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Klimaschutz Verkehrskommission erwägt Tempolimit auf Autobahnen und E-Auto-Quote

Die Verkehrskommission arbeitet an Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes. Jetzt denkt sie über brisante Änderungen für Autofahrer nach.
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Die Verkehrskommission erwägt ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern. Quelle: AP
Tempolimit

Die Verkehrskommission erwägt ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern.

(Foto: AP)

Berlin Die Verkehrskommission der Regierung erwägt für den Klimaschutz höhere Sprit-Steuern, ein Tempolimit auf Autobahnen sowie eine Pflicht-Quote für Elektroautos. Zusammen mit weiteren Instrumenten könnte damit der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 fast um die Hälfte gesenkt werden, geht aus einem Papier der Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Diesel- und Benzinsteuern sollen demnach ab 2023 erhöht werden, zunächst um drei Cent und dann jährlich jeweils um einen weiteren Cent.

Der Liter Treibstoff würde dann bis 2030 um 52 Cent teurer. Die Sammlung ist in der Kommission ebenso wie ein Reuters ebenfalls vorliegender Entwurf für den Abschlussbericht noch nicht abgestimmt.

Die Kommission mit Experten aus Industrie, Kommunen, Verkehrs- und Umweltverbänden will ihren Bericht bis Ende März fertigstellen. Sie arbeitet damit ähnlich wie die Kohlekommission für den Energie-Bereich.

Der Verkehrssektor steht unter besonderem Druck, da er als einziger Bereich seit 1990 seine Emissionen gar nicht reduziert hat. Deutschland drohen daher erhebliche Strafen im Rahmen der EU-Vereinbarungen. Die Empfehlungen der Kommission sollen wie die der Kohlekommission in ein Klimaschutzgesetz einfließen, das die Bundesregierung in diesem Jahr beschließen will.

Im Instrumentenkasten findet sich zudem ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern sowie eine komplette Ausrichtung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß für Diesel und Benziner. Im Gegenzug soll das Steuerprivileg für Diesel fallen.

Vorgeschlagen wird außerdem eine Quote für Elektro-Autos und Plug-In-Hybride von 25 Prozent im Jahr 2025 und von 50 Prozent im Jahr 2030. Kaufprämien sollen weitergeführt werden. Bei den Lastwagen soll die Maut stärker am CO2-Ausstoß orientiert werden. Hier wird ein Preis von 80 Euro pro Tonne CO2 diskutiert. Im Gegenzug soll sauberen Lkw bis drei Viertel der Gebühr erlassen werden.

Dem Katalog zufolge könnten die Änderungen bei Steuern und Abgaben fast die Hälfte der Einsparungen an Treibhausgas liefern. Dazu gehören auch die bereits von der EU beschlossenen neuen CO2-Vorgaben für Neuwagenflotten bis 2030.

Dem Gremium ist dabei die Brisanz der meisten Überlegungen bewusst: „Dabei werden nicht jedes Instrument und jede Maßnahme auf Zustimmung stoßen“, heißt es im diese Woche erstellten Entwurf für den Bericht. „Es wird politisches Augenmaß, diplomatisches Verhandlungsgeschick sowie Kompromissbereitschaft und Gestaltungswille vonnöten sein, um die Klimaschutzziele auch umsetzen zu können.“ Das Thema „soziale Akzeptanz“ sei von großer Bedeutung.

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gegen ein mögliches Tempolimit aus. Eine Einschränkung der Mobilität sei „die unkreativste Form von Klimaschutz“. Vielmehr brauche es „Innovation statt Umerziehung“, schrieb der Parteichef.

  • rtr
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6 Kommentare zu "Klimaschutz: Verkehrskommission erwägt Tempolimit auf Autobahnen und E-Auto-Quote"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich kann das Wort Klima nicht mehr hören.
    1. Deutschlands Anteil am weltweiten Co2 Ausstoß beträgt rund 2%. Tendenz abnehmend da andere Staaten
    ihren Ausstoß erhöhen. China, Indien, USA etc.
    2. Die Überheblichkeit mit der unsere Politiker in Sachen Klimapolitik auftreten ist arrogant und besserwisserisch.
    3. Die Kenntnisse von Geographie und Erdgeschichte sind bei den meisten Protagonisten der linksliberalen Ökoschiene geradezu unterentwickelt, sonst kämen nicht solche dummen Vorschläge zum tragen.

  • Mein Gott, endlich wird mit diesem Werkzeug angemessener umgegangen. Dass zu der so oft gepriesenen FREIHEIT auch die VERANTWORTUNG gehört ist von Nutzern, Herstellern und Politikern seit Jahrzehnten immer wieder verdrängt worden.
    "Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht",
    ein Satz, der regelmäßig auf einem Display erscheinen sollte.

  • Wer z. B. in Holland oder Frankreich unterwegs war und wieder nach Deutschland kommt, merkt, wie wohltuend ein Tempolimit sein kann. Auf deutschen Autobahnen herrscht Stress, weil die Differenzgeschwindigkeiten so hoch sind. Auch Fahrer kleinerer PKW möchten nicht gerne mit Tempo 80 hinter LKW herzuckeln. Wenn sie dann aber versuchen, mit Tempo 120 zu überholen, sehen sie sich häufig von schnelleren Verkehrsteilnehmern bedrängt, die mit 200 Sachen ungestört die linke Bahn für sich reklamieren wollen. Da wäre ein Tempolimit durchaus geeignet, "Druck aus dem Kessel" zu nehmen.
    Wenn dann noch hinzu kommt, dass der CO2-Ausstoß signifikant reduziert wird, ist eigentlich nicht einzusehen, auf einem Tempolimit zu beharren.
    Die zusätzliche Besteuerung von Benzin und Diesel trifft, wie alle Verbrauchssteuern, die unteren Einkommensschichten relativ stärker. Daher muss diese Maßnahme durch entsprechend deutliche Entlastung an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden. Das kann in einer Steuerentlastung für Fahrzeuge mit alternativen Antriebsquellen geschehen oder in einer deutliichen Verbesserung der öffentlichen Verkehrssysteme.

    P.S. Der Verfasser ist Fahrer eines Mittelklasse-PKW mit eingetragener Höchstgeschwindigkeit von 215 km/h

  • Wieder mal typisch. Nun unter dem Deckmantel "Klimaschutz" neue Verbote und Reglementierungen. Den Sozialneider wird's freuen.
    Die meisten Autobahnen sind doch sowieso schon reglementiert. Meist sogar sinnvoll, zB mit den variablen Limits gemäß Verkehrssituation.
    Es ist aber nicht einzusehen, abends zB vom Termin kommend, auf einer leeren Autobahn (ja das gibt es wirklich) mit 130 nach Hause fahren zu müssen. Diesen Rest Freiheit sollten wir uns erhalten.

  • Völlig korrekt. Durch Tempo 130 würden die Ausstöße reduziert, die Verkehrssicherheit verbessert und Unfallrisiken minimiert.

  • Geht also wieder mal auf die deutschen Autofahrer. Und das obwohl Deutschland Transitland ist bleiben die ausländischen Autofahrer unbehellig, obgleich auch sie CO2 ausstossen. Bin mal gespannt, wann die ersten größeren Gelbwestentumulte auch bei uns los gehen.

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