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Koalition uneinig Union blockiert Regeln für Managergehälter

Die geplante Reform der Managergehälter spaltet die Regierungskoalition. Während die SPD auf eine möglichst schnelle Umsetzung schärferer Vergütungsregeln drängt, sollen die neuen Vorschriften nach dem Willen der Union erst Mitte nächsten Jahres greifen.
Die große Regierungskoalition ist in der Frage der Managergehälter gespalten. Foto: dpa Quelle: dpa

Die große Regierungskoalition ist in der Frage der Managergehälter gespalten. Foto: dpa

(Foto: dpa)

BERLIN. "Der Handlungsbedarf ist da. Wir können nicht länger nur die Lippen spitzen, wir müssen auch pfeifen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, dem Handelsblatt.

In der Bevölkerung gebe es kein Verständnis für die Untätigkeit der Politik. Es müssten rasch gesetzliche Regelungen her. Sollte die Union weiter zögern, werde die SPD die Managerbezüge zum Wahlkampfthema machen, sagte Wend. In der kommenden Woche will die koalitionsinterne Arbeitsgruppe weiter an einem gemeinsamen Positionspapier arbeiten. Auch SPD-Verhandlungsführer Joachim Poß drängt auf eine schnelle Umsetzung der neuen Regeln.

Seit Monaten suchen Union und SPD einen Kompromiss, wie die Vergütung von Managern neu geregelt werden kann. Auslöser für die Debatte waren Meldungen über die Höhe der Bezüge einzelner Manager. So soll Porsche-Chef Wendelin Wiedeking im vergangenen Geschäftsjahr 60 Millionen Euro verdient haben. Der Betrag entspricht etwa dem Tausendfachen des Durchschnittslohns in der Automobilindustrie. Am kommenden Donnerstag trifft die regierungsinterne Arbeitsgruppe erneut zusammen. Zu dem Gespräch ist auch der designierte Vorsitzende der Corporate-Governance-Kommission, Bankenverbands-Präsident Klaus-Peter Müller, eingeladen.

Kritik an den Plänen aus der Koalition kommt aber bereits aus der Corporate-Governance-Kommission. Daniela Weber-Rey, die kürzlich in das Gremium berufen wurde, lehnt starre Grenzen für Managergehälter ab: "Deutschland braucht keine neuen gesetzlichen Regelungen. Im Corporate-Governance-Kodex steht bereits, wie der Aufsichtsrat verantwortungsvoll mit den Vergütungen umzugehen hat", sagte die Rechtsanwältin dem Handelsblatt. Da in der Vergangenheit vieles schiefgelaufen sei, sollte jetzt das Bewusstsein für einen angemessenen Umgang mit den Managergehältern gewachsen sein", sagte Weber-Rey weiter.

Unionsverhandlungsführer Otto Bernhardt (CDU) sieht trotz der aktuellen Debatte um die Höhe von Managergehältern keinen kurzfristigen Handlungsbedarf. "Die Koalitionspartner sollten die geplanten Änderungen in Ruhe zu Beginn des nächsten Jahres beraten. Die neuen Vorschriften könnten dann im kommenden Sommer in Kraft treten", sagte Bernhardt dem Handelsblatt.

So lange wollen die Sozialdemokraten allerdings nicht warten. Nach Ansicht von SPD-Verhandlungsführer Poß können die geplanten Gesetzesänderungen kurzfristig umgesetzt werden. Poß verweist darauf, dass Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) Mitglied der Arbeitsgruppe sei und die notwendigen Gesetzestexte in kurzer Zeit formulieren könne.

Die SPD hatte bereits im Frühjahr konkrete Vorstellungen für die Begrenzung von Managergehältern vorgelegt. Nach den Plänen der Sozialdemokraten sollen Unternehmen Vorstandsgehälter und-abfindungen in Zukunft nur noch bis zu einer Höhe von einer Million Euro pro Kopf in voller Höhe von der Steuer abziehen dürfen. Beträge, die diesen Wert übersteigen, sollen demnach nur noch zur Hälfte beim Finanzamt steuermindernd geltend gemacht werden können.

Den größten Teil der SPD-Forderungen unterstützt die Union mittlerweile. "Die aktienrechtlichen Verschärfungen gehen in die richtige Richtung und werden von uns mitgetragen", hieß es in Unionskreisen. Eine absolute Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern und Abfindungen lehne die Union dagegen unverändert ab, erfuhr das Handelsblatt weiter. Stattdessen will sich die Union dafür einsetzen, dass die Gehälter von Bankern in öffentlichen Kreditinstituten wie der KfW-Bankengruppe, den Landesbanken und den Sparkassen grundsätzlich auf 500 000 Euro begrenzt werden. Zur Begründung heißt es in der Union, dass für diese Banken im Krisenfall immer die öffentliche Hand einspringe und eine Beschränkung der Managervergütung deshalb gerechtfertigt sei.

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