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Koalition im Schulterschluss Auch die Kritiker zogen mit

Nachdem die Diskussion in der SPD um die Rentenreform zunächst nicht abreißen wollte, war bei der eigentlichen Abstimmung am Donnerstag im Bundestag davon nicht mehr viel zu spüren. Auch die Kritiker zogen mit.

HB BERLIN. Nur eine Enthaltung - vom SPD-Linken Ottmar Schreiner - war vom Widerstand übrig geblieben, als die Koalition am Donnerstag das „Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung“ praktisch im Schulterschluss durchsetzte.

Noch am vergangenen Wochenende hatten Meldungen über sieben SPD- Abweichler für Aufregung gesorgt. Der Streit wurde praktisch in letzter Minute durch den Kompromiss zum Mindestrentenniveau entschärft. Die echte Nagelprobe steht der Rentenreform II in etwa vier Wochen bevor, wenn die Koalition den zu erwartenden Einspruch des Bundesrates mit ihrer Kanzlermehrheit zurückweisen muss. Das dürfte gelingen.

Bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren musste der Gesetzgeber korrigierend und energisch eingreifen. Noch 2001 hatte Walter Riester seine Rentenreform als Jahrhundertwerk gepriesen. Doch der ehemalige Bundessozialminister war deutlich zu kurz gesprungen. Flaue Konjunktur, hohe Arbeitslosigkeit und steigende Lebenserwartung durchkreuzten das Konzept, brachten die Rentenkassen stärker als erwartet aus der Balance. Geblieben ist die eher schleppend angenommene Riester-Rente, das zweite Standbein der Altersvorsorge.

Die Schieflage der Rentenkassen ging Riesters Nachfolgerin Ulla Schmidt mit Notoperationen und der neuen Rentenreform an: Schmidt sprach dabei vom „notwendigen Umbau“ zum Erhalt des Sozialsystems. Ob der neue Eingriff auf lange Sicht trägt, bleibt abzuwarten. Union und FDP bezweifeln das. Die nächste Reform - die Einführung der nachgelagerten Rentenbesteuerung - steht vor der Tür. Mit ihr setzt die Regierung eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts um.

Kaum ein Thema schürt die Emotionen so wie die Rente. Schon ist in Schlagzeilen von einer „neuen Rentner-Wut“ die Rede. Auch die Ruheständler müssen Einschnitte, Nullrunden und Zuzahlungen verkraften. Sozialverbände und Gewerkschaften sind über den „Rentenklau“ durch den neuen Nachhaltigkeitsfaktor empört. Die Opposition schimpfte über Doppelbelastungen und Notopfer für die Rentner.

Tatsache ist: Die Eingriffe ins Rentensystem dürften nicht die letzten bleiben, wenn die Beiträge nicht explodieren sollen. Im Jahr 2050 wird voraussichtlich ein Rentner auf einen Beitragszahler kommen. Die gesetzliche Rente wird - da sind sich die Fachleute sicher - den individuellen Lebensstandard nicht mehr sichern können. Je nach Berechnung und persönlichen Verhältnissen summieren sich die Einschnitte langfristig auf 20 bis 30 %. Aus der gesetzlichen Rente wird eine „Basisabsicherung“. Wer den Lebensstandard im Alter halten will, muss privat vorsorgen. Je früher, desto besser, raten Fachleute.

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