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Klimaschutzgesetz Die neue Macht von Umweltministerin Schulze

Lange musste Svenja Schulze für ihr Klimagesetz kämpfen und im Kabinett als Bittstellerin auftreten. Damit dürfte es jetzt vorbei sein.
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Die Umweltministerin präsentiert ihre Emissionsziele. Quelle: imago images/photothek
Svenja Schulze

Die Umweltministerin präsentiert ihre Emissionsziele.

(Foto: imago images/photothek)

Berlin Man sieht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) häufig lächeln – selbst dann, wenn die Lage schwierig, verfahren oder gar aussichtslos ist. In dieser Woche allerdings war ihr Lächeln mehr als eine schützende Fassade: Die SPD-Politikerin konnte den wohl größten Erfolg ihrer bisherigen Amtszeit verbuchen. Das Bundeskabinett verabschiedete Schulzes Klimaschutzgesetz.

„Ich habe lange für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss und dass es ein Sicherheitsnetz gibt, wenn Ziele verfehlt werden. All das haben wir jetzt schwarz auf weiß“, twitterte Schulze in diesen Tagen.

Ein Selbstläufer war das Projekt der Ministerin beileibe nicht. Große Teile der Wirtschaft hatten es über Monate heftig bekämpft. Auch innerhalb der Großen Koalition war das Vorhaben umstritten, wenngleich das Gesetz im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist. Insbesondere der Wirtschaftsflügel der Union hatte sich verweigert. Schulzes Ideen seien Planwirtschaft in Reinkultur, so die Kritik.

Tatsächlich hat Schulze nicht alles bekommen, was sie wollte. So umfasst der vom Kabinett verabschiedete Entwurf zwar die Pflicht einzelner Bundesministerien, bis 2030 Jahr für Jahr CO2-Reduktionen in ihrem jeweiligen Bereich nachzuweisen; sollte das Ziel verfehlt werden, muss das betroffene Haus innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, um die Versäumnisse nachzuholen. Schulze wollte aber mehr.

So sollte jedes Ressort, das seine Ziele nicht erreicht, die Kosten für den Erwerb von Emissionszertifikaten aus dem eigenen Etat bestreiten. Ab 2020 muss Deutschland anderen EU-Ländern Emissionsrechte abkaufen, wenn die Ziele in den Sektoren Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft nicht erreicht werden. Diese Verknüpfung von Zielverfehlung und Belastung des eigenen Etats bleibt den Ministerien erspart. Die Zahlungen werden aus dem allgemeinen Haushalt beglichen.

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Verbindlich ist Schulzes Gesetz aber dennoch. Die Ministerin erklärte das nach der Beschlussfassung durchs Kabinett so: „Die Zeit, wo die Umweltministerin ‚Bitte, bitte‘ gesagt hat und den anderen ständig auf die Füße treten musste, diese Zeit ist jetzt endgültig vorbei.“ Schulze spricht damit einen Konstruktionsfehler an, der noch jedem Umweltminister das Leben schwer gemacht hat. Er ist zwar zuständig für die Einhaltung der Klimaschutzziele, hat aber keine Druckmittel in der Hand.

Bessere Position

Das ändert sich mit dem Klimaschutzgesetz. Allein die Pranger-Wirkung der Regelung dürfte ihre Wirkung nicht verfehlen. Schulzes Verhandlungsposition verbessert sich dadurch deutlich.

Die SPD-Politikerin kann den Durchbruch gut gebrauchen. Seit anderthalb Jahren müht sie sich darum, ihrem Amt als Umweltministerin mehr Einfluss zu verleihen. Schulze, die vor wenigen Tagen 51 Jahre alt geworden ist, hatte es in ihrer siebenjährigen Amtszeit als Forschungsministerin in Nordrhein-Westfalen leichter, Erfolge vorzuweisen. Mit der Abschaffung der Studiengebühren in NRW setzte sie eines der Großprojekte der damaligen Landesregierung in die Tat um.

Ihr Verständnis für die Belange der Industrie dürfte sich in ihrer Zeit als NRW-Ministerin gefestigt haben. Als Umweltministerin unterstützt sie den Dialog mit energieintensiven Unternehmen. Ihr Haus versucht, den betroffenen Branchen – etwa Stahl und Chemie – dabei zu helfen, den Weg zu einer CO2-freien Produktion zu finden. Kritiker sagen allerdings, die entsprechenden Dialoge seien Scheinveranstaltungen, in Wahrheit stehe Schulze für Klimaschutz um jeden Preis.

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Dass sie nun mit dem Klimagesetz ein starkes Druckmittel hat, missfällt der Industrie. „Eine kleinteilige deutsche Sektorsystematik konterkariert die europäisch koordinierte Klimapolitik“, kommentiert Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). „Tonnenscharfe Sektorziele sind europäisch nicht anschlussfähig. Sie kommen Verbraucher und Unternehmen teuer zu stehen.“

Mehr: Klimaschutzgesetz - die Umweltministerin Schulze verpflichtet jedes Ressort.

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