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Klimaschutz Union kritisiert in Brief an Umweltministerin Politisierung wissenschaftlicher Beiräte

Fraktionsvize Nüßlein rügt in einem Schreiben eines der ältesten Beratungsgremien der Bundesregierung. Der Rat verhalte sich eher politisch, denn wissenschaftlich.
29.05.2020 - 14:15 Uhr Kommentieren
Der Fraktionsvize der Union kritisiert die Bundesumweltministerin. Quelle: dpa
Georg Nüßlein

Der Fraktionsvize der Union kritisiert die Bundesumweltministerin.

(Foto: dpa)

Berlin Wie politisch darf wissenschaftliche Beratung sein? Oder: Wie unpolitisch sollte sie sein? Diese Frage stellt sich derzeit beim bereits 1972 ins Leben gerufenen Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der die Umweltsituation in Deutschland begutachtet und die Bundesregierung berät. Nach Meinung des Vizevorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), geht die Politisierung des Gremiums längst über das erträgliche Maß hinaus.

Die aktuelle Diskussion über die Neubesetzung des Sachverständigenrats für die Ratsperiode 2020 bis 2024 erfülle ihn ebenso mit Sorge wie dessen interner Umgang mit abweichenden Meinungen, schreibt Nüßlein in einem Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

„Es steht zu befürchten, dass eine unnötige Politisierung die politisch unabhängige Expertise anerkannter Beratungsgremien gefährdet“, heißt es in dem dreiseitigen Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. So wie der öffentliche Diskurs zur Erreichung der Klimaneutralität vielschichtig sei, „muss auch wissenschaftliche Meinungsbildung plural verlaufen und Kontroverse ermöglichen“.

Wissenschaftlicher Sachverstand, der abweichende Argumente berücksichtige, werde im politischen Ringen um praktikable Lösungen Gehör finden, schreibt der CSU-Politiker. „Werden Meinungen aber bewusst ausgeblendet, verliert der Rat von Experten massiv an Relevanz.“

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    Genau dieser Eindruck dränge sich beim Besetzungsvorschlag des Umweltministeriums für die SRU-Mitglieder der kommenden Ratsperiode auf, kritisiert Nüßlein. Wer wie Lamia Messari-Becker Widerspruch formuliere, werde durch das Ministerium nicht mehr berufen.

    Verschobene Entscheidungsprozesse

    Tatsächlich bestätigt Messari-Becker, die mehrfach in den vergangenen vier Jahren eine Minderheitenmeinung vertreten hatte, dem Rat in der am 1. Juli beginnenden neuen Periode nicht mehr anzugehören. „Über die Motive der Bundesministerin habe ich keine Kenntnis“, schreibt sie auf Nachfrage. „Als Ratsmitglied fühlte ich mich der Bundesregierung gegenüber zu korrekter und ausgewogener Beratung verpflichtet“, so die Bauingenieurin.

    Empfehlungen, „die dafür geeignet sind, unsere parlamentarische Demokratie zu schwächen“, habe sie nicht mittragen wollen. Als Beispiel verweist Messari-Becker auf die Empfehlung des Sachverständigenrats im vergangenen Jahr, ein Vetorecht für einen Expertenrat gegen geplante Gesetze zu installieren.

    Dieser sollte an Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden, indem ihm unter anderem Gesetzentwürfe zugeleitet werden und er die Möglichkeit einer Stellungnahme erhält. Darüber hinaus wollte der SRU ihm aber auch ein aufschiebendes Vetorecht zugestehen.

    Genau auf diesen Punkt spielt auch Nüßlein an. Er halte es für „äußerst gefährlich“, dass im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik vermehrt Entscheidungen mit politischer Bindungswirkung in die Kompetenz von Beratungsorganen verschoben werden sollen, so der CSU-Politiker.

    Wenn der SRU einem solchen „Rat für Generationengerechtigkeit“ Vetorechte gegenüber dem Gesetzgeber einräumen wolle, „wird eine Grenze der Politisierung von Beratungsgremien überschritten“, schreibt Nüßlein. Nicht gewählte Räte als „De facto“-Gesetzgeber führten in eine Delegitimationsfalle und höhlten die Entscheidungsprozesse in einer parlamentarischen Demokratie aus, warnt der CSU-Politiker die Umweltministerin in seinem Schreiben.

    Warnung vor einer „Räte-Republik“

    Der politische Handlungs- und Entscheidungsspielraum gewählter Mandats- und Amtsträger wäre in einer solchen „Räte-Republik“ massiv eingeschränkt. Wenn jedoch politische Beschlüsse nicht hinreichend demokratisch legitimiert seien, könnten sie keine Akzeptanz finden.

    Die jüngsten Vorschläge des SRU-Umweltgutachtens 2020 für weiter gehende Kompetenzen des geplanten Expertenrats lehne er ab. „Solche Entscheidungen liegen zu Recht in den Händen gewählter politischer Vertreter in den Parlamenten und der Regierung, die der Interessensabwägung verpflichtet sind und sich dafür bei jeder Wahl vor dem Wähler verantworten müssen.“

    Der Sachverständigenrat muss zum 1. Juli neu durch Kabinettsbeschluss berufen werden. Wer dem Gremium künftig angehören wird, darüber bewahrt das Umweltministerium bislang Stillschweigen. Vorsitzende des siebenköpfigen Gremiums ist derzeit Claudia Hornberg, Professorin für Umwelt und Gesundheit, Vize ist Manfred Niekisch.

    Weitere Mitglieder sind Claudia Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), Wolfgang Lucht (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung), die Abfallexpertin Vera Susanne Rotter (TU Berlin), der Umweltrechtler Christian Calliess und die Bauingenieurin Lamia Messari-Becker.

    Auf Nachfrage des Handelsblatts erklärte ein Sprecher von Umweltministerin Schulze, Nüßleins Brief sei eingegangen, aber noch nicht beantwortet.

    Die Geschäftsstelle des SRU erklärte zu Vorbehalten gegen die Arbeitsweise des Rats und Vorwürfen einer Politisierung, das Gremium habe das Mandat, „die Urteilsbildung bei allen umweltpolitisch verantwortlichen Instanzen sowie in der Öffentlichkeit“ zu erleichtern und dabei auch „auf Fehlentwicklungen“ sowie „Möglichkeiten zu deren Vermeidung“ hinzuweisen.

    „Dass eine solche Arbeit an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik fachliche und politische Diskussionen auslösen kann, ist wenig überraschend.“ Einzelne Mitglieder des SRU wollten sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.

    Der Rat komme durch interdisziplinäre fachliche Diskussionen, Austausch mit externen Sachverständigen, Praktikern und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen, wissenschaftlichen Peer Reviews und intensiver Textarbeit zu mehrheitlich getragenen oder konsensualen Texten und Aussagen, erklärte der SRU weiter.

    „Aussagen können beispielsweise auch darin bestehen, dass noch Forschungsbedarf besteht, dass verschiedene Aspekte kontrovers diskutiert werden oder dass eine Handlungsoption von der Bundesregierung geprüft werden sollte.“ Jedes Mitglied habe jederzeit das Recht, eine abweichende Meinung durch ein Minderheitenvotum zu dokumentieren.

    CSU-Politiker Nüßlein wirft dem Bundesumweltministerium vor, den Umweltrat zum „Handlanger“ seiner eigenen Umweltpolitik zu machen. Als wissenschaftliches Gremium könne der Umweltrat kaum noch bezeichnet werden.

    Handlungsoptionen aufzeigen

    „Er soll vielmehr ein von der Politik gesteuertes Gremium werden, in dem nützliche Stichwortgeber die eigene Politikrichtung untermauern“, sagte Nüßlein dem Handelsblatt. Manche Mitglieder sähen das allerdings genau umgekehrt: „Sie halten sich für die intellektuelle Aristokratie“, also besser als die Politik geeignet, die durch den Klimawandel bedingten Herausforderungen zu lösen. „Daher rühren dann auch so verfassungsferne Vorschläge, Expertenräte zu etablieren mit Vetorechten gegen den Bundestag.“

    Tendenzen, politische Entscheidungen an wissenschaftliche Beiräte auszulagern, hält auch Christian Kühn, Bundestagsabgeordneter der Grünen, für problematisch. „Wissenschaftliche Beratungsgremien sind wichtige Impulsgeber für die Politik. Aber sie dürfen keine Vetorechte bekommen.“

    Jedes Veto müsse demokratisch legitimiert sein. „Und diese Legitimation erfolgt nun einmal durch Wahlen – und nicht qua Ernennung“, sagte Kühn dem Handelsblatt. Die Demokratie habe ohne Frage Reformbedarf. Aber sie habe keinen Bedarf an neuen Institutionen, sagte Kühn.

    Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hatte die Arbeit des SRU bereits nach Vorstellung des Umweltgutachtens am 14. Mai massiv kritisiert und dem Rat vorgeworfen, die Grenzen zwischen wissenschaftlicher Aufbereitung und politischer Meinungsäußerung mitunter bis zur Unkenntlichkeit zu verwischen.

    Der Sachverständigenrat sollte sich stärker darauf konzentrieren, der Politik unterschiedliche Handlungsoptionen aufzuzeigen, so Köhler. Wenn in einem so umfangreichen Gutachten lediglich zwei Mal abweichende Positionen formuliert würden, sei der Rat entweder zu homogen besetzt oder unnötigerweise auf Konsens gedrillt. „Beides hilft der Politik nicht, ausgewogene Entscheidungen zu treffen.“

    Mehr Diesen Herausforderungen des Klimawandels müssen sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stellen

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