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Klimaschutz Wirtschaft und Gewerkschaften preschen mit Vorschlag für CO2-Bepreisung vor

Ein Bündnis aus Wirtschaft und Gewerkschaften erklärt der Großen Koalition, wie sie den Rahmen für die künftige Klimaschutzpolitik setzen soll.
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Das Preismodell für CO2 träfe Berufspendler. Quelle: imago/photothek
Autoverkehr

Das Preismodell für CO2 träfe Berufspendler.

(Foto: imago/photothek)

BerlinDie Interessen von Gewerkschaften, Mittelstand, Handel, Industrie und Energiewirtschaft liegen mitunter meilenweit auseinander. Umso bemerkenswerter ist, dass es dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) gelungen ist, sich auf gemeinsame „Leitplanken für eine CO2-Bepreisung“ zu verständigen. Der Großen Koalition sind sie mit dieser Übereinkunft voraus.

Das Impulspapier der fünf Organisationen, das dem Handelsblatt vorliegt, umreißt auf zwei Seiten, wie es gehen könnte. Die Mitglieder des Klimakabinetts werden das Papier am Mittwoch in der Post haben. Eine Bepreisung von Kohlendioxid müsse mit Förderinstrumenten, öffentlichen Investitionen und kluger Regulierung verbunden werden, heißt es in dem Papier.

„CO2-Preissignale schließen höhere Endkundenpreise ebenso ein wie Förderungen“, schreiben die Organisationen. Daher müssten parallel zu einer CO2-Bepreisung beispielsweise im Gebäudebereich die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen oder im Verkehrsbereich die Förderung alternativer Antriebe und klimaneutraler Kraftstoffe vorangetrieben werden.

Einnahmen reinvestieren

Die Bundesregierung sollte „eine verlässliche, zeitnahe Entscheidung“ treffen, empfehlen die Autoren. Zu den Grundvoraussetzungen zählen die fünf Organisationen, dass es eine zusätzliche CO2-Bepreisung nur in den Sektoren geben darf, die nicht dem europäischen Emissionshandelssystem unterworfen sind.

„Zum jetzigen Zeitpunkt ist von einer Integration der Sektoren Gebäude und Verkehr in den Emissionshandel abzusehen, um unter anderem Strukturbrüche zu vermeiden und eine frühzeitige Mobilisierung von Investitionen in allen Sektoren erreichen zu können“, heißt es.

Einig sind sich die Organisationen, dass die CO2-bedingten Einnahmen nicht im Staatshaushalt verbleiben dürfen, sondern vollständig zurückgegeben werden. „Mit den Einnahmen müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichergestellt, zusätzliche Investitionen in CO2-arme Technologien angereizt und Sozialverträglichkeit hergestellt werden, um gesellschaftliche Akzeptanz für ambitionierte Klimapolitik zu fördern“, schreiben die Verfasser weiter.

Der BDEW präsentierte am Dienstag − unabhängig von den gemeinsam mit den vier anderen Organisationen erarbeiteten „Leitplanken“ − ein eigenes Konzept für die Verwendung der Einnahmen: Die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde soll auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden, das Wohngeld sowie der Regelsatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II erhöht werden.

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Basis für die Vorschläge des BDEW ist ein Gutachten des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Darin wird die CO2-Bepreisung in Form eines sich am Ausstoß bemessenden Aufschlags auf die Energiesteuern von Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin für drei Preishöhen durchgerechnet: 25, 45 und 65 Euro je Tonne Kohlendioxid.

Ein CO2-Preis von 25 Euro würde demnach Zusatzeinnahmen von 7,7 Milliarden Euro einbringen, bei 65 Euro wären es gut 19 Milliarden Euro. Das jährliche Stromsteueraufkommen beläuft sich derzeit auf knapp sieben Milliarden Euro. Die „Leitplanken“ der fünf Organisationen stellen den kleinsten gemeinsamen Nenner innerhalb eines breiten Spektrums unterschiedlicher Ideen und Forderungen dar.

Während etwa der BDI sein besonderes Augenmerk darauf richtet, die im internationalen Wettbewerb stehenden Industrieunternehmen in Deutschland durch eine CO2-Bepreisung nicht zu benachteiligen, hat der BDEW ein hohes Interesse an einem zügigen Umbau des Energieversorgungssystems hin zu mehr Nachhaltigkeit.

Der DGB wiederum hat auch die Belange der Gewerkschaftsmitglieder als Verbraucher im Blick. Dass die beteiligten Verbände dennoch zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, ist bemerkenswert. Es macht deutlich, dass die Wirtschaft einen Systemwechsel als dringlich erachtet.

Damit wächst der Druck auf die Große Koalition. Das Klimakabinett der Bundesregierung will sich am 18. Juli mit verschiedenen Ideen zu einer CO2-Bepreisung beschäftigen. Die Regierung will dann im September entscheiden, durch welche Maßnahmen eine erhebliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen und damit die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden können.

Die Koalition ist in der Frage der Bepreisung uneins. Insbesondere unter Unionspolitikern gibt es Vorbehalte. Dagegen macht die SPD Tempo. Erst in der vergangenen Woche hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein Gutachten vorgestellt, das eine politisch festgelegte schrittweise Anhebung eines CO2-Preises von 35 Euro auf 180 Euro bis 2030 sowie eine pauschale Ausgleichszahlung vorsieht.

ARCHIV - 19.11.2018, Nordrhein-Westfalen, Essen: Zahlreiche Autos fahren auf der Autobahn 40 (Aufnahme mit langer Belichtungszeit und Verwacklungseffekt). (zu dpa:
Nahverkehr im Ruhrgebiet

ARCHIV - 19.11.2018, Nordrhein-Westfalen, Essen: Zahlreiche Autos fahren auf der Autobahn 40 (Aufnahme mit langer Belichtungszeit und Verwacklungseffekt). (zu dpa: "Wo stehen in Deutschland Fahrverbote 2019 an - und ab wann?") Foto: Marcel Kusch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

(Foto: Marcel Kusch/dpa)

Der Wirtschaftsrat der CDU hält den Vorschlag der Umweltministerin für „völlig unbrauchbar“. Er sei „zu kompliziert, zu bürokratisch, zu teuer“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, dem Handelsblatt. Außerdem glichen die erhofften CO2-Einsparungen einer Lotterie, denn die Prognosen über die Wirkung der „Schulze-Steuer“ wiesen erhebliche Schwankungen auf und entsprächen eher einer Wette.

Pendler belastet

Schulzes Konzept sei in erster Linie „eine Nichtachtung der hart arbeitenden Menschen in Deutschland, eine Nichtachtung derjenigen, die oftmals als Pendler früh das Haus verlassen, um ihren Weg zur Arbeit zurückzulegen und mit ihren Steuern und Abgaben den sozialen Wohlstand hierzulande zu ermöglichen“, sagte Steiger.

Nach Berechnungen des Wirtschaftsrats würden die Pläne der Ministerin einen Berufspendler mit 20.000 Kilometer jährlicher Fahrleistung und einem Dieselverbrauch von 1400 Litern bei einem Klimaaufschlag von elf Cent pro Liter jährlich mit 154 Euro belasten.

In einem eigenen Papier zum Thema CO2-Bepreisung, das dem Handelsblatt vorliegt, plädiert der Rat dafür, das europäische Emissionshandelssystem auf alle Sektoren auszuweiten. Die Mengensteuerung garantiere eine „langfristige, verlässliche und treffsichere Einsparung von CO2-Emissionen“. Eine CO2-Steuer dagegen würde eine kosteneffiziente Kohlen‧dioxideinsparung untergraben: „Da keine Kopplung an feste Emissionsbudgets vorgesehen ist, bestünde keine sichere Klimazielerreichung.“

Mehr: In der ganzen Debatte rund um den CO2-Preis wird von der Politik versäumt, die Wahrheit auszusprechen: Der Klimawandel wird teuer – nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Bürger. Ein Kommentar.

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4 Kommentare zu "Klimaschutz : Wirtschaft und Gewerkschaften preschen mit Vorschlag für CO2-Bepreisung vor"

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  • Besonders aufschlussreich ist die Handelsblatt-Grafik. RWE steht ganz oben, als ob RWE so viel CO2 verbrauchen würde. Sie produzieren Strom, den der Verbraucher konsumiert. Man müsste dann ebenso bei Volkswagen den CO2-Ausstoss der verkauften Fahrzeuge hinzurechnen.
    Nachdem man die Ökosteuer eingeführt hat (zweckentfremdet) und die Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoss berechnet, eine Maut für Lkw Finanzen in die Kassen spült (trotzdem marode Brücken und immer mehr Staus), versucht man nun dem Autofahrer eine weitere CO2-Strafsteuer aus der Tasche zu ziehen. Wer glaubt denn, dass es dieses Mal zweckgebunden verwendet wird?

  • Eine CO2-Steuer haben wir schon seit 20 Jahren: Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform. Sprich Öko-Steuer. Aber diese Gelder wurden ja u. a. ja für die Sozialkassen benötigt

  • ...und das alles nur, weil Schüler die Schule schwänzen ;-) gut so! So kann es was werden...das Klimaproblem muss breitschultrig angegangen werden und eine saubere Trennung von Emissionshandel und CO2 Steuer macht Sinn.

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