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Klimaschutz Wer soll das bezahlen? Politik ringt um Klimapaket-Finanzierung

Egal, was am Ende der Klimaschutzdebatte an Maßnahmen beschlossen wird, es dürfte teuer werden. Entsprechend hitzig wird diskutiert, wer welche Kosten tragen soll.
Update: 15.09.2019 - 15:05 Uhr 1 Kommentar
Am Rande der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt: Demonstration für klimafreundlichen Straßenverkehr. Quelle: dpa
Demonstrationen gegen IAA

Am Rande der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt: Demonstration für klimafreundlichen Straßenverkehr.

(Foto: dpa)

Berlin Die Erwartungen an das Treffen der Großen Koalition zum Klimaschutz am kommenden Freitag könnten größer nicht sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in ihrem Video-Podcast von einem „Kraftakt“ und einer „Menschheitsherausforderung“.

Die Zeit drängt, nun zu abschließenden Ergebnissen zu kommen. Union und SPD wollen am Donnerstag letztmals über das Klimaschutzgesetz beraten. Für Freitag kündigte Merkel „wichtige Entscheidungen“ der Bundesregierung zu dem Thema an. Zugleich räumte sie ein, dass der Klimaschutz Geld koste.

Die genaue Summe wird letztlich von der Ausgestaltung des Klimaschutz-Pakets abhängen. Hier will sich die SPD noch nicht festlegen. Es müssten noch „eine ganze Reihe von Problemen miteinander diskutiert und gelöst werden“, sagte der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag in Berlin. Die Koalition werde in den kommenden Tagen weiter darüber verhandeln, wie die „ehrgeizigen Ziele“ erreicht werden könnten.

Dass es nicht billig werden wird, darauf deuten die Zahlen hin, die seit Tagen kursieren. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht von 50 Milliarden Euro. Allein die Ideen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) summieren sich aber laut Umweltverband BUND schon auf mehr als 75 Milliarden bis 2030. Am Wochenende hieß es dann in Medienberichten, Union und SPD hätten sich bei den Maßnahmen angenähert und errechnet, dass bis zum Jahr 2023 etwa 40 Milliarden Euro nötig seien, um die Ziele bis 2030 zu erreichen.

Ziel der Bundesregierung ist, die Bürger im Schnitt nicht mehr zu belasten. Wie das gelingen kann, ist noch offen. „Verbraucher dürfen nicht die Zahlmeister der Klimawende sein“, warnte vorsorglich der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller. Der soziale Ausgleich komme aus Verbrauchersicht in der aktuellen Diskussion noch „viel zu kurz“, sagte Müller dem Handelsblatt. „Hier muss es bis zum Klimakabinett am Freitag noch handfeste Verbesserungen geben.“ Mehr Klimaschutz müsse „fair und sozial gerecht“ gestaltet werden.

Steuerzahlerbund warnt vor neuen Schulden

Der Steuerzahlerbund forderte die Bundesregierung auf, bei anderen Ausgaben den Rotstift anzusetzen, um die Mehrausgaben für den Klimaschutz zu finanzieren. „Neue Schulden für den Klimaschutz verbieten sich“, betonte Verbandspräsident Reiner Holznagel.

Eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null - also einer Politik ohne Neuverschuldung – ist auch für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht das Mittel der Wahl. „Wenn wir die schwarze Null für den Klimaschutz aufgeben, wäre das ein verheerendes Signal nach ganz Europa“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Ihm schwebt ein Klimapaket unter der Maßgabe vor, dass es nicht zur Spaltung des Landes führe und aus der ökologischen Frage keine soziale Frage mache.

Fakt ist: Die Politik will den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid verteuern. Mit welchem Instrument, ist umstritten. Über eine CO2-Bepreisung gibt es noch keine Einigung. Die Parteien seien aber bereit, von Maximalpositionen abzurücken, berichtet die „Welt am Sonntag“. Die SPD plädierte zuletzt für eine CO2-Steuer, die Union für einen Zertifikatehandel.

Bayerns Regierungschef Söder gibt sich in dieser Frage unnachgiebig. Mit der CSU werde es keine Einführung einer CO2-Steuer geben. „Wir wollen CO2 über Zertifikate reduzieren“, betonte er. Im Gegenzug müssten aber die Bürger entlastet werden. „Ich denke an eine Senkung der EEG-Umlage, um damit Strompreise zu reduzieren und an eine Erhöhung der Pendlerpauschale.“

Grüne: Söder hat von Klimaschutz nichts verstanden

Die Grünen kritisierten die Uneinigkeit in der Großen Koalition. „Die Bundesregierung hat offensichtlich nicht die Kraft, eine wirksame und faire CO2-Bepreisung durchzusetzen“, sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek dem Handelsblatt. Dem bayerischen Ministerpräsidenten hielt der Bundestagsabgeordnete eine falsche Prioritätensetzung vor.

„Wer wie Söder eine CO2-Steuer ausschließt, SUV-Fahrer sogar entlasten und Milliarden schwere fragwürdige Programme für noch mehr Konsum auf den Weg bringen will, hat von Klimaschutz nichts verstanden“, betonte Janecek. Er plädierte dafür die Einnahmen aus einer CO2-Steuer „vollumfänglich“ an die Bürger zurückzuerstatten. „Damit würden wir uns volkswirtschaftlich Milliarden an ineffizienten Förderprogrammen sparen, wie sie offenbar der CSU vorschweben.“

Der Verbraucherschützer Müller zeigte sich ebenfalls offen für eine CO2-Bepreisung, sofern sie am Ende nicht dazu diene, Haushaltslöcher zu stopfen oder Unternehmen zu subventionieren. Dann werde eine solche Steuer von Verbrauchern auch positiv gesehen. „Viele wollen und sind bereit, etwas für den Klimaschutz zu tun.“ Eine CO2-Bepreisung dürfe am Ende aber nicht zu zusätzlichen Belastungen für die Verbraucher führen, mahnte er.

„Die Mehreinnahmen durch eine CO2-Bepreisung müssen bei den Verbrauchern zu einer Entlastung in gleicher Höhe führen, um höhere Preise bezahlen zu können“, verlangte Müller. „Zum Beispiel bei einer Senkung der EEG-Umlage muss sichergestellt sein, dass nicht die Stromversorger einen Teil der Entlastung einbehalten.“

Der Steuerzahlerbund lehnt indes eine CO2-Steuer ab. Verbandschef Holznagel sieht darin ein reines „Kassenverbesserungsprogramm“, das aber nicht zur Lösung des Klimaproblems führe. CO2-intensive Wirtschaftsbereiche könnten sich damit freikaufen, ohne wirklich Treibhausgase zu reduzieren. Auf Verbraucher kämen dagegen höhere Preisen zu. Dabei zählten die Strompreise in Deutschland schon zu den höchsten in Europa, gab Holznagel zu bedenken. Und die Bürger zahlten jeden Monat bereits rund 100 Euro Umweltsteuern: Energiesteuern für Kraftstoffe und fürs Heizen, Kfz-Steuer, Luftverkehrsteuer, Stromsteuer und diverse Strom-Umlagen.

Ökonomen warnen vor „Klein-Klein“ bei Klimaschutzmaßnahmen

Die Diskussion über die Finanzierung des Klimaschutzpakets, davon ist auszugehen, dürfte sich bis Freitag, dem Entscheidungstag, noch weiter zuspitzen. Allen Beteiligten dürfte dabei klar sein, dass Spielräume im Bundeshaushalt begrenzt sind. Auf Steuermehreinnahmen kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jedenfalls nicht mehr so sehr setzen wie in den vergangenen Jahren. Die Konjunktur hat sich merklich abgekühlt.

Scholz ist aber der festen Überzeugung, die Klimamaßnahmen stemmen zu können, etwa mithilfe des Energie- und Klimafonds. In diesen Sondertopf fließen seit 2013 auch die Erlöse aus dem CO2-Zertifikatehandel. Zuletzt wurde die Förderung etwa für die Erneuerung alter Ölheizungen oder Ladesäulen für Elektroautos aber kaum genutzt. Bis Jahresende dürften sich die nicht abgerufenen Mittel auf mehr als sechs Milliarden Euro summieren.

Weil das kaum reichen wird, überlegen Union und SPD, privates Kapital zu mobilisieren. Den Bürgern könnte der Staat fest verzinste Anleihen anbieten, so die Idee. Mit dem Geld könnten dann Projekte zum CO2-Sparen finanziert werden. Scholz sieht das skeptisch. Aus seiner Sicht braucht der Bund jetzt nicht noch Geld drauflegen, wenn er sich auf dem Kapitalmarkt günstigeres Geld besorgen kann.

Führende Ökonomen warnten die Bundesregierung, sich bei der Vorbereitung eines Klimaschutzpakets in zu viele Einzelmaßnahmen zu verlieren. „Es droht jetzt das Klein-Klein dieser Regierung auch hier, in dem jedes Ressort irgendwas liefert und keiner die Dinge systematisch zusammenführt und auf Effizienz und Effektivität prüft“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem Handelsblatt.

CO2-Preis muss und das „überragende Element“

Ähnlich äußerte sich der Klimaökonom Ottmar Edenhofer. „Es deutet sich im Moment an, dass die Bundesregierung alle möglichen Förderprogramme beschließen will, von denen niemand weiß, wie wirksam sie sind“, sagte der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) dem Handelsblatt. „Wenn man ein paar schnelle Investitionen anreizen will, dann mag das in sehr begrenztem Umfang vertretbar sein.“

Am Ende müsse aber der CO2-Preis die „entscheidende Rolle“ spielen und das „überragende Element“ sein. „Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung dem CO2-Preis am Ende nur eine Alibifunktion zubilligen würde“, warnte Edenhofer, der im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Wirtschaftsweisen ein Konzept für eine CO2-Bepreisung erarbeitet hatte.

Edenhofer betonte, es spiele keine große Rolle, ob man sich auf eine CO2-Steuer oder auf einen Zertifikatehandel mit Preisober- und Preisuntergrenzen verständige. „Auch ein Hybridsystem kann die erwünschte Wirkung erzielen“, sagte er. Zugleich warnte er mit Blick auf die Uneinigkeit in der Koalition in dieser Frage: „Mit einem Dogmenstreit an dieser Stelle ist niemandem gedient.“ Wichtig sei, dass sich das System später in das Europäische Emissionshandelssystem integrieren lässt.“

Hüther hält das von der Union favorisierte Zertifikate-Modell zwar für mengensicher, aber hinsichtlich seiner Preiswirkung nicht einfach zu prognostizieren. Er plädierte dafür, zur Preissteuerung eine Kombination aus Emissionshandel und CO2-Bepreisung in Betracht zu ziehen. „Jedenfalls kostet dies die privaten Haushalte und Unternehmen Geld“, erklärte der IW-Chef.

Aus Sicht Hüthers muss die Klimapolitik einen „doppelten Neustart“ leisten. Einerseits seien die Sektoren Verkehr und Hauswärme „effizient und wirksam einzubeziehen“, betonte er. Andererseits müsse das bestehende System hinsichtlich seiner „Ineffizienzen“ überarbeitet werden. Hüther nennt hier die unterschiedlichen CO2-Preise in den Sektoren, eine mangelnde Koordinierung der Maßnahmen sowie hohe Kosten durch die Energiewende.

Hüther verlangte überdies verstärkte Anstrengungen in der energetischen Gebäudesanierung. „Bei der Hauswärme müsste eine Verdopplung der jährlichen Sanierungsrate für die energetische Gebäudesanierung auf 2 Prozent erreicht werden“, sagte er. Dazu müssten Anreize für die Investitionen gesetzt und nicht wie in Berlin ein „kontraproduktives Mietrecht“ geschaffen werden. Zugleich mahnte Hüther, investive Ausgaben und Investitionszuschüsse nicht aus dem laufenden Bundeshaushalt zu finanzieren, sondern den im Bundesfinanzministerium diskutierten Klima- und Energiefonds zu nutzen.

Mehr: Die Große Koalition plant viele widersprüchliche und teure Maßnahmen im Namen des Klimaschutzes. Dabei ist ganz klar, was getan werden müsste.

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1 Kommentar zu "Klimaschutz: Wer soll das bezahlen? Politik ringt um Klimapaket-Finanzierung"

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  • Jeder kann über das Thema CO2 eine eigene Meinung haben und sich danach auch verhalten - wir sind ein freies Land.
    Traurig dabei ist nur, dass unser politisches Führungspersonal sich von einer Minderheit ein Thema aufdrängen lässt, was unsere wirklichen Probleme in den Hintergrund drängt.
    Themen wie der unbezahlbare Sozialstreit, das System der Altersversorgung, Migrationsthemen, Digitalisierung und Steuerpolitik - alles unwichtiger als das Verbot von SUVs oder ähnlichem Schwachsinn.

    Und ob CO2 der Verursacher des Klimawandels ist - den es schon seit Millionen von Jahren gibt - oder die Folge davon, wird auch nicht neutral und wissenschaftlich untersucht. Eins steht fest, die Pflanzen lieben und brauchen CO2.

    Wir schmeißen mal eben mehr als € 40 Mrd. Volksvermögen raus, damit null für das globale Klima herauskommt - sehr klug dieser Aktionismus.

    Und wenn die Welt untergeht würde ich einen Apfelbaum pflanzen.

    Unterlasst - auch einen Appell an die freie Presse - ständig neue Weltuntergangsszenarien.

    Euch allen einen schönen Tag wünscht Peter Michael

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