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Koalition im Sinkflug Die verzweifelten Machtmanöver der Kanzlerin

Union und FDP blockieren sich im Euro-Dauerstreit, die Liberalen schrumpfen bei der Berlin-Wahl auf die Größe der Tierschutzpartei: Die schwarz-gelbe Koalition kämpft ums Überleben. Welche Optionen der Kanzlerin bleiben.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz am Tag nach der Berlin-Wahl. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz am Tag nach der Berlin-Wahl.

(Foto: dapd)

DüsseldorfDie schwarz-gelbe Regierungskoalition gerät nach der Berlin-Wahl immer stärker unter Druck. Vor allem die vernichtende Niederlage für Merkels Koalitionspartner FDP verschärft die Krise der schwarz-gelben Regierungskoalition: Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sind die Liberalen mit 1,8 Prozent der Stimmen noch hinter die rechtsextreme NPD zurückgefallen. Nur 5000 Stimmen mehr als die Tierschutzpartei konnten die Liberalen erobern, mit ihrer Kritik an der Politik der Rettungsschirme werden die Euro-Hardliner in FDP und Union für Angela Merkel immer mehr zur Bedrohung.

Die Opposition wittert Morgenluft und ruft bereits nach Neuwahlen: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat die FDP zu einem Ausstieg aus der Regierungskoalition aufgefordert. Die Partei müsse „einsehen, dass sie nicht regierungsfähig ist und die Regierung verlassen und damit den Weg für Neuwahlen frei machen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“

Nach gut zwei Jahren gemeinsamer Regierungszeit steht die schwarz-gelbe Koalition am Scheideweg. Vizekanzler Rösler hat mit seinen Griechenland-Äußerungen eine Lawine losgetreten, die die Kanzlerin nun zu überrollen droht. Mit welchen Machtoptionen kann die Kanzlerin die wackelnde Regierung noch stabilisieren?

Drohungen: Euro-Rebellen mit Vertrauensfrage einschüchtern

Alle Versuche Merkels, die Euro-Rebellen zur Ordnung zu rufen sind gescheitert. Ihre Machtworte an FDP-Vizekanzler Rösler und die Euro-Kritiker in den eigenen Reihen sind ohne Wirkung verhallt. Um die Regierung wieder zu stabilisieren und die Kritiker in den eigenen Reihen abzuschrecken, könnte Merkel die ultimative Drohung wagen: Sie könnte die Vertrauensfrage stellen und ihre eigene politische Zukunft - und damit auch die der schwarz-gelben Parlamentarier der Regierungskoalition - mit der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm Ende September verknüpfen.

Es wäre Merkels Afghanistan-Moment: Wie ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) 2001 bei der Abstimmung über den umstrittenen Afghanistan-Krieg würde sie ihren Kritikern die Folterwerkzeuge zeigen und so ihre Macht zementieren.

Doch anders als Gerhard Schröder vor zehn Jahren hat Angela Merkel in der Euro-Krise ein Problem: Ihr drohen in den nächsten Monaten im Bundestag eine Reihe von kritischen Momenten. Ende September soll das Parlament die erweiterten Befugnisse des Rettungsschirms EFSF absegnen. Bald darauf muss auch das zweite Rettungspaket für Griechenland den Bundestag passieren. Und spätestens 2012 steht die Abstimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM an, mit der Merkels Regierung den Milliardengarantien des deutschen Steuerzahlers für die Euro-Schuldensünder Ewigkeit verleihen will. Die Glaubwürdigkeit von Merkels Machtdemonstration steht damit infrage. Denn auch die schärfste Drohung nutzt sich ab, wenn man sie zu oft benutzt. Um die Koalitionskrise dauerhaft zu lösen, müsste Merkel den großen Wurf wagen.

Frischekur: Die Macht mit vorzeitigen Neuwahlen erneuern

Um ihre Machtreserven wieder aufzufrischen könnte die Kanzlerin auch versuchen, ihre Politik beim Wähler neu zu legitimieren. Um neue Kraft zu tanken, müsste sie sich aber dazu durchringen, Neuwahlen anzustreben. Die Union schließt dieses Szenario bislang aus, weil es einer Kapitulation der Kanzlerin, dem Eingeständnis ihres Machtverlusts gleichkäme: „Die Koalition bleibt zusammen“, sagte Unionsfraktionschef Kauder am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir wissen um die Verantwortung die wir haben“. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner schloss einen Bruch der Koalition aus. Im Deutschlandfunk räumte Lindner allerdings eine „schwere Vertrauenskrise“ der Bundesregierung ein.

Verfassungsrechtlich führt der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen nur über die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes: Spricht eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestags der Kanzlerin nicht das Vertrauen aus, kann der Bundespräsident binnen 21 Tagen das Parlament auflösen. Die Entscheidung über Neuwahlen liegt aber allein im Ermessen des Bundespräsidenten. Diese Lösung wäre aber verfassungsrechtlich bedenklich, da der Bundeskanzler die Vertrauensfrage nicht beliebig nutzen kann, um seine Macht zu stärken.

Vielmehr muss die Regierung wirklich vor ihrem Ende stehen und in einer echten Krise stecken. Diese Diagnose dürfte für die schwarz-gelbe Koalition weitgehend zutreffen: Langsam aber sicher gibt es im Bundestag eine stabile Mehrheit aus Oppositionsparteien und Euro-Kritikern in den eigenen Reihen, die der Kanzlerin bei Bedarf das Misstrauen aussprechen würde. Merkels Kalkül hinter diesem Machtmanöver wäre der Kanzlerbonus: Sie hofft, als Amtsträgerin gestärkt aus den Wahlen hervorzugehen, um wieder uneingeschränkt regieren zu können - oder zumindest so gestärkt, dass ihre Kritiker verstummen.

Doch auch für dieses Szenario gibt es Hürden: Dem Bundestag fehlt gegenwärtig ein gültiges Wahlrecht. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2008. Der oberste Gerichtshof rügte damals das so genannte negative Stimmengewicht im Bundestagswahlrecht. Die Politik sollte den Effekt des negativen Stimmengewicht nach dem Urteil des Verfassungsgerichts eigentlich bis 30. Juni diesen Jahres beseitigen. Doch ein Kompromiss scheiterte bislang, so dass es seit Juli kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr gibt.

Zudem würde die FDP bei vorgezogenen Neuwahlen in ihrem gegenwärtigen Zustand mit großer Sicherheit in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Die Liberalen dürften daher dem Experiment naturgemäß skeptisch gegenüberstehen. Merkel müsste also Mittäter in der Union finden, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen.

Das ist auch der Weg, den bereits Gerhard Schröder nach der verheerenden SPD-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen 2005 ging. Sein Plan, in den folgenden Bundestagswahlen Kraft zu tanken, wäre fast aufgegangen: Seine schwächelnde SPD verpasste mit 34,2 Prozent der Stimmen nur knapp den Wahlsieg hinter der Union von Angela Merkel. Zwar musste Schröder abtreten, aber es gelang ihm, die vollständige Machtübernahme durch die Union zu verhindern und Angela in eine große Koalition mit der SPD zu zwingen. Gut möglich, dass Merkel heute einen ähnlichen Plan hat.

Koalitionswechsel: Bündnis mit SPD oder den Grünen

Denn wenn die FDP als Regierungspartner weiter unzuverlässig bleibt, könnte die Kanzlerin auch einfach das Pferd wechseln und eine neue Koalition im Bundestag schmieden. Gut möglich, dass sie dieses Szenario mit Neuwahlen vorbereiten will, wenn die neuen Mehrheitsverhältnisse es dann zulassen. Gäbe es vorgezogene Neuwahlen, kämen SPD (30 Prozent) und Grüne (19 Prozent) laut der letzten Sonntagsfrage vom 16. September zwar auf eine stabile Mehrheit im Bund. Doch die Union bliebe mit 33 Prozent stärkste Kraft und könnte mit etwas Glück die SPD erneut in eine große Koalition zwingen.

Auch ohne Neuwahlen ist ein Bündnis mit der SPD zwar denkbar. Die Sozialdemokraten haben Angela Merkel für den Fall eines Auseinanderbrechens der schwarz-gelben Koalition allerdings bereits eine klare Absage als möglicher Ersatzpartner erteilt. Für eine Große Koalition stehe die SPD „auf gar keinen Fall zur Verfügung“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem Handelsblatt. Auch übergangsweise bis zu Neuwahlen könne Merkel nicht auf die Sozialdemokraten zählen. „Das kann man der SPD nicht zumuten“, sagte Steinmeier. „Das wäre ja weit mehr als Nächstenliebe. Es würde an Selbstaufgabe grenzen, der CDU nach einem Scheitern ihrer Wunschkoalition mit der FDP auch noch zu helfen, sich bis zu Neuwahlen wieder zu stabilisieren.“

Bleibt eine Koalition mit den Grünen: Die Ökopartei hat sich nach der Atomkatastrophe von Fukushima zur ernstzunehmenden dritten Kraft in Deutschland gemausert. Der Atomausstieg ist inzwischen auch in der Union mehrheitsfähig, die Wehrpflicht abgeschafft. Doch trotz aller Annäherung ihrer Positionen haben die Grünen weiterhin mit der SPD größere Schnittmengen als mit der Union von Angela Merkel. Trotzdem könnten die Grünen für Angela Merkel zum rettenden Strohhalm werden.

Sicherungsverwahrung: Minderheitsregierung mit der Opposition

Denn für den Fall des Scheiterns der schwarz-gelben Koalition haben die Grünen Angela Merkel bereits Unterstützung bei der Euro-Rettung und die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen angekündigt. Es müsste sichergestellt werden, "dass die notwendigen europäischen Entscheidungen getroffen werden können: vor allem das Inkraftsetzen des (Euro-Rettungsschirms) EFSF und die Vertragsänderung für den dauerhaften Rettungschirm ESM", sagte Grünen-Fraktionschef Trittin. "Das würden wir einer Minderheitsregierung, die ja dann bis zu einer Neuwahl die Geschäfte führen würde, jederzeit zusagen." Auch die SPD hat Merkel bereits angeboten, ihr im Notfall bis zu Neuwahlen zu Mehrheiten für die Euro-Rettungsschirme zu verhelfen.

Um eine Minderheitsregierung zu bilden, müsste Merkel zunächst die schwächelnden FDP-Minister entlassen. Die Koalition wäre damit am Ende. Um Neuwahlen zu verhindern und bis zum Ende der Wahlperiode an der Macht zu bleiben, würde sie sich aber völlig von der Opposition abhängig machen. Das Beispiel der SPD-geführten Minderheitsregierung von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen, die seit einem Jahr ohne eigene Mehrheit regiert und sich von der Linken-Fraktion tolerieren lässt, dürfte der Kanzlerin als abschreckendes Beispiel dienen.

Fraglich ist auch, wie lange SPD und Grüne das Experiment mitmachen würden. Eine in der Euro-Frage vorübergehend von der Opposition gestützte CDU/CSU-Minderheitsregierung sei deshalb „eine Kasperei“, sagte Unionsfraktionschef Kauder. „Darüber diskutiere ich nicht einmal.“

Zudem könnte sich die FDP rächen, wenn Merkel ihre Minister entlässt und in einem konstruktiven Misstrauensvotum zusammen mit Grünen und SPD einen anderen Kanzler wählen. Vielleicht kommen die Euro-Rebellen der Kanzlerin auch zuvor und wagen von alleine den offenen Putsch gegen die Kanzlerin. Wie man es auch dreht und wendet: Die Kanzlerin täte gut daran, ihrem schwächelnden FDP-Koalitionspartner nicht offen das Vertrauen zu entziehen.

Weiter so: Durchwurschteln bis zum bitteren Ende

Am Ende stehen Kanzlerin und FDP ohne echte Alternativen zu ihrem derzeitigen Bündnis da. Es spricht daher vieles dafür, dass sich die schwarz-gelbe Koalition bis zu ihrem bitteren Ende durchschleppen wird. Durchregieren nach der Wahl - mit dieser Maxime waren Angela Merkel und Guido Westerwelle im Herbst 2009 einst angetreten. Durchwurschteln bis zum Schluss könnte am Ende daraus werden. Union und FDP klammern sich wie zwei Todgeweihte bis zum Ende der Legislaturperiode aneinander: die Liberalen aus Angst vor dem sicheren Ende in der außerparlamentarischen Opposition, die Union aus purem Machterhaltungstrieb.

In diesem Szenario bestünde Merkels Strategie im Wesentlichen darin, die schwerwiegenden Differenzen mit der FDP weiter medial herunterzuspielen und die ungehorsamen Minister der Koalition hin und wieder öffentlich zu rüffeln. Genau das tut die Regierungschefin: „Die Bundesregierung arbeitet“, sagte Merkel am Montag auf die Frage nach der Stabilität ihrer Regierung. „Ich glaube nicht, dass etwas schwieriger wird“, sagte sie in Bezug auf die FDP. Es gebe allerdings eine unterschiedliche Einschätzung in der Frage, ob ein Land die Euro-Zone notfalls verlassen sollte.

Ausdrücklich kritisierte Merkel den europakritischen Wahlkampf der Berliner FDP. „Ich würde das von der Bundes-FDP aber deutlich unterscheiden“, sagte die CDU-Vorsitzende. Zudem betonte sie, mit ihrer Mahnung sei nicht nur FDP-Chef Rösler gemeint gewesen. „Ich glaube, dass man im Umgang mit der Euro-Krise die Worte sehr gut wägen muss - das gilt nicht nur für einen.“

Offen bleibt, was Merkels Zickzackkurs für die schweren Entscheidungen bedeutet, die Deutschland und Europa in der Euro-Krise bevorstehen. Denn ob die Regierung bis zu ihrem regulären Ende hält, hängt entscheidend davon ab, ob CDU-Kanzlerin Merkel und FDP-Vizekanzler Rösler in der zentralen Streitfrage Euro-Rettung eine gemeinsame Linie finden, mit der beide leben können. Hier kommt es vor allem auf die Kompromissfähigkeit der Kanzlerin an.

Kurswechsel: Merkel wird selbst zur Euro-Skeptikerin

Eine letzte Möglichkeit bleibt Angela Merkel, um den Frieden mit den Liberalen wiederherzustellen und die Risse in der Koalition zu kitten. Auch wenn es unwahrscheinlich ist: Merkel könnte den Euro-Rebellen zumindest symbolische Zugeständnisse machen oder gar auf ihren euroskeptischen Kurs einschwenken. Die CSU, ihre kleine Schwesterpartei, hat das bereits getan und sich damit gegen die Kanzlerin gestellt: Für die Christsozialen ist eine Griechen-Pleite längst kein Tabu mehr. „Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen“, heißt es in einem Leitantrag für den CSU-Parteitag Anfang Oktober, den der Vorstand einstimmig billigte.

Der Druck auf Merkel wächst von allen Seiten: Euroskeptische FDP-Hardliner um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler sammeln derzeit in der Partei Unterschriften für einen Mitgliederentscheid, der die FDP auf eine eurokritische Haltung bei den anstehenden Abstimmungen im Bundestag zum Euro-Rettungsschirm und der Griechenlandhilfe festlegen soll. In dem Papier listet Schäffler fünf Punkte auf, über die die Mitglieder abstimmen sollen. Unter anderem heißt es: „Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.“

Der Einrichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM soll die Partei „im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen“. Weiter heißt es in dem Antrag: „Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern.“

Zwar wehrt sich FDP-Chef Rösler weiter gegen einen Kurswechsel - das Parteipräsidium hat sich klar gegen den Mitgliederentscheid ausgesprochen. Doch die Euro-Rebellen in Röslers Partei erhalten immer mehr Zulauf. Und auch in Merkels CDU rumort es: Unions-Urgestein Wolfgang Bosbach hat bereits offen angekündigt, gegen den Rettungsschirm EFSF stimmen zu wollen und der Regierung nahegelegt, sich mit der Möglichkeit einer
Mitgliederbefragung über die Europa-Politik wie in der FDP zu beschäftigen. „Viele Mitglieder“ sähen weitere Finanzhilfen für hoch verschuldete Euro-Staaten kritisch, sagte Bosbach. Der Bundesvorstand sollte die Vor- und Nachteile einer Mitgliederbefragung „mal in aller Ruhe abwägen“.

Angela Merkel muss also vielleicht schon bald eine Entscheidung treffen, wie sie ihre verlorene Macht wiedergewinnen will - mit weitreichenden Folgen für Deutschland und die Europäische Union.

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25 Kommentare zu "Koalition im Sinkflug: Die verzweifelten Machtmanöver der Kanzlerin"

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  • Genau, irgend wann werden die Schulden und die dahinter stehenden Vermögen verpuffen. Das wird sein, wenn ein Stck. Butter 1 Mrd. Euro kosten wird. Das heißt die BRD hätte im Moment dann nur Schulden im Wert von 2000 Stck. Butter. Das ist wohl ungefähr eine Tagesproduktion einer größeren Molkerei. Also alles halb so schlimm, essen wir eben Margarine.

  • @#Wildschneider: Was Merz betrifft, so stimme ich Ihnen zu, und auch darin, dass es ein Armutszeugnis für Merkel ist, dass sie nur einen Zahnarzt als Wirtschaftsminister für ein Land zulässt, das angeblich imstande sein soll, die gesamten verschuldeten PIIGs zu retten. Nur mit dem Mut Röslers hat sie nicht gerechnet, der allerdings zu unerfahren ist, um die Machtspielchen zu durchschauen, und nicht klug genug ist, gestandene Wirtschaftsexperten für sich sprechen zu lassen.

  • Welche denn bitte? Bisher jedenfalls weist kein die Transferunion nach außen vertretender Rot-Grüner irgendeine Qualifikation auf. Und während die FDP ihre Position ebenso wie die Rebellen aus der Union und die Wirtschaftsprofessoren detailliert begründet haben (ein Auszug s. meine Quellenangaben), liegt mir bisher keine plausible Begründung dafür vor, warum die Transferunion ungeprüft abgenickt werden soll - von den Eurobonds, die etwa der Geisteswissenschaftler Gabriel so laut befürwortet hat, obwohl sie eindeutig verfassungswidrig sind, ganz zu schweigen. Eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte findet man hier: http://www.freiewelt.net/video-27/stoppt-eu-schuldenunion-%28esm-vertrag%29!-auf-abgeordneten-check.de.html. Und ja, es erfasst mich tatsächlich ein großer Zorn, wenn ich sehe, wie die ökonomische Zukunft Deutschland hier verballert wird. Und mir ist nicht schnurz, wenn Parteien ungestraft und unkritisiert den Rechtsbruch zur Regel machen. Und das mindestens ebensowichtige Thema Umwelt? Die beste Umweltpolitik habe ich in manchen CSU-regierten bayerischen Gemeinden erlebt, die beispielsweise erste funktionierende Modelle energetischer Selbstversorgung praktizieren, statt dem von Rot-Grün heftig befürworteten Offshore-Windpark-Wahnnsinn, der gigantische, kaum abschätzbare Auswirkungen auf die ohnehin schon massiv malträtierten Meeresbewohner hat, oder die ebenfalls von Rot-Grün (mit Ausnahme weniger Grüner, und leider auch von der CSU abgenickt) mitgetragene Nutzung von Erdwärme für die Energiegewinnung zu probieren, mit der derzeit große Teile Bayerns unbewohnbar gemacht werden - Erbeben, Wasser- und Bodenverseuchung, Lärm, Bodenerschütterungen, Veränderungen des unterirdischen Wasserhaushalts etc. Ich bin schlicht verzweifelt, aber wach für Mut und Zivilcourage in der Politik, und dafür ist der wackere Widerstand aus FDP und Union ein hoffnungsvolles Beispiel, das man unterstützen und fördern statt niederschreien und ersticken sollte.

  • Nun kann man wohl nicht erwarten, daß der Sanitätsarzt der BW Rösler ein Fachmann in Finanzfragen ist. Er plappert etwas nach, was er irgendwo aufgeschnappt hat - aber verstehen wird, ja kann er es ja auch nicht und genau das empfindet der Wähler!!!.
    Die CDU hat wohl hervorragende Experten - aber diese hat die Kanzlerin in die Wüste geschickt - ich denke da z.B. an F. Merz! Und übrigens - auch die SPD hat ausgezeichnete Finanzexperten, auch wenn diese nicht in Ihrem doch eher polemischen Haßartikel erwähnt werden.

  • Das Problem ist, dass wir keinerlei Opposition außerhalb von Union und FDP gegen die Transferunion Merkels haben. Rot-Grün wollen sie noch schärfer und noch schneller. Und während es in Union und FDP zumindest noch ein paar Finanzexperten gibt (weshalb sie eben auch mit steigender Heftigkeit protestieren - Herrn Rösler meine ich damit nicht, obwohl seine Einschätung mit der der Mehrheit deutscher Wirtschaftsprofessoren übereinstimmt, etwa: http://www.faz.net/artikel/S30638/aufruf-der-oekonomen-griechenlands-staatsinsolvenz-in-betracht-ziehen-30688571.html, tummelt sich bei Rot-Grün die geballte Inkompetenz, die, von keiner Kenntnis und damit auch von keinem Zweifel getrübt, entsprechend selbstsicher vor die Wähler tritt: Nahles ist Germanistin, Özdemir Sozialpädagoge, Trittin Sozialwissenschaftler, Gabriel ebenfalls Geisteswissenschaftler (Germanistik und dazu ein bissi Soziologie u. Politikwissenschaften) und hat als solcher auch die Finanzen in Niedersachsen voll gegen die Wand gefahren (schon vergessen?), Wowereit ist immerhin Jurist, aber ohne jede Wirtschaftskenntnis, und wie Gabriel ein ausgewiesener Schuldenmacher: Würden die unionsregierten Länder das verschwendungssüchtige Berlin (ja, damit lassen sich natürlich Wählerstimmen machen) nicht massiv alimentieren würden, wäre Berlin längst pleite. Eine Alternative bieten diese Gestalten sicher nicht, nur ein noch konsequenter und noch schneller an die Wand. Da ist mir eine sich ganz zu Recht bei solch einer schwierigen und komplexen Sache wie dem Überleben der EU kräftig zoffende Regierungskoalition dann schon lieber. Vielleicht kommt man durch die Debatten ja zu besseren Lösungen.

  • Wie lange müssen wir uns das Theater unserer Regierung eigentlich noch anschauen? Die europäische Finanzwirtschaft steht in Flammen und die Regierenden taumeln von einer Hilflosigkeit in die nächste. Küsschen links - Küsschen rechts - Sonntagsreden und unkompetentes Labertraber - das hält doch kein Mensch mehr aus. Die Situation unserer Regierung kann nun desaströser nicht mehr sein. Vor dem Hintergrund der kaum noch überschaubaren Probleme braucht es eine starke, kompetente Regierung aus einem Guß und keinen Verein pubertierender Plappermäuler. Frau Merkel, wenn Ihnen am Wohlergehn unseres Landes etwas liegt - strengen Sie Neuwahlen an oder konstruieren Sie eine über Parteiinteressen hinweggehende Koalition der Vernunft und der Verantwortung mit erwachsenen Fachleuten - wenn das nicht schnell erfolgt, gibt es ein Chaos, in dem auch Sie untergehen werden. Schicken Sie die unreifen Politclowns der FDP auf die Koppel bis sie erwachsen geworden sind!!!

  • Was am bedenklichsten finde, ist die unanalysiert bleibende Hetzkampagne von Rot-Grün gegen die Transfernunionsgegner, denn Rot-Grün ist bisher eine kritische Abfrage ihrer Argumente für eine Transferunion und Eurobonds erspart geblieben. Durch die fraglose Akzeptanz dieser Hetzkampagne wird massiv Abschied von Grundprinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit genommen. Nicht die Kritik an der Transferunion ist bedenklich, sondern der Verstoß der Transferunion gegen die deutschen Interessen, gegen die Verfassung und gegen den von allen EU-Mitgliedsländern freiwillig unterzeichneten Vertrag von Maastricht. Die Gegner der Transferunion sind keine Europagegner, sondern Gegner einer Transferunion, die in eine Endlosschuldenschleife mündet, in deren sich immer schneller drehenden Strudel alle, auch Deutschland, gezogen werden.Das ist der Grund, warum inzwischen die Mehrheit aller deutschen Wirtschaftsprofessoren gegen die von Rot-Grün mit Macht betriebene Tansferunion aufstehen. Und sie haben verdammt gute Gründe dafür: http://www.faz.net/artikel/S30638/aufruf-der-oekonomen-griechenlands-staatsinsolvenz-in-betracht-ziehen-30688571.html; und: http://www.faz.net/artikel/C30638/massenpetition-deutscher-vwl-professoren-oekonomen-gegen-groesseren-euro-rettungsschirm-30328668.html; und: http://www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/?p=581. Nicht die Rebellen in FDP und Union sind die Totengräber Europas, sondern Rot-Grün, deren von den Medien einseitig unterstützten Hetzkampagnen allerdings strategisch geschickter aufgebaut sind. Die FDP muss lernen, Dinge klar, aber diplomatisch zu sagen und Widerstand vor allem in Taten - also im Abstimmungsverhalten und in dem Beziehen klarer Positionen in Debatten - statt in krassen Statements vor der Presse zu zeigen, die dann auf skandalträchtige Zitate zusammengekürzt werden. Vorsorglich sollte man eine Petition gegen die Eurobombs unterzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19406

  • weil die gemeinsame währung so ein grandioser erfolg war möchten wir endlich auch eine gemeinsame unterhose und schuhgrösse einführen.

  • @ XRay,
    bringen wir doch einfach mal "die leistungsgerechte Bezahlung" für Politiker ins Spiel.
    Deutschlands Schuldenstand würde sich rapide verbessern.

  • Lesen Sie das. http://www.europa-union.de/fileadmin/files_eud/PDF-Dateien_EUD/Allg._Dokumente/EUD_GRE_Satzung__Fassung_vom_6.12.2009.pdf
    Volksvertreter aller Parteien sind Mitglied eines Vereins, der sich für die Abschaffung des eigenen Staates stark macht. Suchen sie sich ein Thema in Deutschland aus, informieren Sie sich eingehend und Sie werden feststellen: Lug und Betrug, Verarsche hoch 3. Inkompetenz, Egoismus, Günstlingswirtschaft allerorten.
    Werte wie Gesetzestreue, Pflichterfüllung, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, auch Nächstenliebe und Empathie bleiben völlig auf der Strecke.
    Beispiel: Ein Kind bekommt von seine Oma 500 € zum Geburtstag geschenkt. Da die Mutter Hartz IV bezieht und ehrliche Angaben macht, werden der Familie diese 500 € gekürzt. So geschehen. Wie weit ist ein Staat gekommen, der Kinder bestehlen muss, damit er Banken und Industriekapitäne, Versicherungen und Geldadel die Steuergelder seiner Bürger in den Rachen werfen kann? Alternativlos, wohl bemerkt.

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