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Klimaschutzmaßnahmen „Völlig unambitioniert“, „Mogelpackung“: Das sind die Reaktionen auf das Klimapaket

Während sich die Koalitionsspitzen zufrieden zeigen, hagelt es von Opposition, Ökonomen und Klimaaktivisten Kritik. Sie hätten sich deutlich mehr erhofft.
Update: 20.09.2019 - 18:53 Uhr Kommentieren
In Berlin hat sich das Klimakabinett auf Maßnahmen zum Klimaschutz geeinigt. Geplant ist unter anderem ein CO2-Preis auf Benzin, sowie eine Abwrackprämie auf Ölheizungen. Quelle: dpa
Klimakabinett

In Berlin hat sich das Klimakabinett auf Maßnahmen zum Klimaschutz geeinigt. Geplant ist unter anderem ein CO2-Preis auf Benzin, sowie eine Abwrackprämie auf Ölheizungen.

(Foto: dpa)

Berlin Das Klimakabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am frühen Freitagnachmittag auf ein Klimapaket geeinigt, das Maßnahmen gegen den Ausstoß von CO2 im Verkehr und im Wohnraum forciert. Der Bund plant unter anderem, eine CO2-Bepreisung auf Benzin, Heizöl und Gas einzuführen, die ähnlich wie der europäische Emissionshandel funktioniert.

Auch die von Kramp-Karrenbauer versprochene Abwrackprämie für alte Ölheizungen soll kommen. Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen weitgehend verboten werden. Außerdem dürfen Pendler sich über Vergünstigungen bei Bahntickets freuen. Im Gegensatz dazu soll Fliegen teurer werden. Insgesamt kalkuliert die Regierung mit Kosten von über 50 Milliarden Euro, wobei keine neuen Schulden aufgebaut werden sollen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit dem Klimapaket zufrieden: „Die Ergebnisse können sich aus meiner Sicht sehen lassen“, sagt sie bei der Pressekonferenz. Dass Bürger durch die Maßnahmen nicht belastet werden und Klimaschutz nicht zu einem Elitenprojekt wird, sei ihr vor allem wichtig gewesen. Auch die schwarze Null würde durch die Beschlüsse nicht gefährdet, freut sich Kramp-Karrenbauer. „Es ist ein Paket, das auf Innovation und Anreiz setzt. Es ist technologieoffen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sicher, das in der Politik Möglichste getan zu haben. Zwar würde die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2020 verfehlen. Die jetzt getroffenen Maßnahmen seien aber „die Grundlage, um die Klimaziele für 2030 erreichen zu können.“ Die Kanzlerin gestand: „Wir leben heute nicht nachhaltig.“ Mit den Prämien wolle die Koalition nun Anreize für ein klimafreundlicheres Verhalten der Bürger setzen. Gleichzeitig will Merkel die Menschen nicht überfordern.

Deswegen habe sich das Kabinett auf einen recht niedrigen CO2-Einstiegspreis geeinigt. Für CSU-Chef Markus Söder hat das Klimapaket einen symbolischen Wert. Die große Koalition habe sich damit zurückgemeldet. Die Maßnahmen müssten jetzt umgesetzt werden und von der Gesellschaft mitgetragen werden. „Wir nehmen die Menschen mit durch Anreize statt Verbote!“, schreibt er auf Twitter.

Finanzminister Olaf Scholz wertet das Klimapaket als Reaktion auf die Protestbewegung Fridays for Future. Die Bewegung habe „alle aufgerüttelt.“

Anders sehen das die Klimaaktivisten: „Fridays For Future“ lehnt das Klimapaket als ungenügend ab. „Wenn man jahrelang nichts für den #Klimaschutz tut & dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5° rein gar nichts zu tun haben, ist das kein „Durchbruch“, sondern ein Eklat“, twittert die deutsche Sektion der Bewegung.

Kritik hagelt es auch von Seiten der Opposition. Das Klimapaket sei unsozial und ineffektiv, erklären die Faktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Vor allem kleine und mittlere Einkommen würden belastet, Reiche und Konzerne hingegen geschont.

Das sieht Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD ähnlich. Sie twittert, dass Bürger „für eine Ideologie ausgepresst“ würden. Annalena Baerbock, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, ist enttäuscht über die Maßnahmen. Auf Twitter schreibt sie: „Nötig war fürs Klima: schnell, kraftvoll, verbindlich. Was wir bekommen, ist langsam, lasch, unverbindlich.“

„Die Chance ist verpasst, der Richtungswechsel ist ausgeblieben“, kommentierte Schleswig-Holsteins Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) das Klimapaket der Regierung. Es gebe eine Vielzahl von wenig verbindlichen Einzelmaßnahmen, deren Gesamtwirkung fraglich sei, sagte Albrecht dem Handelsblatt. „Einen verlässlichen Ausbaupfad für die Erneuerbaren zur Erreichung der Klimaziele sucht man vergeblich.“

Die Chancen, die das Paket bei aller Unzulänglichkeit für den Klimaschutz und das Gestalten der Energiewende biete, werde das Land aber entschlossen nutzen, sagte Albrecht weiter. „Dabei ist auch klar, dass wir im kommenden Jahr die Regionalplanung für den Ausbau der Windkraft im Land beschließen und umsetzen werden. Ein erneutes Nachbessern der Abstandsregelungen im Lichte bundesweiter Vorgaben kommt für mich nicht infrage.“

Ein „Sammelsurium unkoordinierter Einzelmaßnahmen“ nennt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg das Klimapaket. Die Koalition hätte stattdessen ein „einfaches System der CO2-Bepreisung“ einführen müssen. Der Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Theurer geht noch weiter. „Das Klimaschutzprogramm der Großen Koalition ist eine Mogelpackung“, kritisiert er.

Vielmehr sei der CO2-Preis eine Steuer, die den „Namen Emissionshandel nicht verdient“ habe. Theurer findet, dass sich die Union von der SPD vor den Karren hat spannen lassen. Die Klimaschutz-Politik habe planwirtschaftliche Züge, dadurch dass die Bundesregierung mit Jahreszielen kleinteilig vorginge. Er resümiert: „Innovativer und kosteneffizienter Klimaschutz sieht anders aus.“

Für NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ist vor allem der CO2-Preis mit 10 Euro pro Tonne zu niedrig angesetzt. „Die Vorstellungen für die CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Gebäude sind völlig unambitioniert und versprechen viel Bürokratie und wenig Wirkung“, sagte er dem Handelsblatt. Der CO2-Preis sei „nichts weiter als eine verkappte CO2-Steuer“. Die Pläne zur CO2-Bepreisung seien „ein mutloser Kompromiss“. „Was zum Kernelement des Klimaschutzes werden sollte, gerät zum Randaspekt“, kritisierte Pinkwart. Die im Gegenzug für die Erhebung des CO2-Preises geplanten Entlastungen überzeugen Pinkwart nicht. „Die Entlastung bei der EEG-Umlage ist lächerlich. Diese Umlage muss mittelfristig ohnehin aus dem Haushalt finanziert werden. Richtig wäre es gewesen, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau abzusenken“, sagte Pinkwart. Die Große Koalition verpasse die Chance, das undurchdringliche Dickicht der Steuern und Abgaben im Energiesektor zu lichten, kritisierte er.

Der Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena) nannte die Beschlüsse im Gespräch mit dem Handelsblatt "ein gewaltiges Klimapaket mit einer Reihe neuer Maßnahmen", schränkte jedoch ein: "Am Ende scheint die Kraft nicht mehr ganz ausgereicht zu haben, um eine wirklich weitreichende Veränderung des ökonomischen Rahmens zu gestalten. Der Einstieg in die CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme ist aus meiner Sicht zu zaghaft“, sagte Kuhlmann. „Die angekündigte Absenkung der EEG-Umlage um zunächst 0,25 Cent je Kilowattstunde ist zu schwach um klimafreundlichen Geschäftsmodellen und Technologien den Weg zu bereiten. Diese Entlastung verpufft wirkungslos.“ Immerhin sei aber mit dem Klimapaket der Grundgedanke einer CO2-Bepreisung endlich in der politischen Realität angekommen. "Man wird in den kommenden Jahren an der Ausgestaltung arbeiten müssen, aber der Einstieg ist gemacht", sagte Kuhlmann.

Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält den angesetzten Preis für zu niedrig. „Von dem Einstiegspreis von zehn Euro sind keine Verhaltensänderungen zu erwarten, hier stand offenbar der Verzicht auf harte Belastungen im Vordergrund“, sagte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt dem Handelsblatt.

Olaf Däuper von der auf Energierecht spezialisierten Kanzlei Becker Büttner Held kritisierte, das Paket sei "nicht sehr innovativ". Der Einstieg in ein nationales Emissionshandelssystem sei "eine wirkliche Zäsur", die in den kommenden Jahren vieles einfacher machen werde. "Allerdings sind die ersten Schritte angesichts der schon bestehenden Lücke sehr zurückhaltend", sagte Däuper.

Auch mehrere Anwärter auf den Vorsitz der SPD haben sich unzufrieden mit dem Klimapaket geäußert und die Koalitionspartner CDU und CSU dafür verantwortlich gemacht. „Die Union ist und bleibt ein Klimabremser, indem sie eine wirklich effektive CO2-Bepreisung verhindert hat“, teilte etwa die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis am Freitag mit, die sich mit Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel um den Vorsitz bewirbt.

„Ein sozial ausgewogener und ökologisch ambitionierter Klimaschutz geht in einem Bündnis mit CDU/CSU nicht“, sagte Hirschel. Das Bewerberduo kritisierte neben der vereinbarten CO2-Bepreisung die aus seiner Sicht unzureichende Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und das Festhalten an der „schwarzen Null“.

Der frühere Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans (SPD), der sich ebenfalls um den Parteivorsitz bewirbt, äußerte sich ähnlich. „Auch wenn die SPD sich in wichtigen Punkten gut durchsetzen konnte, so zeigt sich, dass sozial gerechter Klimaschutz an CDU und CSU scheitert“, sagte Borjans der „Welt“. „Wenn Spritpreise und Steuern vor allem auf ältere Pkw erhöht werden, müssen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden“, kritisierte der Politiker.

Mit Agenturmaterial.

Mehr: Überall auf der Welt gehen an diesem Freitag Menschen für mehr KlimascÜberallhutz auf die Straßen. Vor allem in Australien nehmen viele an den Demos teil.

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