Koalition schnürt Energie-Paket Kohleabgabe vom Tisch, dafür gehen Kraftwerke vom Netz

Wirtschaftsminister Gabriels Klimaabgabe für Kohlekraftwerke ist gescheitert. Doch einige Kraftwerke gehen vom Netz. Die Koalition einigte sich in zentralen energiepolitischen Fragen – und enttäuschte Umweltschützer.
Update: 02.07.2015 - 12:34 Uhr 16 Kommentare
Blick in den Braunkohletagebau: Die Koalition hat sich auf einen Fahrplan in Energiefragen geeinigt. Quelle: dpa
Braunkohletagebau Welzow-Süd

Blick in den Braunkohletagebau: Die Koalition hat sich auf einen Fahrplan in Energiefragen geeinigt.

(Foto: dpa)

BerlinDie Spitzen der großen Koalition haben ihren monatelangen Streit in der Energiepolitik grundsätzlich beigelegt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie CSU-Chef Horst Seehofer verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Donnerstag auf eine Paketlösung. Danach sollen Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 2,7 Gigawatt Strom stillgelegt werden. Dies entspricht etwa fünf größeren Kraftwerken.

Sie sollen nur noch als Kapazitätsreserven dienen, wenn es im Zuge der Energiewende einmal Engpässe geben sollten, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstagmorgen in der ARD. Die Kosten für die Verbraucher würden dadurch abgemildert, da für sie im Bundeshaushalt jährlich 1,16 Milliarden Euro für zusätzliche Energieeffizienzmaßnahmen wie den Austausch alter Heizungen vorgesehen seien.

Auf diese Weise soll die ursprünglich geplante Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke ersetzt werden. Sie ist damit am Widerstand von Gewerkschaften, Versorgern und dem Wirtschaftsflügel der Union gescheitert. Diese hatten protestiert, weil sie höhere Strompreise sowie massenhafte Arbeitsplatzverluste in Kraftwerken und im Tagebau befürchtet hatten. Die Bundesregierung wollte jedoch an dem Ziel festhalten, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Dafür sollte der Energiesektor zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen, was nun mit dem Alternativ-Plan statt der Abgabe für alte Braunkohlemeiler erreicht werden soll. Keine Angaben gab es zur milliardenschweren Förderung umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), die zuletzt auch Teil des Alternativ-Plans zur Klimaabgabe war.

Greenpeace kritisierte den Verzicht auf die Kohle-Abgabe scharf. „Angela Merkel hat ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen“, sagte Experte Tobias Münchmeyer der dpa. Statt wie beim G7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lasse die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden: „Sie müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Millionen zugesteckt.“

So sieht es auch die Energie-Expertin der Linken, Eva Bulling-Schröter: „Gabriel muss sein kluges Konzept des Klimabeitrags zu Grabe tragen. Stattdessen vergoldet die Bundesregierung die Stilllegung einer Hand voll Dreckschleudern von RWE, Vattenfall und Mibra.“

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16 Kommentare zu "Koalition schnürt Energie-Paket: Kohleabgabe vom Tisch, dafür gehen Kraftwerke vom Netz"

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  • Wir brauchen in Deutschland keine Kraftwerke. Bei mir kommt der Strom aus der Steckdose. Wir können ja den Atomstrom aus dem Ausland sehr viel billiger einführen.

  • Dass Stromnetze zunehmend unter die Erde kommen entspricht den technischen Möglichkeiten unserer Zeit und entspricht dem Wunsch der Bevölkerung.

    Dass an alten Dreckschleudern festgehalten wird, die mit dem zunehmenden Ausbau der Erneuerbaren Energien völlig überflüssig sind, kann kaum jemand verstehen. Die Angst um Arbeitsplätze in einer Branche, die eh keine Zukunft hat, darf die Politik nicht von vernünftigen und zukunftsweisenden Entscheidungen abhalten. Dieser Fehler wurde im Ruhrgebiet in den 70er und 80er Jahren gemacht; mit katastrophalen Folgen für die ganze Region. In 35 Jahren wird es in Deutschland kein einziges Braunkohlekraftwerk mehr geben. Je schneller man sich von dieser „Brückentechnologie“ verabschiedet, desto besser. Neben den Erneuerbaren Energien wird es noch Gaskraftwerke und einige Kohlekraftwerke geben, die in den immer weiter schrumpfenden Zeiträumen aushelfen, wo die fluktuierenden Energien nicht ausreichen, genügend Strom zu liefern.

  • Guten Morgen Herr Fratscher!
    Wissen Sie, wenn man eine inkompatible Ideologie braucht, nur um eine andere ebenfalls offensichtlich inkompatible Ideologie am Leben zu halten, dann läuft offensichtlich etwas ganz verkehrt in deutsche Landen (Tschuldigung, wir sind ja alle Europäer).
    Die deutsche Form der Energiewende funktioniert genauso wenig wie die Form, in der wir derzeit versuchen europäische Rettungspolitik zu gestalten. Das sollte sich auch mittlerweile bis zu Ihrem Institut rumgesprochen haben.
    Was uns hier in beiden Fällen fehlt, sind glaubwürdige und vor allem funktionierende Konzepte. Die könnten dann auch als Vorbild für "die Welt" dienen. So können sie zwar auch als Vorbilder dienen, leider nur als solche, wie man es eben nicht machen sollte.

    Weil die Energiewende nicht funktioniert (keine Grundlastfähigkeit UND keine bezahlbare Sepichertechnologie ((obwohl das HB gestern ja wieder einen prima Propagandaartikel losgestossen hat zu Lindes Wasserstoffkonzept, leider gänzlich ohne Zahlen :-))) kann man die alten Kohlemeiler auch nicht so einfach verschrotten. Macht nix, die Kapazitätsprämie bezahlt doch wieder der Privatmann und der Staat erhebt auch auf diese Meisterleistung dann (für den Mehrwert!) Stromsteuer und Mehrwertssteuer - wenn auch nicht so viel wie mit der Kohle-Abgabe (was für ein Begriff :-)).
    Damit dürfte doch jeder zufrieden sein, oder? Die Versorger, der Gabriel und die Bürger auch.

    LG

  • Zitat: „Wer kann diesen Irrsinn erklären?“

    Ihren Irrtum kann jeder Klimainteressierte erklären. Es gibt keine Messreihe, die eine Stagnation der erdnahen Lufttemperaturen seit 1997 zeigt. Das ist eine Erfindung der Klimaleugner.

    http://www.ysbl.york.ac.uk/~cowtan/applets/trend/trend.html
    http://www.scilogs.de/klimalounge/keine-pause-nirgends/

  • Genau,
    Hofmann ist an allem schuld! Denn er ist einer, der Wahrheiten ausspricht und damit ein Ewig-gestriger, ein Anti-Europäer und ein....Na Sie wissen schon.... :-D

  • Ist doch egal.

    Deutschland will die Energiewende. (Die Deutschen wollen sie - wie in den Medien freudig zu lesen).

    Deutschland will die Willkommenskultur.

    Deutschland will den Gender Wahn.

    Deutschland will den EURO

    Deutschland will die Homosexualität als neue Heterosexualität

    Und alle wollen es, weil alle mitmachen müssen. Sonst drohen "Shitstorms" und Amts- und Arbeitsplatzverlust. Politische, berufliche und gesellschaftliche Degradierung, nein, die Vernichtung.

    Deutschland will BUNT, Deutschland ist BUNT, Deutschland ist BLUNA.


    Jetzt sind wir in gerade in der Manie der Energiewende. Sofort muss alles abgeschaltet werden. Mehr Windmühlen, mehr, mehr, mehr....

    Jetzt sind wir gerade in der Manie der "Willkommenskultur". Sofort muss alles rein ins Land. Mehr, mehr, mehr....

    Wir müssen noch toleranter, liberaler und degenerierter werden, Herr Hofmann.

    Haben Sie es denn noch immer nicht begriffen, dass Sie einer sind, der nicht ins System passt? SIE sind das Problem!

  • Herr Vogels,
    im übertragenen Sinne führt die Energiepolitik tatsächlich zu einer Art "Klimarettung" in Europa. Denn durch die vielen Milliarden, die mittlerweile über die Stromsteuer eingenommen werden, verfügt Deutschland über die Mittel zu allerlei Transferlesitungen, die unter der Rubrik "Rettungspolitik" zu verbuchen sind. Leider ist dieselbe genauso zum Scheitern verurteilt, wie jener Krampf, den man unter dem Label "Energiewende" dem Bürger aufzuschatzen versucht.

    Schauen Sie mal auf Seite 30 dieser Auswertung und beachten Sie das * (Alleine mwst. 8MRD, Gesamtsteuer fast 15 MRD):

    https://www.bdew.de/internet.nsf/id/20140702-pi-steuern-und-abgaben-am-strompreis-steigen-weiter-de/$file/140702%20BDEW%20Strompreisanalyse%202014%20Chartsatz.pdf

    Und natürlich belasten hohe Energiepreise insbesondere die energieintensiven Unternehmen, die über kurz oder lang das Weite suchen werden. Kurioserweise wird die (durch das schrödersche Lohndumping) verursachte zu hohe Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch die Energiewende wieder etwas eingefangen. Wobei man wiederum gerade die bluten lässt, die man vorher lohngedumpt hat. Früher gabs den Morgenthau-Plan, heute die Energiewende.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Morgenthau-Plan

  • Die deutsche Wirtschaft wächst zu stark, also wird politisch Kaufkraft abgeschöpft - ob aus Eigeninitiative oder von außer gewollt, kann ich nicht beantwortet.

    Technisch und ökologisch macht das Ganze keinen Sinn, die "Energiewende" kann man besten Falls theologisch erklären, als Ersatzreligion.

    Leider wird dadurch unsere Umwelt gefährdet - durch einen uneffektiven Kraftwerkspark mit derzeit einer Peakleistung, die das 4fache der benötigten Lastmenge ist, Monokulturen (Mais), Verbrennung von Nahrungsmitteln, "bird chopper=Vogelhäcksler" als Windkraftanlagen und vieles mehr.

  • Ich muß gestehen, daß ich angesichts der ungebremsten Zerstörungswut unserer Politik, die unter dem irreführenden Label "Klimaschutz" firmiert, einfach nicht die Motive hinter dieser Wahnsinnspolitik erkennen kann.

    Seit 1997 ist der Durchschnitt der gemessenen Temperaturen global nicht gestiegen. In diesem Zeitraum jedoch ist die CO2-Konzentration von etwa 380 ppm auf etwa 400 ppm angestiegen. Trotz höherer CO2-Konzentration gibt es also keine Erwärmung. Damit hat die Erde selbst alle Hypothesen über einen Zusammenhang von Erderwärmung und CO2 widerlegt.

    Eigentlich kann also kein Mensch, der logisch denken kann, an eine menschenverursachte Erderwärmung durch CO2 glauben. Es handelt sich um einen widerlegten Irrglauben.

    Und dennoch zerstört die Politik die energiewirtschaftlichen Grundlagen unserer Industrie und vernichtet Hunderttausende von wertschöpfenden Arbeitsplätzen.

    Wer kann diesen Irrsinn erklären?

  • Immer wenn ich Artikel über die Stromerzeugung lese habe ich ein schlechtes Gefühl. Wenn man dann etwas in die Tiefe geht kommt, der Verbraucher zahlt
    für jeden Blödsinn und eine Milliarde nach der anderen wird fehlgeleitet.
    Man kann nur hoffen, daß die Wirtschaft das aushält.

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