Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Klimaschutz Umweltministerin Schulze will Fliegen teurer machen

Svenja Schulze will ein umfassendes Klimaschutzpaket beschließen. Auch die Luftfahrtindustrie müsse nach einen Beitrag leisten – am besten mit einer CO2-Bepreisung.
Update: 18.07.2019 - 11:27 Uhr 4 Kommentare
Klimaschutz: Umweltministerin Schulze will Fliegen teurer machen Quelle: dpa
Svenja Schulze

„Wir brauchen auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis.“

(Foto: dpa)

Berlin Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstag erhöht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, das auch den Flugverkehr einbezieht. „Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“. „Deshalb brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis„, forderte sie. Ein europaweites Vorgehen wäre der beste Weg.

Bis zu einer Einigung auf EU-Ebene könne Deutschland aber nicht warten. „Ich bin deshalb dafür, dass wir die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen. Frankreich geht ja in die gleiche Richtung“, sagte Schulze. „Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren“, sagte Schulze.

Paris will ab 2020 eine Ökosteuer auf Flugtickets einführen. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen. Neben der Einbeziehung des europäischen Flugverkehrs in den Handel mit Emissionszertifikaten gibt es in Deutschland bereits die Luftverkehrsabgabe und eine weitere Abgabe. Diese Instrumente verhindern jedoch nicht, dass Fliegen gegenüber dem Bahnfahren oft deutlich günstiger ist.

Eine Lektion aus den vergangenen Jahren sei, „dass wir uns beim Klimaschutz ehrlich machen müssen“, sagte Schulze. Mit „Schönrechnereien“ habe sich die Regierung schon viele Probleme gemacht. „Im September soll die Bundesregierung ein Paket beschließen, das uns beim Klimaschutz wieder auf Kurs bringt. Dazu gehören Gesetze und Maßnahmen wie ein CO2-Preis, aber auch Förderprogramme und Ordnungsrecht“, erklärte Schulze.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorstoß von Schulze zu einer Erhöhung der Luftverkehrsabgabe kritisiert. „Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren“, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Mit einem „Vorpreschen“ und einseitigen Positionierungen werde kein Beitrag dazu geleistet, dass eine Einigung in der Bundesregierung über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz gelinge. Es sei aber notwendig, einen möglichst großen Konsens zu erzielen.

Auch der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, zeigt sich offen für eine stärkere Einbeziehung der Luftfahrtindustrie. Er kann sich eine moderate Erhöhung der Luftverkehrssteuer vorstellen. „Ich halte eine Erhöhung für machbar, wenn die Einnahmen in einem Finanzierungskreislauf Luftfahrt verbleiben und gezielt genutzt werden, um das elektrische und hybridelektrische Fliegen zur Serienreife zu bringen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.

„Wichtig sind zwei Dinge: Erstens, dass die Erhöhung auch europäisch vollzogen wird, damit der Verkehr nicht einfach nur auf benachbarte Flughäfen verlagert wird“, sagte er. Zweitens müsse eine Erhöhung moderat ausfallen, damit „Fliegen nicht zu einem Privileg von Besserverdienern wird“.

Zur Forderung von Schulze, das Fliegen durch eine höhere Luftverkehrsabgabe teurer zu machen, sagte Jarzombek, Deutschland habe bereits seit 2011 eine Luftverkehrssteuer. Diese übersteige mit zuletzt knapp 1,3 Milliarden Euro auch das Volumen der französischen Initiative deutlich. Er verwies darauf, dass es etwa mit den Forschungsflugplätzen in Merzbrück und Cochstedt sowie mit Rolls Royce in Brandenburg bereits erhebliche Aktivitäten zur Erforschung neuer Antriebe im Flugverkehr gebe.

Mehr: Deutschland diskutiert über die CO2-Bepreisung. Andere Staaten sind da schon weiter.

  • rtr
Startseite

Mehr zu: Klimaschutz - Umweltministerin Schulze will Fliegen teurer machen

4 Kommentare zu "Klimaschutz: Umweltministerin Schulze will Fliegen teurer machen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Fr. Schulze kennt in ihrem blinden Aktionismus nichts Anderes als Verbote und Verteuerung. Klimaschutz soll doch CO2-Ausstoß verhindern, doch wieviel Tonnen CO2 verhindert eine CO2-Steuer, verhindert eine zusätzliche Steuer auf Flugbenzin. Der Benefit dieser Maßnahme wird kaum ins Gewicht fallen, es ist reine Leuchtturmpolitik. Auch das viel beschworene Vorbild, das Deutschland hier abgeben soll, wird kaum Nachahmer finden, denn die Hauptakteure beim CO2-Ausstoß suchen ja gerade nach billigen Ernergiequellen und die werden sie nicht mit zusätzlichen Steuern auch noch verteuern. on Fr. Schulze und ihrem nachgeordneten Bereich hört man nichts über Technologien, die den CO2-Ausstoß reduzieren oder verhindern oder vorhandenes CO2 filtern und speichern, man hört nichts davon, dass man die ÖNV massiv stärken muss, um die Nutzung von Autos zu reduzieren. All das, was dem Klimaschutz wirklich hilft, findet bei der Umweltministerin und ihrer Umgebung offenbar kein Gehör. Steuerliche Belastung der Bürger, den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen, das ist die einfache Lösung der Umweltministerin. Wir stellen in diesen Tagen sehr häufig die Frage nach der Qualifikation von Ministern für ein Amt, bei der Umweltministerin sehen wir den lebenden Beweis, wie man bei der Wahl daneben greifen kann. In NRW noch glühende Verfechterin der Kohlepolitik der SPD, als Umweltministerin das Fähnlein in den Wind gestellt und zur noch glühenderen Verfechterin eines Kohleausstiegsszenars geworden.

  • Herr Schock, Steuerprivilegien fuer Airlines und deren Passagiere haben nichts mit
    freier Marktwirtschaft zu tun, das ist eine Abnormitaet, die korrigiert werden muss,
    wenn es nichts mit Klima zu tun haette, Und natuerlich muss dies auf EU-Niveau erfolgen,
    wozu haben wir sonst eine EU!

  • Fliegen soll verteuert werden, in Berlin sollen für fünf Jahre die Mieten gedeckelt werden. Ich habe den Eindruck, dass die freie Marktwirtschaft das nächste Opfer ist, welches der unsäglich unfähigen, Merkelgeführten Regierung anheimfällt.

  • Klima hin oder her, es ist widersinnig, wenn auf Bahnfahrkarten MWSt erheben wird und
    auf Flugtickets nicht, und wenn Kerosin nicht besteuert wird, aber Diesel und Strom fuer
    den Bodentransport.

Serviceangebote