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Klimaschutzziele Kampf um das EEG: Ministerpräsident Weil fordert mehr Tempo bei der Energiewende

Nicht nur die Grünen hadern mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz: Auch Niedersachsens SPD-Regierungschef mahnt ehrgeizigere Ziele an.
23.10.2020 - 04:00 Uhr 4 Kommentare
Niedersachsens Ministerpräsident Weil geht davon aus, dass der Strombedarf künftig höher sein wird als von der Bundesregierung angenommen. Eine Studie bestätigt das. Quelle: dpa
Strom aus Wind und Sonne

Niedersachsens Ministerpräsident Weil geht davon aus, dass der Strombedarf künftig höher sein wird als von der Bundesregierung angenommen. Eine Studie bestätigt das.

(Foto: dpa)

Berlin Wenn der Bundestag am Freitag kommender Woche über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) berät, hat die Regierungskoalition die Kritik der Grünen-Bundestagsfraktion schon eingepreist. Es ist absehbar, dass die Grünen der schwarz-roten Regierung vorwerfen werden, der Gesetzentwurf sei nicht ambitioniert genug.

Doch nicht nur die Grünen sind unzufrieden. Auch dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), der in Hannover gemeinsam mit der CDU regiert, geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. „Die EEG-Novelle fußt auf falschen Annahmen. Die dem Entwurf zugrundeliegende Strombedarfsprognose ist viel zu konservativ“, sagte Weil dem Handelsblatt.

Hinzu komme, dass sich eine Verschärfung der Klimaschutzziele abzeichne. „Wenn auf EU-Ebene eine Erhöhung des Klimaschutzziels für 2030 auf 55 oder sogar 60 Prozent beschlossen wird, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien zusätzlichen Schub bekommen“, sagte Weil.

Diesen Überlegungen trage der Entwurf „in keinster Weise Rechnung“, kritisierte der niedersächsische Ministerpräsident. „Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt werden“, forderte Weil.

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    Eine am Donnerstag gemeinsam von Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität vorgestellte Studie kommt zu ähnlichen Schlussfolgerungen. Die Bundesregierung habe das Ziel der Klimaneutralität beschlossen, „aber sie hat keinen Plan dafür“, kritisierte Patrick Graichen, Chef der Denkfabrik Agora Energiewende. Der Ausbau der Erneuerbaren müsse erheblich beschleunigt werden.

    Das Bundeskabinett hatte den Entwurf der EEG-Novelle aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im September verabschiedet. Der Entwurf schreibt jährliche Ausschreibungsmengen für Windräder an Land sowie für Photovoltaikanlagen und – in geringerem Umfang – auch für Biomasseanlagen fest.

    Mit dem Ausbau soll erreicht werden, dass der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch, der im ersten Halbjahr 2020 rund 49 Prozent betrug, bis 2030 auf 65 Prozent steigt. Das Bundeswirtschaftsministerium unterstellt dabei, dass der jährliche Stromverbrauch von derzeit gut 500 Terawattstunden (TWh) bis 2030 nur auf rund 580 TWh steigt.

    Rückendeckung bei seiner Kritik am EEG-Gesetz erhält der niedersächsische Ministerpräsident vom Nationalen Wasserstoffrat. Quelle: dpa
    Stephan Weil

    Rückendeckung bei seiner Kritik am EEG-Gesetz erhält der niedersächsische Ministerpräsident vom Nationalen Wasserstoffrat.

    (Foto: dpa)

    Nach Überzeugung Weils führt diese Annahme in die Irre. „Wir müssen uns in der Frage des Strombedarfs ehrlich machen. Wir brauchen eine fundierte Prognose, die den unabweisbaren Entwicklungen Rechnung trägt“, sagte Weil. Es sei „niemandem damit gedient, wenn wir uns hinsichtlich des Strombedarfs etwas vorgaukeln“.

    In diese Kerbe schlagen auch die Autoren der Agora-Studie. Sie gehen davon aus, dass der deutsche Strombedarf bis 2050 um die Hälfte höher liegen wird als heute, obwohl der Energiebedarf insgesamt um die Hälfte sinkt. Grund dafür ist, dass Strom als Energieträger Kohle, Öl und Gas ersetzt und für die Produktion von Wasserstoff sehr viel Strom nötig ist.

    Dieser Argumentation folgt auch Weil: „Die Menge an erneuerbarem Strom, die für die Produktion von grünem Wasserstoff benötigt wird, ist enorm. Auch das muss eine Strombedarfsprognose berücksichtigen“, sagte der SPD-Politiker.

    Nationaler Wasserstoffrat fordert höhere Ausbauziele

    Rückendeckung erhält Weil vom Nationalen Wasserstoffrat. Das Gremium besteht aus 25 Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Es berät den von der Bundesregierung eingesetzten Staatssekretärsausschuss, der die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie begleitet.

    Grafik

    Der Wasserstoffrat empfiehlt in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zur EEG-Novelle, die Ausbauziele so zu erhöhen, dass der für die Wasserstoffelektrolyse erforderliche zusätzliche Strombedarf abgedeckt werden kann.

    Außerdem sei es für Investoren in Wasserstoffelektrolyseanlagen wichtig, vor der Investitionsentscheidung für den üblichen Amortisationszeitraum der Anlagen von 20 Jahren Sicherheit bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu haben. Man fordere die Bundesregierung daher auf, beihilferechtliche Fragen nun schnellstmöglich zu klären, heißt es in der Stellungnahme des Wasserstoffrats.

    Dieses Thema treibt auch Weil um. „Ich finde es irritierend, dass die Bundesregierung ihre Zusage noch nicht umgesetzt hat, die Produktion von grünem Wasserstoff mittels Strom aus erneuerbaren Energien von der EEG-Umlage zu befreien“, sagte er. Die Unternehmen wollten Milliarden investieren. „Aber sie sind dazu auf schnelle, klare Entscheidungen der Politik angewiesen. Ein Signal der Bundesregierung ist längst überfällig“, sagte er.

    Mehr: EEG-Novelle auf der Zielgeraden

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    • Es fehlt ein Gesamtkonzept für die Umstellung auf in CO2-arme Wirtschaft, die neben dem Strommarkt auch den Wärmemarkt umfassen muss. Basierend auf Erneuerbaren Energien ist das nur durch eine Wasserstofferzeugung in der Arabischen Wüste oder der Sahara zu schaffen, es sei denn, die Kernfusion stände rechtzeitig zur Verfügung. Um voran zu kommen, muss eine Kooperation mit den in den Arabischen Staaten tätigen Ölmultis vorangetrieben werden, die dann statt Öl Wasserstoff nach Europa liefern. In Mitteleuropa haben wir einfach zu wenig Platz für eine ausreichende Anzahl von Windrädern und zu wenig Sonne für entsprechende Photovoltaikanlagen.

    • Herr Weil scheint wiederum die Realität auszublenden. Die erneuerbaren Energien sind eine
      Wahnsinnsentscheidung ohne Sinn und Verstand und kosten Hunderte von Milliarden dem Bürger, bloss weil die Politiker nicht über den Tellerrand schauen können. Nehmen wir dieWindräder bzw Photovoltaik. Wenig effektiv - von 8400 Std möglichen Stunden nur 2400 Std Stromerzeugung, Vernichtung von Millionen Mikroorganismen, durch Reibung höhere Temperaturen, Windverwirbelungenauswirkungen ca. 75 Km, Eisenbeton 30x40m in einer Tiefe von 5- 10 Meter- überdeckt mit Gras. Hunderte von Vögel werden getötet, Lärmbelästigung, Verschandelung der Umwelt und und Abbau der Anlage nur schwierigen Umweltbedingungen Photovoltaik- bei Dunkelheit, bedeckt keinen Strom, Blei in den Röhren, wenig effektiv, Abbau unter Umweltbedingungen äußerst schwierig
      und die höchsten Strompreise in Europa.

    • Es sollte viel mehr die Balkonkraftwerke gefördert werden. Viele mehr eigene Stromversorgung sollte ermöglicht werden mittels Solarpanele und Energiespeicher. Alles machbar und mittlerweile auch finanziell möglich. Würde für die Energieriesen nur bedeuten, deutlicher Gewinneinbruch.... ah dann doch lieber Photovoltaikanlagen deckeln und kontrollieren.
      Energiewende geht anders.

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