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Koalitionsausschuss Koalitionsspitzen beraten über Fortschritte beim Klimaschutz

Die Regierung will bald wichtige Beschlüsse für mehr Klimaschutz fassen. Olaf Scholz sieht eine Einigung als notwendig für den Fortbestand der GroKo an.
Update: 02.09.2019 - 23:41 Uhr Kommentieren
Der Bundesfinanzminister sieht Ergebnisse beim Klimaschutz als notwendig für den Fortbestand der Regierungskoalition. Quelle: dpa
Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU)

Der Bundesfinanzminister sieht Ergebnisse beim Klimaschutz als notwendig für den Fortbestand der Regierungskoalition.

(Foto: dpa)

Berlin Drei Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts hat der schwarz-rote Koalitionsausschuss in Berlin die Vorschläge für mehr Klimaschutz beraten. Im Kanzleramt sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend etwa fünf Stunden lang mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Arbeitsfortschritte für das angestrebte gemeinsame Konzept. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt, die Koalitionsspitzen hatten Stillschweigen vereinbart. Im Anschluss an die Beratungen hieß es, es sei ein Arbeitstreffen auf dem Weg zur Klimakabinett-Sitzung am 20. September gewesen. Dort will die Regierung ihre Klimaschutz-Maßnahmen endgültig festlegen.

Dieses Datum könnte auch für die Zukunft der großen Koalition mitentscheidend sein. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verknüpft ihren Fortbestand mit Fortschritten in der Klimapolitik. „Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Union und SPD wollen in den kommenden Monaten eine Halbzeitbilanz der Koalition ziehen. Vor allem in der SPD gibt es Stimmen, die für einen Ausstieg aus dem Bündnis werben.

Scholz, der sich gerade auch für den SPD-Vorsitz bewirbt, betonte, ein Klein-Klein in der Klimapolitik helfe nicht weiter. „Wir müssen wegkommen von einer Politik, in der wir uns Richtiges nicht trauen, weil wir zu ängstlich sind wegen der möglichen Reaktionen“, sagte er.

Am 20. September will die Bundesregierung Nägel mit Köpfen machen. Eine Reihe von Vorschlägen liegt auf dem Tisch, damit Deutschland beim Einsparen von Treibhausgasen schneller vorankommt - beteiligt sind unter anderem die Minister für Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bauen, Landwirtschaft und die Kanzlerin. Diskutiert wird vor allem über einen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2), aber auch über Anreize zum Bahnfahren oder den Ausbau alter Ölheizungen.

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht die große Koalition nach ihren massiven Verlusten bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen beim Klimaschutz in einer Bringschuld. Bei diesem Thema werde die Koalition zügig liefern müssen, sagte der CDU-Politiker. „Wir wollen das zusammen mit unserem Koalitionspartner machen.“ Bei vielen Dingen sei man sich in der Klimadebatte sehr einig - damit zeige man auch, dass die große Koalition leistungsfähig sei.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf Union und SPD dagegen vor, sie hätten sich über Klimaschutz bisher nur gestritten. „Mit diesem Eiertanz muss jetzt Schluss sein.“ Deutschland brauche keine CO2-Steuer und neue Verbote, sondern einen ausgeweiteten Emissionshandel mit CO2-Limit. „Dieses marktwirtschaftliche Instrumente wäre die beste Lösung und eine gute Grundlage für einen nationalen Klimakonsens.“

Mehr: Mit einem Weiter-so können Union und SPD die Wähler nicht mehr überzeugen, meint Handelsblatt-Politikchef Thomas Sigmund.

  • dpa
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