Klimawandel Brinkhaus: Benzin wird auch mit der Union teurer
Brinkhaus verwies auf Förderprogramme der Bundesregierung für den Austausch alter Heizungen und den Umstieg auf Elektromobilität.
Berlin Im Streit um steigende Benzinpreise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus angekündigt, dass auch mit der Union an der Spitze der künftigen Bundesregierung Benzin teurer werden dürfte. „Benzin wird teurer, jetzt ein bisschen, in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts wird es richtig teurer“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Der Kampf gegen den Klimawandel, den wird es nicht umsonst geben.“
Wichtig sei es, realistische und faire Übergangszeiträume zu schaffen, die lang genug seien, um den Menschen eine Umstellung zu ermöglichen. Man müsse klar signalisieren, „Benzin wird teurer, aber ihr müsst nicht sofort eure Autos verkaufen“, betonte Brinkhaus. Das sei nämlich auch umweltschädlich. Stattdessen müssten die Menschen sich langsam darauf einstellen können, auf Elektroautos umzusteigen oder auf Autos, die viel weniger Benzin verbrauchen.
Die Zwangsläufigkeit höherer Preise gelte nicht nur für Benzin, sondern auch für die Heizung. Brinkhaus verwies auf Förderprogramme der Bundesregierung für den Austausch alter Heizungen und den Umstieg auf Elektromobilität. „Und das ist der Plan: Preise nach oben, Fördermaßnahmen, damit man sich entsprechend umstellen kann.“
Ausgelöst hatte die Debatte zu Spritpreisen die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten war. Dafür erntete sie besonders aus den Reihen der SPD viel Kritik.
Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume warf den Grünen vor, in der Klimadebatte ideologisch vorzugehen. „Klimaschutz ist für Annalena Baerbock vor allem ein Kampf gegen die Autofahrer“, sagte Blume. Auf die Forderung nach einer Benzinpreisbremse – aufgestellt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) – reagierte Baerbock im Interview mit dem Handelsblatt. Die Forderung zeuge „von einer besonderen Form der Selbstvergessenheit in der Regierungskoalition“, sagte die Grünen-Politikerin.
„Erstens hat die Koalition einen CO2-Preis selbst eingeführt, zweitens hat sie gerade die Klimaziele geschärft – beides zu Recht“, so Baerbock. Dann müsse man aber auch zu den eigenen Beschlüssen stehen und sie umsetzen. „Und zwar so, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenpassen.“
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