Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Koalition gibt gesperrte BER-Mittel frei Empörung über „Blankoscheck“ für Mehdorn

Der Streit um die Kosten für den Berliner Großflughafen eskaliert. Im Bundestags-Haushaltsausschuss lehnt die Opposition eine Mittelfreigabe ab, weil angeforderte Informationen fehlen. Die Koalition lässt das aber kalt.
Update: 04.07.2014 - 10:58 Uhr 3 Kommentare
Die Kosten für den BER laufen aus dem Ruder - Grüne und Linke wollen deshalb weitere Mittel blockieren. Quelle: dpa

Die Kosten für den BER laufen aus dem Ruder - Grüne und Linke wollen deshalb weitere Mittel blockieren.

(Foto: dpa)

Berlin Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag weitere Millionen für den Bau des neuen Hauptstadtflughafens freigegeben. Dabei ging es um eine Tranche von 58 Millionen Euro aus der ersten Finanzspritze von insgesamt 1,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2012.

Der Ausschuss bewilligte das Geld mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition. Aus der Opposition gab es scharfe Kritik, dass das Verkehrsministerium keine ausreichenden Unterlagen zu Kosten und Terminen des Projekts vorgelegt habe. Die Große Koalition gebe der Bundesregierung und Flughafenchef Hartmut Mehdorn „einen Blankoscheck, trotz des katastrophalen Managements der Geschäftsführung und des miesen Controllings durch den Aufsichtsrat“, sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler Handelsblatt Online. „Die Große Koalition kann nicht mit Geld, vor allem nicht mit viel Geld umgehen.“

Die Haushaltspolitiker von Linken und Grünen lehnten es zuvor im Ausschuss ab, dem BER weitere Mittel zu gewähren. „Die Bedingungen des Haushaltsausschuss zur Freigabe weiterer Haushaltsmittel sind nicht erfüllt“, sagte Kindler.

Die Bundesregierung habe weder ein aktualisiertes Finanzierungskonzept mit einer Ausweisung der voraussichtlichen Gesamtkosten des Flughafens noch eine mittelfristige Liquiditätsplanung über das Geschäftsjahr 2015 hinaus vorgelegt. „Das ist eine krasse Missachtung des Parlaments durch Verkehrsminister Dobrindt“, kritisierte der Grünen-Politiker.

Die Linkspartei stimmte nach Angaben eines Mitarbeiters der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch, der Mittelfreigabe ebenfalls nicht zu. Kindler sagte, die Linksfraktion unterstütze einen entsprechenden Antrag der Grünen.

Bedingungen für weitere Finanzspritzen
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Koalition gibt gesperrte BER-Mittel frei - Empörung über „Blankoscheck“ für Mehdorn

3 Kommentare zu "Koalition gibt gesperrte BER-Mittel frei: Empörung über „Blankoscheck“ für Mehdorn"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • So schön wie es der Mehdorn bei diesen Politischen Kaspern hat, möchte ich auch haben....Null Verantwortung und auf Zuruf kommt eine neue Geldspritze. Von dieser Geldspritze wird weiter korrupiert und gepfutscht.
    Naja, im Vergleich zu der diktierten staatlichen Energiewende ala politischen EEG Zwangs-Vernichtungsgesetz sind das in Berlin Peanuts!

  • Erstaunlich wie Politiker die Verwendung von 1 Mrd. € Steuergeld überwachen?

    Zahlst du Deine Steuer nicht pünktlich, hast Du ein Verfahren am Hals.
    Verdienst Du Geld und verheimlichst Du diese vor dem Fiskus, erwirbt der Staat Hehlerware mit Deinem Namen und Du änderst in den Knast.

    Hier werden Milliarden von Euros aus dem Fenster geworfen und die Politiker erhalten während ihrer Amtszeit horende Diäten und danach Pensionen und einen gut bezahlten Job von Unternehmen, die sie zuvor gut gefüttert haben.

    Ja, geht's noch. Hier müssen die Strafgesetze endlich einmal geschärft werden.

  • Aha. Und wer hat die ganze Farce inszeniert? Hoffentlich wandern Wowereit und Konsorten dafür hinter Gitter.

Serviceangebote