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Klimaschutzdebatte Kanzleramt will Deutschland beim Klimaschutz zum Vorreiter in Europa machen

Das sogenannte Klimakabinett tagt wieder. Vor dem Treffen schlägt Umweltministerin Schulze eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe vor.
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Kanzleramt: Deutschland soll beim Klimaschutz zum Vorreiter werden Quelle: dpa
Debatte um CO2-Preis

Der mit Gas gespeiste Schriftzug CO2 brennt während einer Aktion der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Über einen möglichen CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, diskutiert am Donnerstag das sogenannte Klimakabinett.

(Foto: dpa)

Berlin/Düsseldorf Kanzleramtschef Helge Braun will Deutschland zum Vorreiter des Klimaschutzes in der EU machen. „Deutschland wird Vorbild sein“, kündigte der CDU-Politiker einen Tag vor der Sitzung des Klimakabinetts im Interview der Nachrichtenagentur Reuters an.

Braun sagte, dass er fest mit einer CO2-Bepreisung rechne, um die deutschen Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. Die Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen. „Aber ich rechne fest damit, dass wir ein Modell der CO2-Bepreisung am Ende im Gesamtkorb 'Einhaltung der Klimaziele' haben werden.“ Zudem setzte er sich für ehrgeizigere Klimaschutzziele der EU ein.

Am Donnerstagabend soll in Berlin das sogenannte Klimakabinett zusammentreten. Dabei wird es nach Angaben von Braun zunächst darum gehen, die verschiedenen vorgelegten Gutachten zu diskutieren, die sowohl Vorschläge über Wege der CO2-Bepreisung als auch soziale Ausgleichsmaßnahmen enthalten. Es werde ein ganzes Mix aus Förder-, Regulierungs- und Ausgleichmaßnahmen diskutiert. Eine Entscheidung über den Mix an Beschlüssen will die Bundesregierung dann im September fällen.

Braun verteidigte, dass sich die Regierung Zeit mit der Prüfung der Vorschläge nimmt. Etwa die Wirkung sozialer Ausgleichsmaßnahmen sei sehr kompliziert, man brauche am Ende eine breite Zustimmung der Bevölkerung für die Maßnahmen. Man sei sich in der Koalition einig, die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen und diskutiere nun eben über die Erhebung eines CO2-Preises auch für die Sektoren Verkehr und Landwirtschaft.

„Die Frage und die Entscheidung dieses Herbstes ist: Angesichts der Tatsache, dass wir eine europäische Lösung nur für einen Teil haben, gehen wir jetzt in Deutschland als Vorbild national voran und dehnen ein solches Bepreisungssystem auf weitere Sektoren aus?“, fragte der CDU-Politiker. „Ich gehe davon aus, dass wir das positiv entscheiden.“

Dabei dürfe die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas aber nicht gefährdet werden. Dies ändere nichts am Ehrgeiz der Bundesregierung. „Jetzt ist es an der Zeit, dass wir ein Vorbild sind.“ Man rede mit den Niederlanden und Frankreich, ob man diesen Weg nicht von Anfang an europäisch verankern wolle.

Braun will wie von der Leyen die Klimaschutzbemühungen verstärken

Braun wollte keine Aussage treffen, ob er eher den Weg über eine CO2-Steuer oder eine Ausweitung des Emissionshandelssystems gehen will. Ein Steuersystem hätte den Nachteil, relativ starr zu sein. Man müsste aber wohl beide Systeme „austarieren“. Am Ende sei dem Bürger auch nicht so wichtig, welchen Weg man gehe: „Sondern die Frage ist: Was kostet in Zukunft das Ausstoßen von CO2 auf welchem Energieträger.“ Eine Mischung beider Systeme sei nicht ausgeschlossen, könnte aber zu zusätzlicher Bürokratie führen.

Braun stellt sich ausdrücklich hinter die Ankündigung der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Klimaschutzanstrengungen in der EU zu verstärken. „Ich glaube, dass wir in der Tat auch sehr ehrgeizige Ziele in Europa uns setzen müssen.“ Das gelte auch für die Klimaschutzziele bis 2030.

„Wir werden Ursula von der Leyen unterstützen, wenn sie in Europa insgesamt für engagiertere Ziele eintritt.“ Denn die warmen Sommer und das Extremwetter zeigten, dass die Bewältigung des Klimawandels erhebliche Kosten verursache, wenn die durchschnittliche Temperatur um mehr als 1,5 Grad steige. Die Vermeidung von CO2-Ausstoß sei deshalb der bessere Weg.

Von der Leyen hatte in ihrer Bewerbung für den EU-Kommissionspräsidentenposten angekündigt, bis 2030 den Kohlendioxidausstoß in der EU um mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 1990 senken zu wollen.

Um beim Klimaschutz voranzukommen, hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe vorgeschlagen. „Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vor der Sitzung des sogenannten Klimakabinetts der Bundesregierung. „Deshalb brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis.“

Ein europaweites Vorgehen wäre der beste Weg. Bis zu einer Einigung auf EU-Ebene könne Deutschland aber nicht warten. „Ich bin deshalb dafür, dass wir die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen. Frankreich geht ja in die gleiche Richtung“, sagte Schulze. „Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren.“

Die Luftverkehrsabgabe wird nur auf Passagierflüge erhoben. Sie soll nach Angaben des Bundesfinanzministerium Anreize für ein umweltgerechteres Verhalten setzen und sorgt jährlich für Einnahmen von etwa einer Milliarde Euro.

Frankreich will ab Anfang 2020 eine Umweltsteuer auf Flugtickets erheben, die je nach Art des Tickets zwischen 1,50 und 18 Euro betragen soll. Das Klimakabinett der Bundesregierung kommt am Donnerstagabend zum dritten Mal zusammen.

Mehr: In der deutschen Klimapolitik klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Realität

  • dpa
  • rtr
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