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Klimaschutz Union setzt auf regenerative Kraftstoffe – und provoziert Koalitionsstreit

Die Unionsfraktion will den Einsatz von grünem Wasserstoff vorantreiben. Die Automobilbranche unterstützt sie. Der Konflikt mit Umweltministerin Svenja Schulze ist programmiert.
23.03.2021 - 19:44 Uhr 1 Kommentar
Die Unionsfraktion will regenerative Kraftstoffe wie grünen Wasserstoff und Biomasse stärker voranbringen. Quelle: Sunfire
Produktionsanlage für E-Fuels

Die Unionsfraktion will regenerative Kraftstoffe wie grünen Wasserstoff und Biomasse stärker voranbringen.

(Foto: Sunfire)

Die Unionsfraktion im Bundestag setzt sich dafür ein, im Verkehrssektor stärker auf regenerative Kraftstoffe zu setzen, um im Klimaschutz voranzukommen. Die Fraktion beschloss am Dienstag ein sieben Seiten umfassendes Papier, das an einigen Stellen in deutlichem Widerspruch zu den Plänen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) steht. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Regenerative Kraftstoffe sind Kraftstoffe, die auf der Basis von grünem Wasserstoff hergestellt werden, sogenannte „E-Fuels“. Aber auch Biokraftstoffe, die auf pflanzlicher Basis hergestellt werden, zählen dazu.

Schulze setzt dagegen stark auf die Elektromobilität. Die Union will aber, dass neben die Elektromobilität regenerative Kraftstoffe als gleichberechtigte Alternative treten.

„Wir erreichen die Klimaschutzziele und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland nur, wenn wir technologieoffen auf batteriebetriebene Elektromobilität, Wasserstoff und klimaneutrale Kraftstoffe setzen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß, der das Papier gemeinsam mit Alois Rainer (CSU), dem verkehrspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, initiiert hat, dem Handelsblatt.

„Wir brauchen insbesondere im Mobilitätssektor alle klimafreundlichen Technologien, die uns zur Verfügung stehen“, sagte Ploß. Er ist zugleich Landesvorsitzender der Hamburger CDU. „Eine gute Klimaschutzpolitik macht man nicht mit Bevormundung oder einer Verbotskultur, sondern mit Innovationen und Sozialer Marktwirtschaft“, sagte Ploß. Die Union setzt bei Biokraftstoffen auf solche der zweiten Generation, die beispielsweise aus Pflanzenresten hergestellt werden.

Unterstützung erhält sie von der Automobilwirtschaft. „Nur mit beidem, Strom und Kraftstoffen aus nachhaltigen Quellen, werden wir unser gemeinsames Ziel der emissionsfreien Mobilität erreichen. Diese Technologieoffenheit zum Erreichen der Klimaziele ist alternativlos“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Bundesverbandes der Automobilindustrie (VDA), dem Handelsblatt.

„Um auch den CO2-Ausstoß der existierenden Fahrzeuge weiter reduzieren zu können, werden die neuen E-Fuels gebraucht. Wir werden 2030 noch bis zu 30 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren allein auf deutschen Straßen haben. Die müssen möglichst klimaneutrale Kraftstoffe tanken können, so früh wie möglich“, sagte Müller.

Investitionsanreiz für regenerative Kraftstoffe

Den Schlüssel zum Erfolg regenerativer Kraftstoffe sieht die Union in der ambitionierten Umsetzung der zweiten „Renewable Energy Directive“ (RED II) der EU. Umweltministerin Schulze hat ihren Gesetzesvorschlag zur RED-II-Umsetzung im vergangenen Jahr vorgelegt, Mitte April soll der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden.

Das Gesetz wird die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehrssektor bis 2030 festschreiben. Die THG-Quote gibt den Mineralölunternehmen CO2-Einsparziele für ihre Kraftstoffe vor. Um die Treibhausgasbilanz von Diesel und Benzin entsprechend den Einsparzielen zu verbessern, werden den fossilen Kraftstoffen regenerative Kraftstoffe beigemischt. Die Steigerung der Quote entscheidet mit darüber, wie viel regenerative Kraftstoffe in den kommenden Jahren zum Einsatz kommen.

Nach Überzeugung der Union bleibt das Gesetz weiter hinter den Möglichkeiten zurück und setzt stattdessen einseitig auf die E-Mobilität. „Die Energie- und Antriebswende im Verkehr kann schneller und effizienter erfolgen“, sagte Unions-Verkehrspolitiker Rainer. Dazu seien neben der Förderung der Elektromobilität der Anteil regenerativer Kraftstoffe und die Markteinführung fortschrittlicher Biokraftstoffe entschlossen zu unterstützen.

In dem Positionspapier setzt sich die Unionsfraktion dafür ein, bei der nationalen Umsetzung der RED II „ambitioniertere Ziele für 2030 anzugehen, für einen schnelleren Aufwuchs der THG-Quote bis 2026 zu sorgen und einen Investitionsanreiz für regenerative Kraftstoffe zu setzen“. Außerdem spricht sich die Unionsfraktion für eine Unterquote für E-Fuels in Höhe von fünf Prozent aus. Zudem müsse die Unterquote für Biokraftstoffe der zweiten Generation von 2,6 Prozent bis 2030 schrittweise auf 3,5 Prozent angehoben werden.

Umweltministerium sieht keinen Spielraum mehr

Das Umweltressort sieht solche Forderungen skeptisch. Ministerin Schulze hatte ihren Entwurf bereits einmal verändert und das Zwischenziel für 2026 angehoben. Sie reagierte damit auf massive Kritik aus der Wirtschaft. Nun sieht das Umweltministerium keinen Spielraum mehr. Man gehe mit dem Hochlauf der THG-Quote bereits „an die Grenze des technisch und wirtschaftlich Machbaren“, heißt es aus dem Ministerium.

Ähnlich sehe es bei Biokraftstoffen der zweiten Generation aus: Es fehle noch an Produktionsanlagen. „Das bedeutet, dass die fortschrittlichen, langfristig tragfähigen und nachhaltigen Optionen gerade in der ersten Hälfte der 20er-Jahre noch nicht in nennenswerten Mengen zur Verfügung stehen, sodass ein schnellerer Hochlauf in diesem Zeitraum nicht möglich ist“, teilt das Ministerium mit. Um die für den Klimaschutz erforderlichen Technologien nicht zu beschädigen, sei es notwendig, das System nicht zu früh durch zu hohe, unerfüllbare Quoten zu überreizen, heißt es im Ministerium weiter.

Viele Unternehmen, die sich mit regenerativen Kraftstoffen befassen, sehen das indes anders. Sie stehen bereit, rasch in die Technologie einzusteigen. Sie erhoffen sich gerade durch eine schnelle Erhöhung der THG-Quote einen wesentlichen Schub.

Mehr: IW-Studie zeigt Chancen von E-Fuels im Verkehrssektor auf.

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  • Wird zeit das Frau Schulz mit ihrer nervigen Alarmpolitik ihren Posten verliert. In NRW sind seinerzeit Sektkorken geflogen als sie nach Berlin wechselte. Das sagt alles.

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