiert, dass die Emissionen planmäßig und kosteneffizient verringert werden. Sinnvoll wäre allenfalls ein zusätzliches EU-weites Handelssystem für den Verkehr, das dafür speziell konzipiert wird.“

Mehr: Die Europawahl hat gezeigt, dass die CDU bei Thema Klimaschutz nacharbeiten muss, Friedrich Merz legte nach der Wahl den Finger in die Wunde.

Startseite

Mehr zu: Klimaschutz - Tauwetter für einen CO2-Preis: Sozialverbände und Verdi fordern schnelle Einführung

1 Kommentar zu "Klimaschutz: Tauwetter für einen CO2-Preis: Sozialverbände und Verdi fordern schnelle Einführung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das gleicht ja fast dem Ablasßhandel im Mittelalter. Die Funktion der damaligen Kirche übernehmen heute die Übermoralisierer der rotgrünen Gesinnungsfraktionen in der Politik und deren Wurmfortsätze in der Gesellschaft. Amen.

Serviceangebote