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Klimaschutz Unionsfraktion legt sich bei CO2-Preis fest

Die Abgeordneten stellen eine „effiziente CO2-Bepreisung“ in den Mittelpunkt ihrer Klimaschutzpolitik. Sie geben damit den Takt vor für die Sitzung von Merkels Klimakabinett.
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Der Vorstand der Unionsfraktion führt verschiedene Überlegungen von CDU und CSU zusammen. Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Brinkhaus mit Kanzlerin Merkel am Mittwoch

Der Vorstand der Unionsfraktion führt verschiedene Überlegungen von CDU und CSU zusammen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Unionsfraktion im Bundestag verständigt sich auf einen Kurs in der Klimaschutzpolitik. Wichtigstes Ziel: eine effiziente Bepreisung von Kohlendioxid (CO2).

Das geht aus einem Papier hervor, über das der Fraktionsvorstand bei seiner Klausur in Potsdam berät. Das Papier trägt den Titel „Gutes Klima. Starkes Deutschland“. Es lag dem Handelsblatt vorab vor und ist nun auf der Website der Fraktion zu finden.

In dem Papier heißt es, die Klimaschädlichkeit von CO2 sei im Preis bislang „nicht hinreichend abgebildet“. Im Bereich der Industrie und der Stromerzeugung bestehe mit dem Europäischen Emissionshandelssystem „eine wirksame CO2-Bepreisung“. Auch die bestehenden Steuern und Abgaben auf Energieträger stellten eine Bepreisung dar.

„Wir wollen diese weiterentwickeln, noch stärker auf die Erreichung unserer Klimaziele ausrichten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland sowie soziale Ausgewogenheit wahren“, heißt es in dem Papier weiter.

Preise müssten „die Wahrheit sagen über das klimaschädliche CO2“. Klar sei, „dass wir in Zukunft eine – gegebenenfalls zunächst nur nationale – effiziente CO2-Bepreisung brauchen“. Eine solche „Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels hat den Vorteil, dass die Menge an ausgestoßenem CO2 effektiv begrenzt, die Klimaziele so mit marktwirtschaftlichen Methoden erreicht werden und so Innovationen angeregt werden“.

Damit führt der Vorstand der Unionsfraktion verschiedene Überlegungen, wie sie von CDU und CSU bereits in getrennten Papieren entwickelt worden waren, zusammen. Am Ende der Überlegungen könnte demnach ein zunächst nationaler Emissionshandel für die bislang nicht vom Europäischen Emissionshandelssystem erfassten Sektoren Verkehr und Gebäude stehen.

Klimakabinett tagt am 20. September

In den vergangenen Wochen waren auch andere Modelle erwogen worden, etwa eine CO2-Steuer, die beim Inverkehrbringen von fossilen Brennstoffen erhoben wird. Die Unionsfraktion gibt damit den Takt vor für das Klimakabinett, das am 20. September unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel tagt.

Der Fraktionsvorstand betont in seinem Papier, die geplanten Maßnahmen müssten „sozial ausgewogen sein“. Sie dürften nicht bestimmte Gruppen wie Bewohner des ländlichen Raums besonders treffen. Die Energiepreise müssten außerdem „bezahlbar bleiben und international wettbewerbsfähig sein“.

Außerdem müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet sein, sonst sei erfolgreicher Klimaschutz nicht möglich. „Würden wir unsere Industrie in andere Länder vertreiben, wo sie in der Regel umweltschädlicher produzieren würde, so wäre dies sowohl für unsere Arbeitsplätze als auch für das Klima ein Desaster.“

Mehr: Prominente Unternehmer solidarisieren sich mit den Schülern von „Fridays for Future“. Am 20. September werden einige sogar ihre Niederlassungen schließen.

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