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Koalitionsausschuss Coronahilfen, Kurzarbeit, Grundrente: Die Streitpunkte von Union und SPD

Die Corona-Einigkeit der Koalition bröckelt, auch alter Streit wird neu entfacht. Druck bekommt die Regierung von innen und von außen.
22.04.2020 - 18:43 Uhr Kommentieren
Viele Deutsche sind in Kurzarbeit. Quelle: Heiko Meyer/laif
Volkswagenwerk in Baunatal

Viele Deutsche sind in Kurzarbeit.

(Foto: Heiko Meyer/laif)

Berlin Eine Zeit lang sah es tatsächlich so aus, als passe kein Blatt zwischen die Koalitionäre. Im Rekordtempo beschlossen Regierung und Parlament Coronahilfen, Zeit zur Prüfung und Beratung blieb den Abgeordneten kaum. Doch je länger die Krise andauert, desto stärker brechen die Gräben zwischen Union und SPD wieder auf. Die Regierung habe in großer Einigkeit riesige Hilfspakete für Unternehmen beschlossen, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vor dem Treffen des Koalitionsausschusses dem Handelsblatt. Doch bei allem, was Arbeitnehmerinnen, Rentner und Kommunen angehe, seien CDU und CSU „auf dem Verweigerungstrip“.

Die Koalitionsspitzen wollten am späten Mittwochnachmittag unter anderem über weitere Coronahilfen und die Finanzlage der Kommunen beraten. So hatte die SPD etwa eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds und eine längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld gefordert. Für Streit sorgte im Vorfeld auch, dass das im Februar vom Kabinett beschlossene Gesetz zur Grundrente nicht wie ursprünglich geplant diese Woche in den Bundestag eingebracht wird. Und Länder und Opposition erhöhen den Druck auf die Koalition, mehr für Soloselbstständige zu tun.

Bei Kurzarbeit und Grundrente sieht Walter-Borjans den Koalitionspartner in einer Blockadehaltung. Die Union sage, dass das Geld für die Projekte nicht reiche. „Bei Steuersenkungen für Unternehmen und obere Einkommenskategorien gibt es diese Bedenken nicht“, sagte der SPD-Vorsitzende. So wollen Bund und Länder Firmen beim steuerlichen Verlustrücktrag um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag entlasten.

Arbeitsagentur könnte auf Darlehen angewiesen sein

Nach SPD-Vorstellung muss aber auch Beschäftigten stärker geholfen werden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich jüngst die Gewerkschaftsforderung zu eigen gemacht, das Kurzarbeitergeld befristet von 60 auf 80 Prozent aufzustocken. Bei Beschäftigten mit Kindern sollen es 87 statt 67 Prozent sein. Doch schon nach geltendem Recht kann das Finanzpolster der Bundesagentur für Arbeit (BA) rasch abschmelzen.

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    Das zeigen Finanzszenarien, die die Behörde Anfang April für Ausschusssitzungen des Verwaltungsrats erstellt hatte und die dem Handelsblatt in Auszügen vorliegen. Sollte die Zahl der Kurzarbeiter dieses Jahr im Durchschnitt auf 2,6 Millionen und in der Spitze auf acht Millionen steigen, dann würden die Rücklage in Höhe von knapp 26 Milliarden Euro nicht ausreichen. Der Bund müsste der BA dann schon dieses Jahr ein Darlehen von vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Finanziell beherrschbar wäre ein Szenario mit kurzzeitig fünf Millionen Kurzarbeitern und 1,5 Millionen im Jahresdurchschnitt.

    In diesem Fall würde die Rücklage 2020 auf 9,8 Milliarden und 2021 auf 4,7 Milliarden Euro abschmelzen und danach langsam wieder ansteigen. Laut BA haben bis zum 20. April 718.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Den leichten Rückgang um 7000 gegenüber der Vorwoche erklärt die Behörde mit „Dubletten“, weil Unternehmen beispielsweise Kurzarbeit parallel per Post und online angezeigt hätten.

    Wie viele Kurzarbeiter sich hinter den Anzeigen verbergen, kann die BA noch nicht sagen. Laut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die die Zahl aus einer Beschäftigtenbefragung hochgerechnet hat, gibt es in Deutschland derzeit vier Millionen Kurzarbeiter. Im Koalitionsausschuss wurde aber nicht nur über mehr Kurzarbeitergeld geredet, sondern auch über höhere Hinzuverdienstgrenzen für Kurzarbeiter oder eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosen- oder Insolvenzgeld.

    Die Union verweist allerdings darauf, dass auch die Finanzmittel des Staats endlich seien – und will zunächst den weiteren Verlauf der Krise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen abwarten. Auch bei der Grundrente gibt es weiter Streit übers Geld. In der Unionsfraktionssitzung am Dienstag hatte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) laut Teilnehmern betont, dass noch zu viele Fragen zur Umsetzung und Finanzierung offen seien. In den nächsten beiden Wochen solle es Klarheit geben.

    Brinkhaus kritisierte, dass die SPD die Auszahlung der Grundrente fordere, auch wenn die vereinbarte Einkommensprüfung noch nicht so rasch umgesetzt werden könne. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der Widerstand in ihrer Fraktion ein Problem, da sie sich voll hinter den umstrittenen Grundrentenkompromiss mit der SPD gestellt hatte. Zudem gerät der ohnehin schon knappe Zeitplan für das Gesetz, das zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll, immer mehr ins Wanken.

    Länder fordern mehr Hilfe für Soloselbstständige

    Redebedarf gibt es aber auch wegen weiterer Coronahilfen. So sehen die Länder dringenden Nachbesserungsbedarf bei Soforthilfen für Soloselbstständige. Die Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Bremens Ressortchefin Kristina Vogt (Linke), hat dazu für diesen Donnerstag eine Schaltkonferenz mit ihren Länderkollegen angesetzt, zu der auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingeladen ist.

    Die Situation vieler Soloselbstständiger sei „dramatisch“, sagte Vogt dem Handelsblatt. „Wenn Aufträge wegbrechen und bei den oft eher geringen Umsätzen nichts angespart werden konnte, sind viele Existenzen in Deutschland bedroht.“ Aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes können Betroffene zwar Geld für betrieblich veranlasste Kosten wie Büromiete erhalten, nicht aber für den Lebensunterhalt. Sie sind dann im Zweifel auf staatliche Grundsicherung angewiesen. „Soloselbstständige auf die Grundsicherung zu verweisen ist aber nicht der beste Weg“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem Handelsblatt. Die Unterstützung über direkte Hilfen vermeide die Anmeldung bei der Arbeitsagentur und wäre für den Bund kostenneutral.

    Auch die Opposition macht sich für stärkere Unterstützung für Soloselbstständige stark. In einem Antrag für den Bundestag schlagen die Grünen vor, dass von den Hilfen ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe von 1180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden kann. Der Betrag entspricht dem Einkommensteil, der bei Zwangsvollstreckungen unpfändbar ist.

    Die Haushalts- und Arbeitsmarktexperten der FDP-Fraktion, Otto Fricke und Johannes Vogel, weisen in einem Papier darauf hin, dass die Länder den Bund schon am 8. April einstimmig aufgefordert hätten, die Bundeshilfen an die Lebensrealität von Soloselbstständigen anzupassen. Daher müsse ein Zuschuss zu den laufenden Kosten des Lebensunterhalts endlich ermöglicht werden.

    Neben vielen kleinen Selbstständigen sind Gastronomen besonders stark von der Coronakrise betroffen. CSU-Chef Markus Söder hatte deshalb eine Mehrwertsteuersenkung für die Branche ins Spiel gebracht, die die SPD vor der Sitzung des Koalitionsausschusses aber – wenn überhaupt – allenfalls befristet mitmachen wollte. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte stattdessen für direkte einmalige Hilfen für Gastronomen plädiert.

    Mehr: Alle Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog.

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