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Koalition sucht nach gemeinsamer Linie Regierung und Opposition für nachträgliche Sicherungsverwahrung

Bundesregierung und Opposition sind, trotz heftigen Streits über Versäumnisse in der Vergangenheit, bereit, zügig eine neues Gesetz für die nachträgliche Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter zu verabschieden. Im Bundestag zeigte sich bei einer Debatte am Donnerstag jedoch, dass innnerhalb der Koalition erst einmal eine gemeinsame Linie gefunden werden muss.

HB BERLIN. Die Grünen machten erneut ihre Skepsis über das Instrument deutlich. Auch SPD-Rechtspolitiker rieten zur sorgfältigen Prüfung der Fragen.

Mit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung können auch solche Täter nach Verbüßung der Strafhaft im Vollzug gehalten werden, deren besondere Gefährlichkeit sich erst in der Haft zeigt. Entsprechende Ländergesetze hatte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, weil nach dem Grundgesetz nur der Bund eine entsprechende Regelung treffen kann. Nach Bundesrecht können bisher nur solche Täter in Sicherungsverwahrung genommen werden, wenn dies im Urteil bereits angeordnet oder dies dort zumindest vorbehalten worden ist.

Bundesjustizministern Brigitte Zypries (SPD) kündigte „einen schnellen Gesetzesvorschlag“ an. Sie appellierte an alle Parteien dafür zu sorgen, die Gesetzeslücke bis zum 30. September zu schließen. Diese Frist hatte das Karlsruher Gericht dem Bundesgesetzgeber gesetzt.

Abgeordnete von Union und FDP sahen in der Karlsruher Richterspruch eine Niederlage für Rot-Grün. Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder verwies darauf, dass die Union mehrfach in der Vergangenheit eine Bundesregelung gefordert habe. Das Bundesjustizministerium habe „schändlich versagt“.

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