Bundeshaushalt: So viel Geld kann die nächste Koalition verteilen

Berlin Egal, ob am Ende eine Ampel- oder Jamaika-Regierung zustande kommt, eines ist sicher: Die Wunschliste der Sondierungsteams ist unabhängig von politischen Farbenspielen lang. Sehr lang. Ob Steuersenkungen, eine Kindergrundsicherung oder eine neue Mütterrente – jede einzelne dieser Forderungen kostet zig Milliarden.

Das steht allerdings in einem krassen Missverhältnis zur real existierenden Haushaltslage. Ging es bei den Koalitionsverhandlungen 2017 noch darum, ob es 30 oder 50 Milliarden Euro zu verteilen gibt, ist die Lage jetzt das exakte Gegenteil: Die neue Regierung übernimmt Rekordschulden.

Zwar zeichnet sich ab: Die Haushaltslage entwickelt sich besser als befürchtet. Die Steuereinnahmen laufen bislang überraschend gut, ein Grund, warum der Bund nicht ansatzweise die Schulden machen muss, die er für dieses und nächstes Jahr ursprünglich eingeplant hat.

Doch die Folgen der Pandemie werden bis zum Ende der Wahlperiode 2025 tiefe Spuren im Etat hinterlassen. Eine neue Bundesregierung wird Geld im Haushalt zusammenkratzen müssen und dennoch nur schwer darum herumkommen, die Schuldenbremse zu umgehen, soll wenigstens ein Teil der Projekte umgesetzt werden.

Vor der Wahl war häufig vom „Kassensturz“ die Rede, der nach der Wahl dringend erfolgen müsste. Gerade die Union versuchte, dadurch den Eindruck zu vermitteln, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hätte im Haushalt getrickst, getarnt und getäuscht, was dieser verärgert zurückgewiesen hat. Scholz hat wie jeder Bundesfinanzminister einen Haushaltsentwurf für 2022 und eine Finanzplanung bis 2025 vorgelegt. Hieraus geht für jeden klar ersichtlich hervor, wie es um die Finanzen des Bundes bis Ende der Wahlperiode steht. Kurzum: nicht gut.

Schuldenbremse soll erst wieder ab 2023 greifen

Dieses Jahr plant Scholz wegen der Pandemiebekämpfung mit Rekordschulden von 240 Milliarden Euro, im nächsten Jahr sollen es immer noch 100 Milliarden sein. Erst ab dem Jahr 2023 sieht Scholz’ Finanzplanung vor, die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Dann will er nur noch fünf Milliarden Euro Schulden machen, in den Jahren darauf jeweils zwölf.

Allerdings sind in dem Zahlenwerk erstens einige Sonderfaktoren enthalten, die die Lage schöner zeichnen, als sie tatsächlich ist. Zweitens enthält es etliche Luftbuchungen und drittens einiges an Blendwerk. Einige absehbare Ausgaben hat Scholz einfach gar nicht berücksichtigt.

Erst einmal erreicht Scholz die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 nur, indem er die Haushaltsrücklage von 48 Milliarden Euro auflöst, die der Bund noch aus Zeiten der Flüchtlingskrise übrig hat und seitdem im Haushalt parkt. Allerdings lässt sich die Reserve nur einmal verwenden, um strukturelle Löcher im Bundeshaushalt zu schließen. In den Jahren danach wird das nicht mehr funktionieren.

Doch schon von Beginn an wird die neue Bundesregierung zu kämpfen haben, den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Denn Scholz’ Finanzplanung enthält bis 2025 trotz Einsetzens der Rücklage große Löcher. So kalkuliert das Finanzministerium damit, dass die anderen Ressorts jedes Jahr sechs Milliarden Euro gar nicht ausgeben können. Im Jahr 2025 kommt eine weitere Lücke von sechs Milliarden Euro hinzu, die noch irgendwie geschlossen werden muss, um die Schuldenbremse einzuhalten. „Handlungsbedarf“ heißt das in der Sprache der Haushälter euphemistisch.

Und es gibt noch weiteren Finanzierungsbedarf. So hat sich Scholz im Wahlkampf selbst permanent dafür auf die Schultern geklopft, den Verteidigungsetat angehoben zu haben. Tatsächlich aber macht er mit Blick auf die nächsten Jahre das genaue Gegenteil.

Um die Lücken im Haushalt nicht zu groß wirken zu lassen, hat Scholz kurzerhand allen Ministerien bis 2025 unrealistische Sparkurse verordnet. Die Ausgaben des Verteidigungsressort sollen zwischen 2022 und 2025 von 50 auf 46,7 Milliarden Euro sinken – und das trotz der Zusage, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu schrauben. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste der Bund nicht weniger, sondern 20 Milliarden Euro für Verteidigung mehr pro Jahr ausgeben.

Renten- und Sozialkassen benötigen viel Geld

Das Verkehrsministerium, das dieses Jahr noch 41 Milliarden Euro zur Verfügung hat, soll 2025 nur noch mit 32,8 Milliarden Euro auskommen. Auch beim Entwicklungs-, Wirtschafts- und Gesundheitsressort hat Scholz kräftig den Rotstift angesetzt.

Gleichzeitig hat der Finanzminister die frappierende Haushaltlage der Sozialkassen konsequent ignoriert. Die einst üppigen Reserven der Sozialversicherung sind durch die Coronakrise aufgebraucht, stattdessen ist sie jetzt auf Mittel aus dem Bundeshaushalt angewiesen. Die Bundesagentur für Arbeit erhält etwa 2022 Liquiditätshilfen von 15 Milliarden Euro. Kann sie das Geld nicht zurückzahlen, wird die Hilfe in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss des Bundes umgewandelt.

Bei der Rente schlägt weniger Corona als die teuren Sozialreformen der Vergangenheit ins Kontor. So braucht die Rentenkasse auch wegen der Einführung der Grundrente, der Mütterrente oder der Rente mit 63 ab 2023 zehn Milliarden Euro Steuerzuschuss zusätzlich.

Noch dramatischer ist die Lage im Pflege- und Gesundheitsbereich. Bislang hatte der Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung 14,5 Milliarden Euro im Jahr betragen. Nun fordert Gesundheitsminister Spahn (CDU) angesichts der knappen Finanzlage sieben Milliarden Euro mehr pro Jahr. Gleichzeitig steigt der Bund in eine dauerhafte Steuerfinanzierung der Pflegeversicherung ein. 2020 hatte der Bund der Pflegekasse erstmals einen Zuschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gewährt. Kurz vor der Wahl wurde eine weitere Milliarde an Steuerzuschuss bewilligt. Und selbst das dürfte nicht reichen, um das aktuelle Fünf-Milliarden-Loch zu schließen.

Zählt man alles zusammen, sei unterm Strich bis 2025 die Finanzierung von 86 Milliarden Euro ungeklärt, konstatierte der Bundesrechnungshof jüngst in einem Gutachten. Schon das ist viel. Nur: Die Wunschlisten der Sondierungsteams sind darin noch nicht einmal enthalten.

Allein eine Mütterrente, die Übernahme der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt, die zugesagte Anhebung der Verteidigungsausgaben, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Deckelung der Sozialbeiträge bei 40 Prozent würden im ersten Jahr 37 Milliarden Euro kosten, rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor. Bis 2025 „verdreifachen sich allein die Mehrausgaben und Mindereinnahmen dieser Wahlkampfversprechen auf 105 Milliarden Euro“, so das IW. Und Vorhaben wie eine Kindergrundsicherung sind darin nicht einmal enthalten.

Die Steuereinnahmen laufen immerhin gut

Wird die künftige Regierung also kräftig sparen müssen? Ganz so finster sieht es wiederum auch nicht aus. Obwohl die Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognosen für dieses Jahr deutlich heruntergeschraubt haben, laufen die Steuereinnahmen überraschend gut, insbesondere die Körperschaftsteuer. „Es sieht deutlich besser aus als vor einem halben Jahr“, sagt Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. „Unterm Strich könnten die Steuereinnahmen in diesem Jahr leicht steigen.“

Gleichzeitig erwarten Ökonomen für nächstes Jahr ein kräftiges Wachstum von über fünf Prozent, was die Steuereinnahmen sprudeln lassen und erste Lücken im Haushalt schließen, aber auch die Sozialkassen entlasten würde. Zugleich wird der Bund absehbar deutlich weniger Schulden machen als geplant. Bis August betrug die Nettokreditaufnahme erst 117 Milliarden Euro, und damit nicht einmal die Hälfte der geplanten 240 Milliarden.

Solche Zwischenstände sind zwar immer mit Vorsicht zu genießen, aber klar ist: Viele der aufgelegten Coronahilfen werden auch in diesem Jahr nicht in vollem Umfang abgerufen. „Das Defizit des Bundes dürfte dieses und nächstes Jahr geringer ausfallen als geplant“, so Boysen-Hogrefe. Entsprechend muss der Bund auch weniger Coronaschulden zurückzahlen.

Der dritte Entlastung: Zwar fordern alle Parteien höhere Investitionen. Doch so viel Geld ist zumindest zu Beginn der Wahlperiode vielleicht gar nicht notwendig. In den diversen Töpfen des Bundes für die Digitalisierung von Schulen, der Unterstützung klammer Kommunen, den Kita-Ausbau oder grüne Investitionen lagern Milliarden, die noch nicht ausgegeben wurden, und von denen eine neue Regierung zehren kann.

Auch Scholz zeigte sich deshalb im Wahlkampf überzeugt: Die Investitionen lassen sich im Rahmen der Schuldenbremse finanzieren.

Das gilt aber nicht für die anderen Vorhaben. Diese Kosten würden schnell den Rahmen der Schuldenbremse sprengen. Eine Reform der Regel ist aufgrund der dafür notwendigen Verfassungsänderung allerdings unrealistisch.

Alle Parteien haben deshalb längst Konzepte entwickelt, wie sich dennoch Mittel mobilisieren lassen. Den Ausweg suchen sie in sogenannten Investitionsfonds, die sich selbstständig Geld leihen und neben der Schuldenbremse laufen. Für die Erfüllung aller Wünsche wird es nicht reichen, aber zumindest einige Projekte von den langen Listen könnten eine Jamaika- oder Ampelkoalition so umsetzen.

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