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Koalition will Strafen für Abgeordnete auch ohne Zustimmung der Opposition durchsetzen

SPD-Innenexperte Wiefelspütz hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete bis Ende Juni angekündigt. Er hoffe, dass sich die Opposition nicht verweigert, sagte er der Netzeitung.

HB BERLIN. Nach Aussage des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagfraktion, Dieter Wiefelspütz, gibt es bereits erste Referentenentwürfe für eine Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete. «Es wird dabei nicht nur um Geldstrafen gehen», sagte Wiefelspütz im Gespräch mit der Netzeitung. «Wir werden auch über Sanktionen strafrechtlicher Art zu reden haben.» Von strafrechtlichem Belang sei beispielsweise, wenn ein Abgeordneter von einem Unternehmen bezahlt werde, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen.

Laut Wiefelspütz wird sich der Gesetzentwurf auf den Paragraphen 108 e im Strafgesetzbuch beziehen. Darin geht es um Abgeordnetenbestechung. «Dieser Paragraph wird mit Sicherheit verschärft und ausgeweitet werden», sagte er. Die Änderungen würden «zeitnah» im Gesetzgebungsverfahren in den kommenden Wochen erarbeitet. Es werde nichts verschleppt. Er rechne damit, dass das Gesetz im 1. Halbjahr 2005 unter Dach und Fach sei.

Wiefelspütz appellierte an die Opposition, sich neuen Verhaltensregeln nicht zu verwigern. «Ich hoffe, dass die Opposition mitzieht», sagte der SPD-Politiker zur Netzeitung. «Notfalls kann die Koalition das Gesetz auch alleine beschließen.» Die geplanten Änderungen seien nicht zustimmungspflichtig.

Wiefelspütz mahnte zugleich, die Debatte um Nebenverdienste für Abgeordnete nicht weiter zu verschärfen. «Wir sollten die Kirche im Dorf lassen», sagte er. Man müsse den Diskussionsprozess als «Chance» begreifen. Worüber derzeit geredet werde, sei ein Ausdruck für die veränderten Wertevorstellungen. Man müsse begreifen, dass Transparenz bei Nebenverdiensten heutzutage künftig stärker in den Mittelpunkt gestellt werden müsse. «Transparenz gehört zur Demokratie, wie die Luft zum Atmen», so Wiefelspütz. Es gehe dabei auch um «Selbschutz, um Verdächtigungen zu vermeiden».

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