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Koalition im Sinkflug Die verzweifelten Machtmanöver der Kanzlerin

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Kurswechsel: Merkel wird selbst zur Euro-Skeptikerin

Eine letzte Möglichkeit bleibt Angela Merkel, um den Frieden mit den Liberalen wiederherzustellen und die Risse in der Koalition zu kitten. Auch wenn es unwahrscheinlich ist: Merkel könnte den Euro-Rebellen zumindest symbolische Zugeständnisse machen oder gar auf ihren euroskeptischen Kurs einschwenken. Die CSU, ihre kleine Schwesterpartei, hat das bereits getan und sich damit gegen die Kanzlerin gestellt: Für die Christsozialen ist eine Griechen-Pleite längst kein Tabu mehr. „Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen“, heißt es in einem Leitantrag für den CSU-Parteitag Anfang Oktober, den der Vorstand einstimmig billigte.

Der Druck auf Merkel wächst von allen Seiten: Euroskeptische FDP-Hardliner um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler sammeln derzeit in der Partei Unterschriften für einen Mitgliederentscheid, der die FDP auf eine eurokritische Haltung bei den anstehenden Abstimmungen im Bundestag zum Euro-Rettungsschirm und der Griechenlandhilfe festlegen soll. In dem Papier listet Schäffler fünf Punkte auf, über die die Mitglieder abstimmen sollen. Unter anderem heißt es: „Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.“

Der Einrichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM soll die Partei „im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen“. Weiter heißt es in dem Antrag: „Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern.“

Zwar wehrt sich FDP-Chef Rösler weiter gegen einen Kurswechsel - das Parteipräsidium hat sich klar gegen den Mitgliederentscheid ausgesprochen. Doch die Euro-Rebellen in Röslers Partei erhalten immer mehr Zulauf. Und auch in Merkels CDU rumort es: Unions-Urgestein Wolfgang Bosbach hat bereits offen angekündigt, gegen den Rettungsschirm EFSF stimmen zu wollen und der Regierung nahegelegt, sich mit der Möglichkeit einer
Mitgliederbefragung über die Europa-Politik wie in der FDP zu beschäftigen. „Viele Mitglieder“ sähen weitere Finanzhilfen für hoch verschuldete Euro-Staaten kritisch, sagte Bosbach. Der Bundesvorstand sollte die Vor- und Nachteile einer Mitgliederbefragung „mal in aller Ruhe abwägen“.

Angela Merkel muss also vielleicht schon bald eine Entscheidung treffen, wie sie ihre verlorene Macht wiedergewinnen will - mit weitreichenden Folgen für Deutschland und die Europäische Union.

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25 Kommentare zu "Koalition im Sinkflug: Die verzweifelten Machtmanöver der Kanzlerin"

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  • Genau, irgend wann werden die Schulden und die dahinter stehenden Vermögen verpuffen. Das wird sein, wenn ein Stck. Butter 1 Mrd. Euro kosten wird. Das heißt die BRD hätte im Moment dann nur Schulden im Wert von 2000 Stck. Butter. Das ist wohl ungefähr eine Tagesproduktion einer größeren Molkerei. Also alles halb so schlimm, essen wir eben Margarine.

  • @#Wildschneider: Was Merz betrifft, so stimme ich Ihnen zu, und auch darin, dass es ein Armutszeugnis für Merkel ist, dass sie nur einen Zahnarzt als Wirtschaftsminister für ein Land zulässt, das angeblich imstande sein soll, die gesamten verschuldeten PIIGs zu retten. Nur mit dem Mut Röslers hat sie nicht gerechnet, der allerdings zu unerfahren ist, um die Machtspielchen zu durchschauen, und nicht klug genug ist, gestandene Wirtschaftsexperten für sich sprechen zu lassen.

  • Welche denn bitte? Bisher jedenfalls weist kein die Transferunion nach außen vertretender Rot-Grüner irgendeine Qualifikation auf. Und während die FDP ihre Position ebenso wie die Rebellen aus der Union und die Wirtschaftsprofessoren detailliert begründet haben (ein Auszug s. meine Quellenangaben), liegt mir bisher keine plausible Begründung dafür vor, warum die Transferunion ungeprüft abgenickt werden soll - von den Eurobonds, die etwa der Geisteswissenschaftler Gabriel so laut befürwortet hat, obwohl sie eindeutig verfassungswidrig sind, ganz zu schweigen. Eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte findet man hier: http://www.freiewelt.net/video-27/stoppt-eu-schuldenunion-%28esm-vertrag%29!-auf-abgeordneten-check.de.html. Und ja, es erfasst mich tatsächlich ein großer Zorn, wenn ich sehe, wie die ökonomische Zukunft Deutschland hier verballert wird. Und mir ist nicht schnurz, wenn Parteien ungestraft und unkritisiert den Rechtsbruch zur Regel machen. Und das mindestens ebensowichtige Thema Umwelt? Die beste Umweltpolitik habe ich in manchen CSU-regierten bayerischen Gemeinden erlebt, die beispielsweise erste funktionierende Modelle energetischer Selbstversorgung praktizieren, statt dem von Rot-Grün heftig befürworteten Offshore-Windpark-Wahnnsinn, der gigantische, kaum abschätzbare Auswirkungen auf die ohnehin schon massiv malträtierten Meeresbewohner hat, oder die ebenfalls von Rot-Grün (mit Ausnahme weniger Grüner, und leider auch von der CSU abgenickt) mitgetragene Nutzung von Erdwärme für die Energiegewinnung zu probieren, mit der derzeit große Teile Bayerns unbewohnbar gemacht werden - Erbeben, Wasser- und Bodenverseuchung, Lärm, Bodenerschütterungen, Veränderungen des unterirdischen Wasserhaushalts etc. Ich bin schlicht verzweifelt, aber wach für Mut und Zivilcourage in der Politik, und dafür ist der wackere Widerstand aus FDP und Union ein hoffnungsvolles Beispiel, das man unterstützen und fördern statt niederschreien und ersticken sollte.

  • Nun kann man wohl nicht erwarten, daß der Sanitätsarzt der BW Rösler ein Fachmann in Finanzfragen ist. Er plappert etwas nach, was er irgendwo aufgeschnappt hat - aber verstehen wird, ja kann er es ja auch nicht und genau das empfindet der Wähler!!!.
    Die CDU hat wohl hervorragende Experten - aber diese hat die Kanzlerin in die Wüste geschickt - ich denke da z.B. an F. Merz! Und übrigens - auch die SPD hat ausgezeichnete Finanzexperten, auch wenn diese nicht in Ihrem doch eher polemischen Haßartikel erwähnt werden.

  • Das Problem ist, dass wir keinerlei Opposition außerhalb von Union und FDP gegen die Transferunion Merkels haben. Rot-Grün wollen sie noch schärfer und noch schneller. Und während es in Union und FDP zumindest noch ein paar Finanzexperten gibt (weshalb sie eben auch mit steigender Heftigkeit protestieren - Herrn Rösler meine ich damit nicht, obwohl seine Einschätung mit der der Mehrheit deutscher Wirtschaftsprofessoren übereinstimmt, etwa: http://www.faz.net/artikel/S30638/aufruf-der-oekonomen-griechenlands-staatsinsolvenz-in-betracht-ziehen-30688571.html, tummelt sich bei Rot-Grün die geballte Inkompetenz, die, von keiner Kenntnis und damit auch von keinem Zweifel getrübt, entsprechend selbstsicher vor die Wähler tritt: Nahles ist Germanistin, Özdemir Sozialpädagoge, Trittin Sozialwissenschaftler, Gabriel ebenfalls Geisteswissenschaftler (Germanistik und dazu ein bissi Soziologie u. Politikwissenschaften) und hat als solcher auch die Finanzen in Niedersachsen voll gegen die Wand gefahren (schon vergessen?), Wowereit ist immerhin Jurist, aber ohne jede Wirtschaftskenntnis, und wie Gabriel ein ausgewiesener Schuldenmacher: Würden die unionsregierten Länder das verschwendungssüchtige Berlin (ja, damit lassen sich natürlich Wählerstimmen machen) nicht massiv alimentieren würden, wäre Berlin längst pleite. Eine Alternative bieten diese Gestalten sicher nicht, nur ein noch konsequenter und noch schneller an die Wand. Da ist mir eine sich ganz zu Recht bei solch einer schwierigen und komplexen Sache wie dem Überleben der EU kräftig zoffende Regierungskoalition dann schon lieber. Vielleicht kommt man durch die Debatten ja zu besseren Lösungen.

  • Wie lange müssen wir uns das Theater unserer Regierung eigentlich noch anschauen? Die europäische Finanzwirtschaft steht in Flammen und die Regierenden taumeln von einer Hilflosigkeit in die nächste. Küsschen links - Küsschen rechts - Sonntagsreden und unkompetentes Labertraber - das hält doch kein Mensch mehr aus. Die Situation unserer Regierung kann nun desaströser nicht mehr sein. Vor dem Hintergrund der kaum noch überschaubaren Probleme braucht es eine starke, kompetente Regierung aus einem Guß und keinen Verein pubertierender Plappermäuler. Frau Merkel, wenn Ihnen am Wohlergehn unseres Landes etwas liegt - strengen Sie Neuwahlen an oder konstruieren Sie eine über Parteiinteressen hinweggehende Koalition der Vernunft und der Verantwortung mit erwachsenen Fachleuten - wenn das nicht schnell erfolgt, gibt es ein Chaos, in dem auch Sie untergehen werden. Schicken Sie die unreifen Politclowns der FDP auf die Koppel bis sie erwachsen geworden sind!!!

  • Was am bedenklichsten finde, ist die unanalysiert bleibende Hetzkampagne von Rot-Grün gegen die Transfernunionsgegner, denn Rot-Grün ist bisher eine kritische Abfrage ihrer Argumente für eine Transferunion und Eurobonds erspart geblieben. Durch die fraglose Akzeptanz dieser Hetzkampagne wird massiv Abschied von Grundprinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit genommen. Nicht die Kritik an der Transferunion ist bedenklich, sondern der Verstoß der Transferunion gegen die deutschen Interessen, gegen die Verfassung und gegen den von allen EU-Mitgliedsländern freiwillig unterzeichneten Vertrag von Maastricht. Die Gegner der Transferunion sind keine Europagegner, sondern Gegner einer Transferunion, die in eine Endlosschuldenschleife mündet, in deren sich immer schneller drehenden Strudel alle, auch Deutschland, gezogen werden.Das ist der Grund, warum inzwischen die Mehrheit aller deutschen Wirtschaftsprofessoren gegen die von Rot-Grün mit Macht betriebene Tansferunion aufstehen. Und sie haben verdammt gute Gründe dafür: http://www.faz.net/artikel/S30638/aufruf-der-oekonomen-griechenlands-staatsinsolvenz-in-betracht-ziehen-30688571.html; und: http://www.faz.net/artikel/C30638/massenpetition-deutscher-vwl-professoren-oekonomen-gegen-groesseren-euro-rettungsschirm-30328668.html; und: http://www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/?p=581. Nicht die Rebellen in FDP und Union sind die Totengräber Europas, sondern Rot-Grün, deren von den Medien einseitig unterstützten Hetzkampagnen allerdings strategisch geschickter aufgebaut sind. Die FDP muss lernen, Dinge klar, aber diplomatisch zu sagen und Widerstand vor allem in Taten - also im Abstimmungsverhalten und in dem Beziehen klarer Positionen in Debatten - statt in krassen Statements vor der Presse zu zeigen, die dann auf skandalträchtige Zitate zusammengekürzt werden. Vorsorglich sollte man eine Petition gegen die Eurobombs unterzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19406

  • weil die gemeinsame währung so ein grandioser erfolg war möchten wir endlich auch eine gemeinsame unterhose und schuhgrösse einführen.

  • @ XRay,
    bringen wir doch einfach mal "die leistungsgerechte Bezahlung" für Politiker ins Spiel.
    Deutschlands Schuldenstand würde sich rapide verbessern.

  • Lesen Sie das. http://www.europa-union.de/fileadmin/files_eud/PDF-Dateien_EUD/Allg._Dokumente/EUD_GRE_Satzung__Fassung_vom_6.12.2009.pdf
    Volksvertreter aller Parteien sind Mitglied eines Vereins, der sich für die Abschaffung des eigenen Staates stark macht. Suchen sie sich ein Thema in Deutschland aus, informieren Sie sich eingehend und Sie werden feststellen: Lug und Betrug, Verarsche hoch 3. Inkompetenz, Egoismus, Günstlingswirtschaft allerorten.
    Werte wie Gesetzestreue, Pflichterfüllung, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, auch Nächstenliebe und Empathie bleiben völlig auf der Strecke.
    Beispiel: Ein Kind bekommt von seine Oma 500 € zum Geburtstag geschenkt. Da die Mutter Hartz IV bezieht und ehrliche Angaben macht, werden der Familie diese 500 € gekürzt. So geschehen. Wie weit ist ein Staat gekommen, der Kinder bestehlen muss, damit er Banken und Industriekapitäne, Versicherungen und Geldadel die Steuergelder seiner Bürger in den Rachen werfen kann? Alternativlos, wohl bemerkt.

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