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Klimaschutz Vermieter sollen künftig 50 Prozent der CO2-Preis-Kosten tragen

Bisher trägt allein der Mieter die Kosten des CO2-Preises. Jetzt haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass Vermieter die Hälfte der Kosten übernehmen.
12.05.2021 Update: 12.05.2021 - 14:19 Uhr 31 Kommentare
Die Kosten für eine klimaschonende Gebäudesanierung sind teils immens. Quelle: dpa
Wohnen in Berlin

Die Kosten für eine klimaschonende Gebäudesanierung sind teils immens.

(Foto: dpa)

Berlin Die Koalition hat lange um die Frage gerungen – jetzt steht die Einigung: Die Kosten des nationalen CO2-Preises für Heizenergie tragen zu 50 Prozent die Vermieter. Das haben Union und SPD an diesem Mittwoch im Rahmen eines „Klimapakts“ beschlossen, dem in den nächsten zwei Wochen noch ein Sofortprogramm mit Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele folgen soll.

Konkret heißt es in dem dreiseitigen „Klimapakt“, der dem Handelsblatt vorliegt: „Ein wichtiges Instrument, um Klimaschutz zu betreiben, ist die bereits zum Jahresanfang begonnene CO2-Bepreisung. CO2-Preise setzen Anreize, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Gleichwohl dürfen insbesondere Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen nicht überlastet werden.“ Weiter heißt es: „Die Kosten des nationalen CO2-Preises werden zu 50 Prozent von den Vermietern getragen.“

Das Thema der Lastenverteilung ist seit Monaten umstritten gewesen. Die Regierung wollte von Anfang an Änderungen im Mietrecht prüfen, die eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung vorsehen. Ein Ergebnis ließ jedoch bis jetzt auf sich warten.

Gegen eine vollständige Kostenübernahme durch die Vermieter, wie von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, sperrte sich die Union. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich zuletzt für eine mindestens „hälftige Aufteilung“ aus.

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    Gesetzentwurf soll zeitnah vorgelegt werden

    Mit der jetzt gefundenen Lösung soll die Wirkung des CO2-Preises verbessert werden, „da Vermieter über energetische Sanierungen und die Art der Heizung entscheiden“, heißt es im Ministerium.

    Zuvor hatte das Bundeskabinett eine Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Das Klimaziel für 2030 wird von 55 Prozent auf 65 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 angehoben. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden.

    Bislang war Treibhausgasneutralität bis 2050 angestrebt worden. Für 2040 gilt ein neues Zwischenziel von 88 Prozent Minderung.

    Die Klimaschutzanstrengungen würden so bis 2045 fairer zwischen den jetzigen und künftigen Generationen verteilt, erklärte das Umweltministerium. Dazu hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung Ende April aufgefordert.

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, sie sei „sehr froh, dass wir uns im Ressortkreis auf die hälftige Verteilung des CO2-Preises einigen konnten“. Sie kündigte an, ihr Haus werde nun „zeitnah einen Entwurf für eine Begrenzung der Umlagefähigkeit vorlegen“.

    Johannes Fechner, rechts- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lobte den Beschluss als „gute Nachricht“ für alle Mieter. Der CO2-Preis sei ja keine Einnahmequelle des Staates, sondern ein Lenkungsinstrument zur Reduzierung von Treibhausgasen, so Fechner.

    Das könne aber nur da wirken, wo jemand auch Einfluss auf eine Änderung habe. Mieter könnten zwar durch das Lüftungs- und Heizverhalten einen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes leisten. „Sie können aber keine umweltfreundliche Heizanlage für das Miethaus kaufen, oder selbst eine energieeffiziente Wärmedämmung vornehmen.“ Diese Investitionen in mehr Klimaschutz seien Sache des Vermieters.

    Wirtschaft warnt vor Investitionsbremse

    Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen warnte dagegen vor neuen Hürden beim Klimaschutz im Gebäudesektor. „Der heute von der Bundesregierung gefasste Beschluss zur Kostenteilung beim CO2-Preis wird zur Investitionsbremse für viele Vermieter“, sagte BFW-Präsident Andreas Ibel.

    Eigentümer und Investoren seien nicht für den individuellen Strom- und Wärmebereich von Mietern verantwortlich, sagte Ibel weiter. „Wer im Winter den ganzen Tag das Fenster auf Kipp und die Heizung auf volle Leistung gedreht hat, pustet das CO2 regelrecht zum Fenster raus.“ Deshalb mache es keinen Sinn, Vermieter an der verbrauchsabhängigen CO2-Umlage zu beteiligen.

    Kritisch bewertet Ibel auch Regierungspläne, die Standards für Neubauprojekte anzuheben. Bei Neubauprojekten würden CO2-Einsparziele bereits jetzt weitgehend ausgeschöpft. Die wirklichen Potenziale lägen im Bestand, der 99 Prozent des Gebäudesektors ausmache. Deshalb, so Ibel, müsse das Förderrecht im Neubau und im Bestand an die neuen Klimaschutzziele angepasst werden.

    Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, erklärte die pauschale Kostenaufteilung als „Investitionshemmnis erster Güte“. Die finanzielle Belastung mit 50 Prozent der in Gebäuden verursachten CO2-Emissionen entziehe den Wohnungsunternehmen die finanziellen Mittel, die sie für weitere Klimaschutzmaßnahmen benötigten, sagte Gedaschko.

    Zudem müssten nach der beschlossenen Regelung Gebäudeeigentümer, die bereits viel Geld in die energetische Sanierung ihrer Wohngebäude investiert hätten, prozentual genau so viel für die CO2-Emissionen zahlen, wie Vermieter, die bislang untätig gewesen seien, kritisierte Gedaschko: „Dabei macht gerade in sanierten Gebäuden der individuelle Energieverbrauch der Bewohner beispielsweise durch Warmwasser den allergrößten Teil des CO2-Ausstoßes aus.“

    Mehr: Das teure Gesetz - Was mit den neuen Klimazielen auf die Wirtschaft zukommt

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    31 Kommentare zu "Klimaschutz: Vermieter sollen künftig 50 Prozent der CO2-Preis-Kosten tragen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Denk ich an Deutschland in der Nacht ,bin ich um den Verstand gebracht.

    • @ Andre Peter

      Das mit dem Methan wusste ich noch gar nicht. Danke
      https://www.rnd.de/wissen/vom-menschen-verursachter-methan-ausstoss-ist-hoher-als-gedacht-JTI4L27BLVGGPAF22KLIIVJQ4A.html

      Ja in diesem Fall sollte auch Methan besteuert werden. Aber genauso wie bei der CO2 Steuer, bin ich der Meinung man sollte den Betrag so wählen, dass es die Bevölkerung eigentlich nicht spürt. Dann könnte man zu späteren Zeitpunkten die Steuer schrittweise erhöhen (um gewisse Lerneffekte zu bewirken). Ganz nach dem Vorbild der Alkohol- und Zigarettensteuer, welche die Gesundheitssysteme nachhaltig entlasten. Oder die indirekte Besteuerung von Plastikflaschen durch das Pfandsystem (Säuberung der Umwelt). Oder wie erwähnt Entsorgungsgebühren für Müll, Abwasser etc.

      Mir ist bewusst, dass wir in einem Hochsteuer Land leben und die Abgabenquote rekordverdächtig ist. Dennoch halte ich die CO2-Steuer für längst notwendig und für einen wichtigen Baustein hin zu einem umweltverträglichen Lebensstil. Die Steuer- und Abgabenquote sollte man lieber in anderen Bereichen senken oder Freibeträge schaffen.

    • "Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht ..." dieser Satz von Heinrich Heine stimmt mehr und mehr in Deutschland, je weiter die sozialistische Dummheit zu nimmt. Man muss den Reichen nur wegnehmen und den Armen geben, dann werden die Unterschiede geglättet und die Welt wird gerechter. Solange die Akteure in einem Parlament Diäten erhalten, können sie sich diesen Blödsinn leisten, später dann nicht mehr, aber dann erhalten sie ja entsprechende Renten aus der Staatskasse.

      Wenn ich als Vermieter 50% der CO2_Kosten der Mieter bezahlen soll, dann muss ich die sog. Kaltmiete der Wohnung anpassen. So einfach ist das und die Mieten steigen weiter. Vorschlag für die Politiker: "Nur die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften übernehmen die CO2-Kosten der Mieter und zahlen sie aus den Staatseinnahmen, sprich "Steuern".

    • (...) Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • @Herr Jürgen Pfeil
      FDP vielleicht
      https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-fdp-schiebt-schwarze-null-auf-lindner-will-steuersenkungen-zunaechst-mit-schulden-finanzieren/27181306.html

    • Erschreckend, dass die Union den Quatsch mitmacht. Die nächsten Wahlen wird wahrscheinlich die Partei gewinnen, die Treibhausgasneutralität bis 2022 proklamiert. Mit seriöser, durchdachter und wählbarer Politik hat das alles schon lange nichts mehr zu tun.

    • Wenn soll man da noch wählen? Man wird von allen Seiten geschröpft - Leistung lohnt sich nicht mehr - Nichtstun ist angesagt - die Leistungsfähigsten zahlen.

    • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Unterstellungen und Verdächtigungen ohne Bezug oder glaubwürdige Argumente, die durch keine Quellen gestützt werden, sind nicht erwünscht.

    • Sozialismus -

      höhere Steuern und Abgaben dafür, dass man sein ganzes Leben gelernt, gearbeitet und gespart hat - und viele Millionen hatten keinen Bock auf Lernen oder mehr arbeiten bzw. liegen in der sozialen Hängematte und lachen sich kaputt über uns D.....n.

    • Ich habe es schon an anderer Stelle erklärt... Abwasser, menschlicher Kot, privater Hausmüll etc. haben alle keinen substanziellen Wert für die Gesellschaft. Trotzdem zahlen wir dafür Gebühren.. Und warum ist das so?? Weil wir vor hunderten von Jahren herausgefunden haben, dass es nicht gut ist wenn jeder vor die Haustür kackt! Die gesellschaftlichen Folgekosten (Krankheiten etc.) sind größer als die Kosten um das Problem zu beseitigen. Außerdem wird die Gesellschaft durch Gebühren oder Steuern (bestes Beispiel ist die Alkohol- und Tabaksteuer) animiert das "schlechte" Verhalten zu ändern.
      Gleiches gilt nun für CO2. Durch das menschliche Verbrennen fossiler Brennstoffe und die Abholzung der (Regen-)Wälder haben wir das natürliche Gleichgewicht des CO2 in der Luft gestört (Verhältnis CO2 Aufnahme bzw. Abgabe der Natur). Dieses veränderte Gleichgewicht hat zur Folge, dass Wetterextreme sich häufen und immer größere Kosten verursachen.
      Von daher ist es richtig eine CO2-Steuer einzuführen, aber über den tatsächlichen Preis und wer schließlich die Kosten dafür trägt, sollte besser nachgedacht werden. Denn ist der CO2 Preis zu hoch, sinkt die Akzeptanz in der Gesellschaft für die entsprechende Reform und das "Tal der Tränen" ist so tief, dass der Nutzen aus der CO2-Steuer das Status-Quo-Niveau von vor der Reform nicht übersteigt. Eine Revidierung der Reform dann in zukünftigen Wahlperioden wird umso wahrscheinlicher.

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