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Koalitionsausschuss Große Koalition sucht bei den Themen Diesel und Einwanderung nach Gemeinsamkeiten

Im Koalitionsausschuss am Montag müssen Union und SPD wieder zur Sache kommen. Doch neuer Streit ist programmiert.
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Die drei Parteivorsitzenden wollen im Diesel-Streit das Signal nach außen geben: „Wir haben verstanden.“ Quelle: AP
Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles

Die drei Parteivorsitzenden wollen im Diesel-Streit das Signal nach außen geben: „Wir haben verstanden.“

(Foto: AP)

BerlinLoyal zur Bundeskanzlerin, aber politisch eigenständiger: Diese Aufgabe muss nach Auffassung von Unionsabgeordneten der neue Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bewältigen. „Der Koalitionsausschuss bietet eine erste Chance für vertrauensbildende Maßnahmen“, sagte Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und Unionsfraktionsvize, dem Handelsblatt.

Wenn am Montagabend die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Koalitionsausschuss über die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen und das geplante Einwanderungsgesetz beraten, dann müsse es um Sacharbeit gehen, verlangte Linnemann. „Nach den Beratungen müssen alle Beteiligten mit einer Stimme nach draußen gehen“, verlangte er: „Das Signal nach außen muss sein: Wir haben verstanden.“

Kanzlerin Angela Merkel steht unter Druck, seit die Fraktion am vergangenen Dienstag ihren Vertrauten Volker Kauder als Vorsitzenden gestürzt und stattdessen den Finanzexperten Ralph Brinkhaus zum Chef gewählt hatte. Seither wird in CDU und CSU über Merkels Zukunft diskutiert. Merkel selbst hatte die Wahl von Brinkhaus als „Niederlage“ bezeichnet.

„Die Fraktion muss jetzt einen Weg finden zwischen Loyalität zur Kanzlerin und Eigenständigkeit“, sagte Linnemann. Auf Brinkhaus komme die Aufgabe zu, die Fraktion zu einen. Für Brinkhaus hatten 127 Abgeordnete gestimmt, für Kauder 112.

Brinkhaus betonte am Wochenende, er stehe „voll hinter Angela Merkel“. Er sprach sich dafür aus, dass Merkel beim CDU-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember erneut für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren solle. „Ich gehe davon aus, dass sie antritt, und würde das auch befürworten“, sagte Brinkhaus dem „Focus“.

Merkel ließ erkennen, dass sie trotz innerparteilicher Kritik für den CDU-Vorsitz kandidieren wolle. „Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislatur zur Verfügung, und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert“, sagte Merkel bei einer Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“.

Merkel hatte es in der Vergangenheit als Fehler ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) bezeichnet, als Kanzler den Parteivorsitz geräumt zu haben: Dies habe seine Position nicht gestärkt, sondern geschwächt.

In der Unionsfraktion wurde Merkels Äußerung allerdings von vielen nicht als Kandidaturankündigung interpretiert. Es komme darauf an, wie die Union bei den Landtagswahlen am 14. Oktober in Bayern und am 28. Oktober in Hessen abschneide, hieß es. Davon hänge ab, ob Merkels Wiederwahl zur Parteichefin aussichtsreich sei.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, warnte mit Blick auf die Wahlen vor einer Führungsdebatte. Angesichts sinkender Umfragewerte rate er seiner Partei dringend, die „ganze Kraft für den Landtagswahlkampf in Bayern und Hessen einzusetzen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Im Emnid-Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ lag die Union bundesweit nur noch bei 27 Prozent, die SPD kam auf 16 Prozent – hinter der AfD mit 17 Prozent. In der Umfrage von Kantar Public für den „Spiegel“ rutschte Merkel um vier Punkte ab auf 47 Prozent bei der Frage, welcher Politiker „eine wichtige Rolle“ spiele. CSU-Chef Horst Seehofer stürzte gar um zwölf Punkte auf 27 Prozent ab.

Für den Koalitionsausschuss ist indes neuer Streit programmiert. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig beharrte auf einem „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber: Wenn sie gut integriert seien, solle ihnen ein Bleiberecht eingeräumt werden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt lehnten dies ab: Dies würde nur einen Anreiz für illegale Einwanderung setzen.

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