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Koalitionsausschuss Bürokratisch, unzureichend, teuer – Beschlüsse des Koalitionsausschusses ernten Kritik

Die GroKo stellt in der Coronakrise erneut mehr Hilfsgelder bereit – diese kommen aber nicht immer an der richtigen Stellen an. Zur Kurzarbeit und Gastronomie gibt es deutliche Kritik.
23.04.2020 - 13:23 Uhr 5 Kommentare

Das neue Corona-Hilfspaket der GroKo im Schnellcheck

Berlin Die vom Koalitionsausschuss verabredeten zusätzlichen Maßnahmen gegen die Coronakrise stoßen auf ein geteiltes Echo. „Die Beschlüsse sind weitere wichtige und richtige Schritte zur Stabilisierung von Einkommen und Liquidität“, sagte der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien. „Ich hätte mir allerdings beim Kurzarbeitergeld eine schnellere Aufstockung gewünscht, insbesondere für geringe Einkommen.“

Kritik kam auch aus der Wirtschaft: Leider überschatte im Beschluss des Koalitionsausschusses „das Geldausgeben mit der Gießkanne“ viele richtige Entscheidungen, kommentierte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Die Beschlüsse zur Kurzarbeit seien „teuer und verursachen einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei der Bundesagentur für Arbeit“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, dem Handelsblatt. „Die Union hat hier dankenswerterweise noch Schlimmeres abgewehrt“, sagte Zander.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich nach achtstündiger Sitzung in der Nacht zu Donnerstag auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verständigt, die vor allem den Arbeitsmarkt betreffen.

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    So soll das Kurzarbeitergeld gestaffelt nach der Bezugsdauer erhöht werden. Derzeit liegt es bei 60 Prozent des Nettoeinkommens, bei Beschäftigten mit Kindern sind es 67 Prozent. Ab dem vierten Monat in Corona-Kurzarbeit sollen Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit um mindestens die Hälfte reduziert ist, nun 70 beziehungsweise 77 Prozent erhalten. Ab dem siebten Monat erhöhen sich die Sätze auf 80 bis 87 Prozent.

    Außerdem dürfen Kurzarbeiter, die einen anderen Job annehmen, bis zur Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Bisher galt das nur für „systemrelevante“ Tätigkeiten etwa in der Pflege oder der Landwirtschaft.

    Da Arbeitslose angesichts des Corona-Shutdowns derzeit kaum Chancen auf einen neuen Job haben, wollen Union und SPD zudem für alle, die zwischen Mai und Dezember aus der Arbeitslosenversicherung in Hartz IV rutschen würden, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds um drei Monate verlängern.

    Verständigt haben sich die Koalitionsspitzen zudem darauf, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab Juli befristet bis zum Ende Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu senken. Darauf hatte vor allem die CSU gedrängt, um dem besonders von der Krise betroffenen Gastgewerbe zu helfen.

    Kurzarbeiterkompromiss erntet Kritik

    Die Anhebung des Kurzarbeitergelds war dagegen vor allem der SPD und den Gewerkschaften wichtig. Dennoch stellen die Beschlüsse nicht alle zufrieden. „Die Verlierer dieses Kompromisses sind eindeutig die Beschäftigten im Niedriglohnsektor“, kommentierte der wissenschaftliche Leiter des Tarifarchivs des Forschungsinstituts WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Thorsten Schulten, auf Twitter.

    Denn sie erhielten weiterhin ein Kurzarbeitergeld, das in vielen Fällen deutlich unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liege. „Vielen bleibt nur der Weg nach Hartz 4“, schrieb Schulten.

    Für Beschäftigte im Einzelhandel, die ohnehin oft geringe Gehälter haben, seien kurzfristige Einkommensverluste von bis zu 40 Prozent extrem schmerzhaft und in vielen Fällen existenzgefährdend, kritisierte auch Ökonom Dullien. In einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung gaben 40 Prozent der Beschäftigten in Kurzarbeit an, dass sie maximal drei Monate mit dem Geld über die Runden kommen.

    Für das von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) geforderte Mindest-Kurzarbeitergeld, das gezielt Niedriglöhnern geholfen hätte, gab es im Koalitionsausschuss aber keine Mehrheit.

    Auch haben die Spitzen von Union und SPD darauf verzichtet, Einkommensgrenzen für das erhöhte Kurzarbeitergeld einzuziehen. Besserverdiener beispielsweise in der Metall- und Elektroindustrie profitieren auch.

    Die Kosten des Kurzarbeitskompromisses lassen sich nicht abschätzen, weil unklar ist, wie viele Beschäftigte wie lange in Kurzarbeit gehen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben bis zum 20. April 718.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet.

    Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts fahren 50 Prozent der deutschen Unternehmen bereits Kurzarbeit, 18 Prozent wollen im Zuge der Coronakrise Jobs abbauen.

    Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, hatte jüngst erklärt, dass 150.000 Kurzarbeiter bei 50 Prozent Arbeitsausfall die Arbeitslosenversicherung pro Monat rund 79 Millionen Euro kosten.

    Klar ist, dass auf die Arbeitsagenturen durch die Staffelung ein großer bürokratischer Aufwand zukommt. In ihrem Bemühen, es der Bundesagentur für Arbeit so schwer wie möglich zu machen, habe die Bundesregierung bei der Kurzarbeit die denkbar komplizierteste Lösung gefunden, twitterte der Arbeitsmarktexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Holger Schäfer.

    Kritik an Steuerentlastung für Gastronomie

    Geteilt fiel das Echo auch auf den Beschluss aus, Gastronomen steuerlich zu entlasten. „Steuersenkungen statt Erhöhungen sind das richtige Konzept in der Krise, twitterte CSU-Chef Markus Söder. Die Gastronomie könne der Vorreiter für andere Bereiche sein. „Als nächstes sollte der Soli noch vor dem Sommer abgeschafft werden“, forderte der bayerische Ministerpräsident.

    Dagegen sagte der gewerkschaftsnahe Ökonom Dullien, er hätte sich zur Entlastung der Gastronomen mehr gewünscht: „Wir hatten eine Absenkung der Mehrwertsteuer für sie auf Null für sechs Monate vorgeschlagen.“

    Kritik kam auch aus der Opposition: Ihm sei schleierhaft, warum die Mehrwertsteuersenkung offenbar auf Speisen beschränkt sei und Getränke nicht einbezogen würden: „Vielen Betrieben, gerade in größeren Gemeinden und Städten, in denen der Küchenbetrieb eine eher untergeordnete Rolle spielt, wird damit dann gar nicht geholfen“, sagte der FDP-Abgeordnete Christian Jung.

    Viel wichtiger als eine Steuersenkung wäre aber eine Aussage oder zumindest eine Perspektive gewesen, ab wann die Gastronomiebetriebe wieder öffnen dürfen, betonte der Liberale: „Denn nur in geöffneten Betrieben werden Umsätze gemacht, die dann geringer besteuert werden können.“

    Handelsblatt Morning Briefing - Corona Spezial

    Ökonomen und Wirtschaftsvertreter warnten die Politik davor, es mit den Ausgaben im Zusammenhang mit der Coronakrise zu übertreiben: „Man hat den Eindruck, jede Branche wolle spezifisch unterstützt werden“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, dem Handelsblatt. „Das Gastgewerbe will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, die Autoindustrie am liebsten wieder eine Abwrackprämie, der Handel Konsumgutscheine. Das könnte man fast beliebig fortführen – wer hat noch nicht, wer will nochmal.“

    Gehe man diesen Weg, werde man das hinterher finanzpolitisch kaum mehr einfangen können, warnte Feld. Auch Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander mahnte: „Es ist ein Naturgesetz, dass alle diese Wohltaten am Ende finanziert werden müssen. Es besteht die große Sorge, dass beim Neustart der Wirtschaft die Steuern- und Beitragskeule auf die Arbeitnehmer und Unternehmen niedergeht.“

    Wirtschaft unter Druck

    Wie sehr die Wirtschaft durch den Shutdown seit Mitte März unter Druck geraten ist, zeigt an diesem Donnerstag erstmals ein Frühindikator, der Einkaufsmanagerindex von IHS-Markit. In der Umfrage sagten 75 Prozent der Dienstleister und fast ebenso viele Industriemanager, dass ihre Umsätze deutlich geschrumpft seien.

    Bei den Dienstleistern fielen die Umsätze so stark wie noch nie in der 20-jährigen Geschichte dieser Umfrage. „Regelrecht kollabiert ist sowohl die Binnen- als auch die Exportnachfrage“, schreibt IHS-Markit-Ökonom Phil Smith.

    Der Absturz des Indexes auf 17,1 Punkte war deshalb weitaus heftiger als das Rekordtief der Finanzkrise mit 36,3 Punkten. Im März, als der Shutdown begann, hatte dieser Wert bei 35 gelegen.

    Im Servicesektor wurden mehr Stellen abgebaut als auf dem Höhepunkt der Finanzkrisenrezession im April 2009. Auch in der Industrie beschleunigte sich demnach der Personalabbau – trotz Kurzarbeit.

    Die stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergelds sei sicher besser als überhaupt keine Erhöhung, erklärte IG-Metall-Vorstandsmitglied Ralf Kutzner. „Das Ergebnis zeigt aber auch, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die finanzielle Not der Kurzarbeiter nicht wirklich verstanden hat.“

    Mehr: Angela Merkel fordert Zusammenhalt: „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung“. Lesen Sie hier mehr.

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    5 Kommentare zu "Koalitionsausschuss: Bürokratisch, unzureichend, teuer – Beschlüsse des Koalitionsausschusses ernten Kritik"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich könnte mich schwarz ärgern wie sehr hier die Haushalte gefleddert werden und die Staats- wie Privat-Finanzen sehenden Auges in die Katastrophe geführt werden. Es ist in der Gesamt-Abwägung unverantwortlich, wie hier die ökonomische Kernsubstanz unseres Landes an die Wand gefahren werden soll.

      Nochmal: Wir sind hier nicht in New York, nicht in der Lombardei und auch nicht in Rest-Italien. Wir haben hier klar umrissene Risiko-Gruppen, welche aber alle <70 primär ausschließt - und in Summe unterdurchschnittliche Gefährdungen zeigt. Diese drei Generationen plus künftige aber zu verdammen, bei ihrem wirtschaftlichen Verfall zuzusehen, halte ich schlicht für ein Verbrechen.

      Aber natürlich ist es absehbar, das alle Tage mal wieder irgendein bedeutungsschwangerer Super-Experte mit der nächsten Gefährdungs-These a‘la „jetzt doch über Tiere übertragbar?“ oder was auch immer um die Ecke biegt - und damit diesen Panik-Modus in alle Ewigkeit weiterschreiben will.

      Himmel hilf, diese Kasper-Show geht ans Eingemachte.

    • "Auch Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander mahnte: „Es ist ein Naturgesetz, dass alle diese Wohltaten am Ende finanziert werden müssen." So etwas kann natürlich nur ein gut bezahlter Hauptgeschäftführer wissen.

    • @ Thomas Treiber:

      Wieso? DIE tragen doch Masken…

    • Kann endlich mal jemand die Karten von diesen sinnlosen absoluten Zahlen auf vernünftig, (d.h. logarithmisch) skalierte relative Werte umstellen?
      Wenn das so weitergeht (und davon ist auszugehen), sind bis auf Memmingen nächste Woche alle Kreise knallrot.

    • Warum tragen DIE immer noch keine Masken ?

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