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Klimaziele Umweltministerin Schulze will Ölheizungen verbieten

„Nur Appelle an die Vernunft genügen nicht“, sagt Umweltministerin Svenja Schulze. Zu dem geplanten Klimapaket sollen daher auch Verbote gehören.
Update: 07.09.2019 - 16:11 Uhr Kommentieren
Die Umweltministerin pocht auf einen „Mix aus Verboten und Anreizen“. Quelle: dpa
Svenja Schulze

Die Umweltministerin pocht auf einen „Mix aus Verboten und Anreizen“.

(Foto: dpa)

Berlin Umweltministerin Svenja Schule will in Zukunft Ölheizungen verbieten. Die Maßnahme solle ein Bestandteil des Klimapakets der Bundesregierung werden, um die Klimaziele für 2030 noch erreichen zu können. „Was wir brauchen, ist ein Mix aus Verboten und Anreizen“, sagte die SPD-Politikerin laut Vorab der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Wir sollten zum Beispiel sagen: Für die nächsten zehn Jahre helfen wir euch beim Umrüsten alter Ölheizungen, danach sind sie komplett verboten. Anders wird es nicht gehen. Nur die Appelle an die Vernunft genügen nicht.“ In zwei Wochen will die Bundesregierung ein umfassendes Klimaschutzprogramm beschließen.

Bei einem ersten Werkstattgespräch in der vergangenen Woche zeigte sich auch die CDU offener gegenüber Klimamaßnahmen. Klimaschutz sei nicht zum Nulltarif zu haben, sagte Wolfgang Schäuble „Aber kein Klimaschutz wird teurer.“ Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer brachte schon vor einiger Zeit die Idee einer Abwrackprämie für alte Ölheizungen ins Spiel. Die Grünen forderten außerdem einen Zulassungsstopp für Ölheizungen.

Bisher hatten vor allem die SPD und die Grünen verschieden Vorschläge für mehr Klimaschutz eingebracht. Die Grünen fordern zum Beispiel eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Der SPD-Finanzminister Olaf Scholz prüfte zuletzt die Ausgabe einer grünen Anleihe. Er wolle Deutschland damit „zu eine, führenden Sustainable-Finance-Standort“ machen.

Laut „FAS“ gibt es derzeit zwischen fünf und sechs Millionen Ölheizungen, die Wärme für rund 20 Millionen Menschen liefern, vor allem in Einfamilienhäusern auf dem Land. Als klimafreundliche Alternative gelten Gasheizungen oder Wärmepumpen. Im vergangenen Jahr wurden 17.400 Ölheizungen über Kredite oder Zuschüsse subventioniert.

Am 20. September will die Bundesregierung ein umfassendes Klimaschutzprogramm beschließen.

Mehr: Svenja Schulze will die Fridays-for-Future-Bewegung an ihrer Seite haben und nicht gegen sich. Bei einem Termin in Neuss gelingt ihr das.

Mit Agenturmaterial.

  • shs
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