Krisenrunde im Kanzleramt

Nach dem Treffen verlassen Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles das Bundeskanzleramt.

(Foto: dpa)

Koalition der Konflikte Union und SPD verschieben Entscheidung über Maaßen auf kommende Woche

In Berlin haben die Chefs von CDU, CSU und SPD getagt. Die Debatte um Verfassungsschutzchef Maaßen ist zu einer Koalitionskrise erwachsen – eine Entscheidung steht aus.
Update: 13.09.2018 - 17:41 Uhr 1 Kommentar

BerlinKrisentreffen im Kanzleramt: Am Nachmittag sind die Parteichefs von CDU, CSU und SPD zusammengekommen. Das Thema des Tages: die Zukunft der Koalition nach den Querelen um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

Über den Tag hatten führende SPD-Politiker den Rücktritt Maaßens gefordert, obwohl CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer ihm am Vortag demonstrativ den Rücken gestärkt hatte.

Nach etwa eineinhalb Stunden endete das Treffen. Wie es aus Berlin heißt, haben die Parteichefs ihre Gespräche über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten auf kommenden Dienstag vertagt. Es sei ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten, berichtet die Deutsche Presse-Agentur, die sich auf Regierungskreise beruft.

SPD fordert Bruch mit Maaßen

So einfach will es der Koalitionspartner SPD nicht hinnehmen, dass Maaßen mit seinen missglückten Aussagen zu den rechtsextremistischen Vorfällen in Chemnitz davonkommt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Niedersachsens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stephan Weil sind nur die prominentesten Vertreter, die am Donnerstag zum Bruch mit Maaßen aufriefen. Juso-Chef Kevin Kühnert fordert sogar den Bruch der Koalition.

Es knirscht im Dreierbund von CDU, CSU und SPD. Bislang drückt sich die SPD zwar um die Frage, ob sie bis zum Äußersten gehen würde und die Koalition an der Personalie Maaßen platzen ließe. Doch ohne Zweifel ist der Verfassungsschutz-Chef zu einer schweren Belastung für die Koalition geworden.

Wie lange hält die Regierung noch?

Denn die Bundesregierung macht in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause dort weiter, wo sie vor der Sommerpause aufgehört hat. Es wird so heftig gestritten, gerauft und gezofft, dass erneut die Frage gestellt wird: Wie lang hält diese Regierung noch, die gerade erst ein halbes Jahr im Amt ist? Manch einer sieht Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel schon wieder wackeln.

Bereits im Sommer hatte der Migrationsstreit zwischen CDU und CSU die Regierung an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Nach dieser Nahtoderfahrung, die fast zum Bruch der Unions-Fraktionsgemeinschaft geführt hätte, hatten alle gehofft, dass es nun endlich besser werde. Dass in der Sommerpause alle zur Besinnung kommen und begreifen, was die Stunde geschlagen hat.

Doch seitdem zwei Flüchtlinge in Chemnitz einen Mann getötet haben sollen und es anschließend rechtsextreme Ausschreitungen gab, herrscht wieder helle Aufregung. Nur fliegen diesmal nicht die Fetzen zwischen CDU und CSU, sondern zwischen Union und SPD. Auch, aber keineswegs nur wegen Maaßen.

Das Misstrauen hat sich inzwischen tief in die Regierung vorgefressen. In beiden Parteien herrscht das Gefühl vor, der Koalitionspartner spiele ein eigene Spiel, hindere die Bundesregierung so daran, gut zu regieren – und verschaffe dadurch der AfD immer mehr Auftrieb.

Konfliktthema Rente

So ist die Union über die jüngsten Alleingänge der Sozialdemokraten schwer verärgert. In der Woche, in der ein neues Gesetz zur Stärkung von Mietern verabschiedet wurde, preschte die SPD mit neuen Ideen wie einem Mietstopp vor. Zuvor hatte schon Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Union mit seinem Vorstoß provoziert, die Rente bis 2040 auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren.

„Die SPD ist außer Rand und Band“, schimpfte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in der Fraktionssitzung am Montag über Scholz' Vorstoß. Die SPD stifte mit ihren Vorstößen ständig neue Unruhe. Jetzt sei die Grenze des Zumutbaren erreicht, die Sozialdemokraten müssten sich an den Koalitionsvertrag halten, und dafür werde er sorgen, polterte Kauder.

Scholz selbst nutzte seinen Auftritt beim Wirtschaftsforum der SPD, um – zumindest indirekt – das Thema Maaßen anzuschneiden. Er nannte den Verfassungsschutz-Chef zwar nicht bei Namen, sprach aber von Handlungsbedarf in Bezug auf Deutschlands große Sicherheitsorgane. „Jeder, der Verantwortung für eines hat, muss über jeden Zweifel erhaben sein“, sagte Scholz.

Die politische Lage gebe gerade mehr Anlass denn je, klar zu sein. „Wir dürfen das Land nicht auseinanderdriften lassen. Es ist jetzt Aufgabe der politischen Führung, wieder eine Einheit herzustellen“, sagte Scholz. Das Wirtschaftsforum hatte zuvor eine Resolution gegen Rechtsextremismus und Gewalt verabschiedet.

Scholz kommentierte auch die Kritik an seinem Renten-Vorstoß. Debatten wie über das Rentensystem müssten für Politiker nicht nur auszuhalten sein, sie seien auch notwendig: „Denn wenn Nationalismus und Ressentiments die einzige Alternative darstellen, hat die Demokratie ein Problem“, sagte der Bundesfinanzminister.

SPD schießt sich auf Seehofer ein

Während die Union auf Scholz schimpft, ist man in der SPD jeden Tag aufs Neue über Innenminister Seehofer entsetzt. Dessen Satz aus der Vorwoche, die Migrationskrise sei „die Mutter aller Probleme“, sorgt in der SPD für Fassungslosigkeit. Dass der CSU-Chef nun auch noch an Maaßen festhält, bringt für viele das Fass zum Überlaufen.

„Wer rechtsextremistische Übergriffe verharmlost, schadet der Demokratie“, sagte Parteivize Ralf Stegner dem Handelsblatt. „Das kann Frau Merkel nicht länger ignorieren. Sie muss das Schauspiel des Herrn Maaßen beenden.“ Die Entscheidung von Seehofer, an Maaßen festzuhalten, sei „ein Problem von Frau Merkel“, findet Johannes Kahrs vom rechten SPD-Parteiflügels. „Die Frage ist, wie groß die Autorität der Bundeskanzlerin in der Union noch ist.“

Neben Juso-Chef Kühnert stellt auch SPD-Vorstandsmitglied Florian Pronold die Koalition in Frage. So weit traut sich die SPD-Spitze noch nicht aus der Deckung, aber im Parteivorstand gibt es durchaus einige, die so wie Kühnert denken. „So kann es nicht weitergehen“, sagt ein führender Kopf der SPD, der eigentlich zu Besonnenheit neigt.

„Nicht nur Maaßen, sondern auch Seehofer sollte entlassen werden“

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1 Kommentar zu "Koalition der Konflikte: Union und SPD verschieben Entscheidung über Maaßen auf kommende Woche"

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  • Herr Seehofer hat in der Flüchtlingskrise zumindest etwas bewegt.

    Meine Frage zu Herrn Maaßen - gibt der Verfassungsschutz ausschließlich der AfD Informationen heraus bevor ein Bericht erscheint, oder auch an anderen Parteien, Institutionen?
    Wenn ich eine Frage habe und ich eine Behörde anrufe, erwarte ich eine Antwort und nicht die Antwort "Warten Sie auf den Bericht in 3 Wochen, dann lesen Sie bitte 300 Seiten - ich könnte Ihnen die Antwort geben, darf es aber nicht"
    Wenn die Ideologen gerne den Begriff Hetzjagd verwenden, wo ich persönlich keine erkennen kann, so sollten sich genau jene Ideologen fragen: "Ist das eine Hetzjagd gegen Herrn Maaßen?"
    Es wäre schön, wenn die Kirche im Dorf bliebe....

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