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Klimavorgaben Darum finden EU-Parlament und Mitgliedsstaaten bei CO2-Vorgaben für Autoindustrie keine Einigung

Die Autoindustrie muss weiter auf neue Klimavorgaben warten: EU-Parlament und EU-Staaten finden keinen Kompromiss. Der Druck auf die Unterhändler steigt von Woche zu Woche.
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Klimavorgaben: EU-Parlament und EU-Staaten finden keinen Kompromiss Quelle: dpa
Neuwagen von VW

Die Autohersteller wissen weiterhin nicht, wie viel Kohlendioxid ihre Autos künftig ausstoßen dürfen.

(Foto: dpa)

Brüssel, BerlinAuch die vierte Verhandlungsnacht hat keinen Durchbruch gebracht: Die Unterhändler von Europaparlament, Ministerrat und EU-Kommission haben sich erneut nicht auf neue Klimaschutzziele für die Autoindustrie einigen können. Die Branche muss nun weiter warten, bis sie Planungssicherheit bei der wichtigsten gesetzlichen Stellschraube für den Umstieg auf emissionsarme Antriebe bekommt.

Das Scheitern der Verhandlungen in der Nacht zum heutigen Dienstag löste Enttäuschung aus. „Bei etwas gutem Willen und einer stringenteren Verhandlungsführung wäre es möglich gewesen, sich in vier Trilog-Sitzungen zu einigen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke, der aufseiten des Parlaments an den Verhandlungen mit Rat und Kommission beteiligt ist. Der alternative Verkehrsverband Transport & Environment kritisierte die „Sturheit“ der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die die Gespräche für die Mitgliedstaaten führte.

Mit jeder Woche steigt der Druck auf die Unterhändler, zu einem Ergebnis zu kommen. Die Ratspräsidentschaft Österreichs endet am 31. Dezember, danach müsste Rumänien die Verhandlungen übernehmen. Spätestens im März aber muss das Parlament die CO2-Ziele bis 2030 verabschieden, danach beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes zur Europawahl im Mai. Sollte die Verordnung bis dahin nicht beschlossen sein, müssten die Hersteller noch erheblich länger auf die gesetzlichen Vorgaben warten.

Die österreichische Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger kündigte deshalb an, vor Weihnachten noch eine fünfte Verhandlungsrunde anzusetzen. „Wir stehen nicht vom Verhandlungstisch auf“, sagte sie. Zugleich warf die konservative Politikerin dem EU-Parlament vor, auf seinen hohen Forderungen bestanden und sich nicht beweglich gezeigt zu haben.

Die Parlamentarier drängen auf wesentlich ehrgeizigere Vorgaben für die Autohersteller als Rat und EU-Kommission. Sie fordern eine Senkung des durchschnittlichen CO2-Ausstoßes für die Neuwagenflotten von 20 Prozent bis 2025 und 40 Prozent bis 2030.

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Zudem verlangen die Abgeordneten eine Strafe für die Hersteller, wenn diese bis 2030 nicht eine Mindestquote von emissionsarmen Fahrzeugen erfüllen. Um Tricksereien bei den Labortests zu verhindern, bestehen die Parlamentarier zudem darauf, die Emissionen im realen Fahrbetrieb zu überprüfen.

Der Rat dagegen lehnt Mindestquoten ebenso ab wie Fahrtests. Als Zwischenziel für 2025 wollen die Mitgliedsstaaten unter Führung Österreichs nicht über eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 15 Prozent hinausgehen, für 2030 nicht über ein Minus von 35 Prozent (30 Prozent für leichte Nutzfahrzeuge). Die stärkere Anrechnung von verkauften Plug-in-Hybriden, insbesondere in wirtschaftlich schwächeren Ländern soll es den Herstellern erleichtern, diese Vorgaben zu erreichen.

In der jüngsten Verhandlungsrunde näherten sich beide Seiten ein Stück weit an. Die Unterhändlerin des Parlaments, Miriam Dalli, habe etwa auf eine strafbewehrte Mindestquote für emissionsarme Fahrzeuge verzichtet, berichten Teilnehmer. Die österreichische Ratspräsidentschaft wiederum bot mit minus 37 Prozent ein etwas höheres Reduktionsziel für 2030 an. Auch bei der Frage der Messungen im Fahrbetrieb näherten sich beide Seiten an.

Eine Einigung scheiterte aber letztlich am Streit um die Zielvorgabe für 2030 und der Frage, wie viele Erleichterungen die Hersteller bei dessen Erreichung erhalten sollten. Die österreichische Ratspräsidentschaft forderte weiter eine deutlich stärkere Anrechnung von Plug-in-Hybriden, die deutlich mehr CO2 ausstoßen als reine Elektrofahrzeuge.

Aus Sicht von Umweltschützern würde dies aber besonders den Verkauf von schweren Geländewagen fördern, die den Elektroantrieb an Bord nur selten nutzen. Zudem beharrten die Österreicher darauf, in den ärmeren EU-Ländern verkaufte emissionsarme Fahrzeuge doppelt zu zählen. Dalli lehnt beide Forderungen ab, da diese die Reduktionsziele erheblich aushöhlten.

Köstinger sagte, schon die Anhebung des Ziels für 2030 auf 35 Prozent sei ein „Kraftakt“ gewesen, der für Deutschland und viele andere Mitgliedstaaten nur schwierig zu akzeptieren gewesen sei. Die Bundesregierung hatte wie die EU-Kommission für ein Ziel von minus 30 Prozent plädiert, im Rat aber schließlich den höheren Kompromissvorschlag akzeptiert.

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Lukas Köhler, warnte vor weiteren Zugeständnissen. „Keinesfalls darf die Bundesregierung einer Einigung zustimmen, die zu einer Verschärfung der Grenzwerte über die ohnehin schon extrem ambitionierten 35 Prozent hinaus führt“, sagte er.

Zudem forderte er, die CO2-Grenzwerte insgesamt in Frage zu stellen: „Stattdessen sollte der Verkehr in den Emissionshandel aufgenommen werden, um effektiven Klimaschutz zu den geringsten Kosten zu erreichen“, sagte Köhler.

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