Klimaschutzplan 2050 Schmidt und Hendricks legen Streit bei

Im Streit um den Klimaschutzplan 2050 zeichnet sich eine Einigung ab: Umwelt- und Agrarministerium haben ihren Streit beigelegt. Es soll aber noch offene Fragen geben. Das letzte Wort fällt wohl im Kanzleramt.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ihren Streit mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) beigelegt. Quelle: dpa
Barbara Hendricks

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ihren Streit mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) beigelegt.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung kommt einer Einigung beim Klimaschutzplan näher. Umwelt- und Agrarministerium hätten ihren Streit beigelegt, sagte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Montag in Berlin. „Ich kann Ihnen heute hier sagen: Frau Hendricks und ich haben uns auf einen Klimaschutzplan geeinigt.“ Sein Ressort hatte neben dem Verkehrsministerium zuletzt am meisten gegen die Pläne von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einzuwenden.
Aus Verhandlungskreisen hieß es am Montagabend, es gebe weiterhin offene Fragen. Man sei aber zuversichtlich, dass das Bundeskabinett den Plan am Mittwoch im Kabinett verabschieden könne. Das letzte Wort bei strittigen Passagen dürfte sich das Kanzleramt vorbehalten. Um den Plan, der Deutschlands Weg in eine annähernd treibhausgasneutrale Zukunft bis 2050 aufzeigen soll, streitet die Regierung seit Monaten.

Eigentlich sollte der Plan schon vor der Weltklimakonferenz in Marokko stehen, die am Montag begonnen hat. Nun könnte Hendricks wenigstens in der zweiten Woche der Konferenz mit einem Klimaschutzplan im Gepäck nach Marrakesch reisen. Vergangene Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, sie sei bereit einzugreifen, wenn sich die Minister nicht einigen. Das Parlament muss dem Plan nicht zustimmen.

In einer neuen Fassung des Plans, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, war anders als in früheren Fassungen weder von der Reduzierung der Tierbestände noch vom Fleischkonsum der Deutschen die Rede. Stattdessen heißt es: „Es besteht Forschungsbedarf zur Entwicklung einer klimaverträglicheren Tierhaltung, etwa im Bereich der Fütterung, der Züchtung sowie des betrieblichen Managements.“ Die Tierhaltung soll aber nicht weiter intensiviert werden. Die Bundesregierung soll eine „Gesamtstrategie“ bis 2021 entwickeln.

Zwei-Grad-Ziel derzeit kaum erreichbar
Pariser Klimaziele kaum erreichbar
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Die Pariser Klimaziele scheinen derzeit kaum erreichbar zu sein. Das geht aus einem Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep) hervor, der am Donnerstag in London vorgestellt wurde – einen Tag, bevor das Pariser Klimaabkommen in Kraft tritt.

Klimagipfel Paris 2015
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Über 190 Staaten hatten sich beim Pariser Klimagipfel im Dezember 2015 dazu verpflichtet, die globale Erwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ oder besser noch auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Emissions Gap Report 2016
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Um die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf maximal zwei Grad zu begrenzen, müsste der für 2030 erwartete Ausstoß von Treibhausgasen ungefähr um ein Viertel verringert werden, heißt es jetzt im Emissions Gap Report 2016 der Unep.

Unep-Direktor Erik Solheim
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Die Bemühungen um eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen müssten also dringend drastisch erhöht werden. „Die Wissenschaft zeigt, dass wir uns schneller bewegen müssen“, so Unep-Direktor Erik Solheim.

Bis zu 56 Gigatonnen Kohlenstoffdioxid
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Dem Bericht zufolge steuert die Welt auf einen Ausstoß von Treibhausgasen mit einem Erwärmungspotenzial von 54 bis 56 Gigatonnen Kohlenstoffdioxid im Jahr 2030 zu. Notwendig wäre aber eine Reduzierung auf 42 Gigatonnen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.

Zunehmende Trockenheit
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Solheim warnte vor „vermeidbaren menschlichen Tragödien“ in Form von Dürre, Hunger, Krankheiten und Konflikten als Folge der Klimaerwärmung.

Solarkraftanlage in Indien
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China, der EU und Indien wird in dem Bericht bescheinigt, auf einem guten Wege zu sein, ihre bisherigen Versprechungen von früheren Konferenzen bis 2020 einzuhalten.

Zum Thema Kohleausstieg heißt es in dem Entwurf, die Stromgewinnung aus Kohle werde verringert - ein Ausstiegsdatum wird jedoch nicht genannt. Neue Investitionen in Kohlekraftwerke oder den Ausbau von Tagebauen soll es nicht geben. Im Verkehrsbereich sollen Neuwagen ab 2030 „grundsätzlich“ in der Lage sein, ohne Diesel oder Benzin auszukommen.

Die Grünen im Bundestag kritisierten den Entwurf als unambitioniert. „Die Bundesregierung blamiert sich auf internationaler Bühne“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Den Kohleausstieg und das Ende des fossilen Verbrennungsmotors gehe die Koalition nicht an. „Jetzt muss die Bundeskanzlerin tatsächlich Farbe bekennen“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Fraktion, Annalena Baerbock. „Wenn am Mittwoch weder ein unverzüglicher Einstieg in den Kohleausstieg noch ambitionierte Sektorziele enthalten sind, ist der Plan das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt werden soll.“

Kritik kam auch aus der Fraktion der Linken. „Es bringt den Klimaschutz nicht voran, wenn jetzt zur Gesichtswahrung der Bundesregierung ein zahnloses Klimaschutzplänchen verabschiedet wird“, sagte die Klimapolitikerin Eva Bulling-Schröter. Eigentlich brauche es ein verbindliches Klimaschutzgesetz.

So katastrophal sind die Folgen der Erderwärmung

  • dpa
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