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Koalitionsausschuss GroKo: Weniger Selbstbeschäftigung, mehr Reformen

Union und SPD wollen weg von der inneren Zerstrittenheit und zurück zu Inhalten. Der Koalitionsausschuss drückt vor allem bei Reformen aufs Tempo.
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Die Spitzenpolitiker der Regierungsparteien haben sich in Klausur beraten. Quelle: dpa
Koalitionsausschuss

Die Spitzenpolitiker der Regierungsparteien haben sich in Klausur beraten.

(Foto: dpa)

Berlin Als die Großkoalitionäre am Sonntagabend im Kanzleramt zusammenkamen, saßen um den Tisch viele Neulinge. Denn die frühere SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles wurde von gleich vier Parteifreunden ersetzt. So waren alle drei neuen Interimsvorsitzenden der SPD – Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig – angereist, um mit der Union Streitfragen der Koalition zu klären. Ebenfalls in der Runde dabei war Interimsfraktionschef Rolf Mützenich.

Laut Kanzleramtschef Helge Braun sei der erste Moment etwas seltsam gewesen. Aber die drei kommissarischen SPD-Chefs seien für die Union keine Unbekannten – man kenne sich seit Jahren aus unterschiedlichen Funktionen. Die Atmosphäre im Koalitionsausschuss sei jedenfalls gut gewesen.

Von dem Treffen in neuer Besetzung sollte das Signal ausgehen, dass die Große Koalition jetzt die Selbstbeschäftigung einstellen und nun endlich bei Reformen Tempo machen will. Mit der Verständigung auf eine Reform der Grundsteuer räumte die Runde zumindest ein Dauer-Streitthema beiseite. Andere Fragen wie die Grundrente blieben jedoch ungelöst. Die Union pocht weiter darauf, nur wirklich Bedürftigen eine solche Rente zu zahlen, die SPD will darauf verzichten. „Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern“, heißt in einer Erklärung der Koalitionsspitzen.

Als klaren Erfolg des Koalitionstreffens wertete die SPD-Spitze, dass die Regierung bis Ende August einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Soli-Zahler ab 2021 vorlegen will. Eigentlich hatten Union und SPD die Steuersenkung schon im Koalitionsvertrag beschlossen. Doch in der Union hatte es zuletzt Forderungen gegeben, den Soli ganz abzuschaffen. Dies lehnte die SPD strikt ab.

Bis Ende August soll auch ein Paket geschnürt werden, wie mehr bezahlbarer und zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann und ökologische Aspekte beim Wohnen stärker berücksichtigt werden können, etwa durch eine steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung. Daneben soll im September auch das Klimaschutzgesetz im Kabinett beschlossen werden, dessen Einzelheiten umstritten sind. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Klimaziele für 2030 eingehalten werden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer räumte bei dem Thema Versäumnisse ein. „Das ist eine Baustelle für uns. Die Baustelle habe ich übernommen, und ich will, dass wir die bis September so bearbeitet haben, dass wir gut überzeugen können“, sagte sie und kündigte an: „Die Sommerpause wird bei uns keine Pause, sondern eine richtige Arbeitsphase.“

Auch die SPD hat im Sommer viel Arbeit vor sich, sie muss sich personell neu aufstellen. In einem Schreiben an die Parteibasis riefen neun ehemalige SPD-Vorsitzende dazu auf, „geschlossen die kommissarische Partei- und Fraktionsführung zu unterstützen, damit diese ihre Verantwortung für eine Neuaufstellung wahrnehmen kann“. Für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden peilt die SPD eine Mitgliederbefragung an, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil.

Mehr: Union und SPD regieren das Land nur noch mutlos. Die ablaufende Frist des Bundesverfassungsgerichts hat beim Thema Grundsteuer den nötigen Druck gemacht – und nicht der Elan einer Regierung.

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