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Klimaschutz Über zwölf Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr – Schulze stellt drei CO2-Preis-Gutachten vor

Gutachten zeigen, wie viel der Bund mithilfe von CO2-Bepreisung einnehmen kann – und wie sich die Maßnahme auf die Haushalte auswirken kann.
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„Es gewinnen die Bürgerinnen und Bürger, die sich klimafreundlich verhalten“

BerlinEin CO2-Preis ist kein Allheilmittel, mit dem wir alle Klimaziele erreichen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei der Vorstellung eines Gutachtens zum CO2-Preis. Er sei aber ein wichtiger Baustein, um Deutschland dazu zu bringen, auf die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas zu verzichten. Gerade beim Verkehr und bei der Wärmeerzeugung fehlten bislang genügend Preisanreize für einen Umstieg auf klimafreundliche Alternativen.

Künftig soll gelten: Wer sich klimafreundlich verhält und beispielsweise auf sein Auto verzichtet oder weniger fährt, der macht ein Plus. Über eine sogenannte Klimaprämie würde der Staat Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurückzahlen, wovon kleinere und mittlere Haushalte überproportional profitieren könnten. Anteilig könnten die Einnahmen auch für eine Senkung der Stromkosten verwendet werden. „Es geht nicht um eine Steuererhöhung“, stellte Schulze klar.

Das Umweltministerium hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) beauftragt, mögliche CO2-Preisentwicklungen für die Bereiche Verkehr und Wärme zu untersuchen. In allen drei Gutachten wird von einem Einstiegspreis von 35 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 ausgegangen. Der Preis soll sich langsam auf 180 Euro erhöhen.

So haben die Institute die Auswirkungen einer Bepreisung von Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel untersucht, angefangen bei 35 Euro für jede Tonne ausgestoßenes CO2. Das Szenario sieht vor, dass dieser Preis bis 2030 stetig steigt: über rund 80 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2023 bis 180 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2030.

Die Idee dahinter ist simpel: höhere Steuern auf Heiz- und Kraftstoffe führen zu einem Rückgang des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen. Die dahinter stehenden Steuermehreinnahmen sollen indes an Haushalte und auch Unternehmen zurückgegeben werden.

Klimabonus zum Ausgleich

So ergibt ein Preis von 35 Euro auf den Energieverbrauch im Wärme- und Verkehrssektor nach Berechnungen des DIW ein Steuermehraufkommen von 11,1 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kommen Mehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde bei der Mehrwertsteuer.

Um die Belastungen auszugleichen, sollen die privaten Haushalte einen Klimabonus von 80 Euro pro Person zurückerhalten. Natürlich hängt es am Ende vom individuellen Energieverbrauch ab, inwieweit die Mehrbelastungen tatsächlich kompensiert werden. Vielfahrer- und Pendlerhaushalte werden tendenziell stärker belastet, genauso wie Haushalte in großen, schlecht isolierten Wohnungen.

Aber: „Weil Haushalte mit niedrigem Einkommen in der Regel weniger Energie verbrauchen - sie leben beispielsweise in kleineren Wohnungen, fahren weniger Autos und wenn, dann Modelle mit geringerem Verbrauch -, bekommen sie über den Klimabonus im Durchschnitt mehr zurück, als sie an der Tankstelle oder für die Heizung zusätzlich bezahlen“, argumentiert DIW-Steuerexperte Stefan Bach. Zudem sollen die Einnahmen aus dem CO2-Preis ab 2023 zu einer Senkung des Strompreises verwendet werden.

Die möglichen Emissionsrückgänge machen indes nur einen Teil dessen aus, was in den einzelnen Sektoren laut den Zielen der Bundesregierung bis 2030 erreicht werden soll. Im Verkehrssektor sowie im Gebäudesektor könne der neue CO2-Preis maximal 40 Prozent der notwendigen Reduzierung im Vergleich zu 2014 erreichen, so das DIW.

„Eine CO2-Bepreisung wäre ein wichtiges Signal, reicht aber keinesfalls aus“, schlussfolgert Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW. „Sie kann nur ein Element sein von einem größeren Klimaschutzplan, der viele andere Maßnahmen vorsieht, zum Beispiel die Förderung von Elektromobilität oder energetischer Gebäudesanierung.“

„Wir müssen in einen Wettbewerb der Ideen eintreten“, forderte Schulze am Freitag. Sie sei offen für ein Modell. Die drei Gutachten dienten jetzt dazu, eine Diskussionsgrundlage für die anstehenden Entscheidungen innerhalb der Koalition zu schaffen. Am Ende brauche es aber ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um die Klimaziele zu erreichen.

Prämie auf Sozialleistungen?

Die Hans-Böckler-Stiftung geht wie das DIW von einem kontinuierlichen Anstieg des CO2-Preises von 35 bis 180 Euro aus, hat sich aber vor allem zwei unterschiedliche Modelle der Auszahlung an die Bevölkerung angeschaut.
Erstens: die Haushalte werden im gleichen Umfang, in dem sie belastet werden, durch eine Klimaprämie entschädigt - und zwar ausgezahlt als einheitlicher Pro-Kopf-Betrag an alle Einwohner.
Zweitens: die Haushalte erhalten dauerhaft eine Klimaprämie von 100 Euro pro Person und Jahr. Soweit die staatlichen Mehreinnahmen die Klimaprämie übersteigen, werden sie hälftig für eine Anhebung der Klimaprämie und hälftig für eine Senkung der Strompreise verwendet.

Die Experten raten der Politik genau zu prüfen, ob die Prämie auf Sozialleistungen angerechnet werden soll. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Belastungen von ärmeren Haushalten, heißt es in der Studie. Grundsätzlich wird ein CO2-Preis positiv gesehen, um über höhere Preise für fossile Brennstoffe einen geringeren Verbrauch zu befördern, einerseits über sparsameren Umgang, andererseits über Anreize für Investitionen in CO2-neutrale Techniken und für Innovationen.

Auch das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft kommt zu dem Schluss, dass eine CO2-Steuer gut für den Klimaschutz ist und sich sozialverträglich ausgestalten lässt. Eine Auszahlung wäre über unterschiedliche Modelle möglich, im wesentlichen über eine Klimaprämie, eine Absenkung der Stromsteuer oder eine Kombination beider Maßnahmen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) weist die Vorschläge zurück. „Eine nationale CO2-Steuer bedeutet unabsehbare Zusatzlasten für die Bürger und Betriebe in Deutschland“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Die Politik dürfe nicht vergessen, dass die Verbraucher schon heute erhebliche Beträge für unterschiedliche Umweltsteuern zahlten: Energiesteuern für Kraftstoffe und fürs Heizen, Kfz-Steuer, Luftverkehrsteuer, Stromsteuer und diverse Strom-Umlagen summierten sich bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt auf rund 75 Euro im Monat.

Der Handlungsdruck sei immens, so Holznagel. Er präferiert jedoch eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf weitere Sektoren. Das ist auch Meinung der FDP. „Wirklich zielführend wäre es, die Menge des CO2 durch eine Ausweitung des Zertifikatehandels zu begrenzen und die erlaubte Menge stetig zu begrenzen“, sagte die für Energie und Klima zuständige FDP-Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen. Eine Ausweitung wäre rechtlich schnell und unkompliziert umsetzbar. Genau das aber bewertet die SPD völlig anders. Eine Ausweitung des Emissionshandels sieht sie allenfalls als Langfristprojekt.

Mitte Juli tagt wieder das Klimakabinett

Die Bundesregierung streitet seit Monaten über den künftigen Kurs ihrer Klimapolitik, die ehrgeiziger werden muss. So hatte die Koalition bereits einräumen müssen, die deutschen Klimaziele für 2020 nicht mehr erreichen zu können. In den Überlegungen von Union und SPD geht es also vor allem darum, die Klimaziele 2030 nicht zu verfehlen. Die Regierung hatte sich darum im März auf ein Klimakabinett geeinigt.

Unter Leitung von Angela Merkel (CDU) müssen vor allem Svenja Schulze, Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU), Julia Klöckner (Agrar, CDU), Andreas Scheuer (Verkehr, CSU), Olaf Scholz (Finanzen, SPD) und Horst Seehofer (Bau, CSU) klären, mit welchen Maßnahmen sie die gesteckten Klimaziele erreichen wollen. Bis Jahresende will die Koalition ein Klimaschutzgesetz verabschieden.

Die Frage, ob und wie dem klimaschädlichen CO2 künftig ein Preis gegeben wird, soll in der nächsten Sitzung Mitte Juli näher diskutiert werden. Zuletzt war das Klimakabinett am 29. Mai zusammengekommen.

Schulze wirbt seit gut einem Jahr immer wieder für eine CO2-Bepreisung und hat dabei immer wieder ihre Präferenz für eine Steuer mit einem sozialen Ausgleich zu erkennen ergeben. Die Union ist dagegen eher für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels. Dies sei kurzfristig nicht zu empfehlen, sagte Claudia Kemfert vom DIW. Eine CO2-Steuer könne dagegen schnell eingeführt werden.

Mehr: Was der deutsche Umweltrat von der Klimapolitik der GroKo hält.

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3 Kommentare zu "Klimaschutz: Über zwölf Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr – Schulze stellt drei CO2-Preis-Gutachten vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Ressortministerin suggeriert mit ihren Vorschlägen,den Klimawandel, indem wir uns befinden, aufhalten zu können, was mitnichten der Fall ist.
    Ob wir darüberhinaus bei einem 2%-Anteil an den globalen CO2-Emissionen die Wetterextreme signifikant reduzieren können,gilt keineswegs als gesichert.
    Die Unterzeichnerstaaten des Pariser Klima-Gipfels 2015 sind in diesem Rahmen Verpflichtungen eingegangen,die sie - wie wir - in eigener Verantwortung erfüllen müssen, allerdings wird man sie nicht einklagen können!
    Bevor wir also in Deutschland neben den voreilig stillgelegten AKW,die weltweit sicher CO2-frei genutzt werden, keine zukunftssichere Energieversorgung verfügbar haben, muss die fossile Ressource bei uns nicht obsolet werden, während z.B.in Asien tausende in Betrieb sind.
    Es muss auch mal den Schülern mehr Wissen vom Klima vermittelt werdendem diesen eventartigen Aktionen Sachkunde gegenüberzustellen.
    Abgesehen von der volkswirtschaftlichen Bedeutung erscheint es bedenklich, die individuelle Mobilität zu diffamieren.
    Es wird zum Schein eine Debatte geführt, die den Menschen keinen Nutzen bringen, während sie über CO2 Steuern zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
    Die CO2-Bepreisung ist m.E.sinnvoll über den Emissions-Zertifikatehandel international zu lösen, wir allein lösen das Problem nicht, aber mit der Folge erheblicher Konsequenzen für unsere Bürger.
    Heinz-W.Raderschatt

  • STEUERERHÖHUNGEN - NICHTS ALS STEUERERHÖHUNGEN!!!!!!!!
    Denkt doch mal an die VERSPROCHENE Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette