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Koalition CSU-Chef Söder warnt vor Linksruck der SPD

Markus Söder warnte die SPD, dass es mit der Union keinen Linksruck innerhalb der Koalition geben würde. Er würde Innovation und Technologie die Vorfahrt geben.
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„Der Weg nach links war schon immer der falsche Weg“, sagt der CSU-Vorsitzende. Quelle: dpa
Markus Söder

„Der Weg nach links war schon immer der falsche Weg“, sagt der CSU-Vorsitzende.

(Foto: dpa)

BerlinCSU-Chef Markus Söder hat den Koalitionspartner SPD eindringlich vor einem Linksruck gewarnt. „Man hat den Eindruck, dass unser Koalitionspartner wieder eine Rolle rückwärts macht, einen Linksruck machen will“, sagte Söder am Samstag in einer Videobotschaft an die mehr als 300 Delegierten des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) in Berlin. Einen Linksruck werde es mit der Union nicht geben.

Der CSU-Vorsitzende sagte: „Der Weg nach links war schon immer der falsche Weg.“ CDU und CSU und die Junge Union müssten einer Politik für Innovationen und Technologie die Vorfahrt geben.

CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gerichtet, einen Schwerpunkt im Haushalt 2020 bei Innovationen und Investitionen zu setzen und außerdem den Solidarzuschlag komplett abzuschaffen. Die Bürger müssten entlastet werden – man solle nicht über mehr Taschengeld für Flüchtlinge nachdenken und so falsche Signale setzen. Trotz der sich eintrübenden Konjunktur dürfe es keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen geben.

Mit Blick auf die Europawahl Ende Mai sprach Blume von einer historischen Weichenstellung. Es gehe um die Frage, ob „unser Europa Bestand hat“ oder ob es von Populisten von Links oder Rechts bestimmt werde.

Scharf griff Blume die Grünen an. Bevormunder und Wertereletavierer versuchten, den moralischen Kompass des Landes neu ausrichten. An Stelle des Arguments seien Emotionen getreten. „Das ist nicht der Kompass der christlich-abendländischen Prägung.“ Blume rief: „Die Grünen haben nicht das Monopol auf ökologisches Bewusstsein in diesem Land.“ Deutschland brauche eine Art „geistig-moralische Wende“, wie sie einst von CDU-Kanzler Helmut Kohl gefordert worden sei.

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  • dpa
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