Koalitionsausschuss: Schwarz-Gelb lässt wichtige Themen außen vor

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Koalitionsausschuss Schwarz-Gelb lässt wichtige Themen außen vor

Über die Rente und die Gleichstellung der Homo-Ehe sprach die Koalition in ihrem Ausschuss nicht. Die Differenzen zwischen CDU/CSU und FDP sind zu groß. Dafür waren sich die Koalitionäre bei Managergehältern einig.
21.03.2013 - 20:12 Uhr 5 Kommentare
Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Rösler (Aufnahme vom 13. März 2013): Kein gemeinsamer Nenner bei großen Themen. Quelle: AP/dpa

Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Rösler (Aufnahme vom 13. März 2013): Kein gemeinsamer Nenner bei großen Themen.

(Foto: AP/dpa)

Berlin Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Kontrolle von Managergehältern durch die Hauptversammlungen börsennotierter Unternehmen geeinigt. Bei einem der letzten Koalitionsausschüsse der Spitzen von Union und FDP in dieser Wahlperiode am Donnerstagabend im Kanzleramt blieben aber die großen Themen Rente und Gleichstellung der Homo-Ehe außen vor. Hier kommt die Koalition voraussichtlich auch vor der Bundestagswahl in sechs Monaten nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner.

CDU-Chefin Angela Merkel beriet in der einstündigen Sitzung mit den Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, sowie den Generalsekretären und Fraktionsgeschäftsführern der drei Parteien auch über die Finanzkrise im Euro-Land Zypern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) informierte den Ausschuss über den Stand der Verhandlungen mit der Eurogruppe. Er machte dabei nach Teilnehmerangaben deutlich, dass Vorschläge aus Nikosia sorgfältig auf die Schuldentragfähigkeit des Landes überprüft würden.

Gehälter ausgewählter Dax-Chefs 2012

Zum Ende des Infineon-Geschäftsjahrs (30. September 2012) wechselte auch der Vorstandschef. Reinhard Ploss übernahm von Peter Bauer den Posten.

Bauer hatte 2011/12 insgesamt 2,9 Millionen Euro verdient und damit etwas deutlich weniger als 2011 (3,7 Millionen Euro).

Der Chef des Chemiekonzerns, Kurt Bock, verdiente mit 5,29 Millionen Euro im Jahr 2012 nahezu unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Er hatte sein Amt im Mai 2011 angetreten.

Marijn Dekkers, Niederländer an der Spitze des Chemie- und Pharmakonzerns Bayer, hat im Jahr 2012 insgesamt 5,06 Millionen Euro verdient, nach 4,49 Millionen Euro im Vorjahr.

Ende April hatte Stefan Heidenreich beim Kosmetikkonzern Beiersdorf das Amt des Vorstandschefs übernommen. Im Jahr 2012 verdiente er 2,6 Millionen Euro.

Das Adidas-Ergebnis fiel 2012 vor allem wegen eines schwachen Geschäfts der Marke Reebok nicht so rosig aus. Adidas-Chef Herbert Hainer verdiente 2012 insgesamt 4,18 Millionen Euro und damit 28 Prozent weniger als 2011 (5,14 Millionen Euro).

Bei Thyssen-Krupp kämpft Vorstandschef Heinrich Hiesinger mit der Aufarbeitung diverser Skandale und Fehlinvestitionen. Im Geschäftsjahr 2011/2012 (bis 30. September) verdiente er 3,85 Millionen Euro.

Der Vorstandschef des Pharmakonzern verdiente 2012 insgesamt 5,52 Millionen Euro und damit fast ein Drittel mehr als 2011 (4,2 Millionen Euro).

Der Österreicher verdiente im Geschäftsjahr 2011/2012 insgesamt 7,87 Millionen Euro, im Jahr zuvor waren es 8,74 Millionen Euro.

Ende 2013 gibt René Obermann sein Amt an den jetzigen Finanzvorstand Timotheus Höttges weiter. Obermann verdiente 2012 insgesamt 3,78 Millionen Euro und damit nahezu unverändert so viel wie 2011 (3,85 Millionen Euro).

Der Linde-Chef hat gesagt, kein Interesse an einer Vertragsverlängerung zu haben. Im Jahr 2012 verdiente er bei dem Industriegase-Spezialisten 6,9 Millionen Euro, fast genau so viel wie ein Jahr zuvor.

Der dänische Chef des Konsumgüter- und Klebstoffkonzerns Henkel, Kasper Rorsted, hat im Jahr 2012 insgesamt 6,18 Millionen Euro verdient, ein sattes Plus von fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr (4,79 Millionen Euro).

Zur Jahresmitte 2012 hatte Peter Terium den Spitzenposten beim Energiekonzern RWE angetreten. Er verdiente im Jahr 3,8 Millionen Euro, ein sinnvoller Vergleich zum Vorjahr ist nicht möglich.

Der VW-Chef erhält rund 14,5 Millionen Euro für das abgelaufene Jahr (2012) und damit 5,5 Millionen weniger, als ihm nach den zuletzt gültigen Kriterien zugestanden hätten.

Damit will VW verhindern, erneut ins Zentrum einer Diskussion um hohe Managementbezüge zu geraten wie 2011, als Winterkorn mehr als 17 Millionen Euro verdiente.

Der Daimler-Vorstandschef hat im vergangenen Jahr inklusive Aktienoptionen 8,15 Millionen Euro verdient. Das war etwas weniger als 2011 (8,65 Millionen Euro).

Geschäftsberichte / Hostettler, Kramarsch & Partner

Besonders kritisch sehen Merkel und viele andere deutsche Politiker den Vorschlag aus Zypern, Rentenkassen des Landes in das Rettungspaket einzubeziehen. An diesem Freitagmorgen beraten Union und FDP in Sondersitzungen über Zypern. Eine Entscheidung über das Hilfspaket wurde aber erst im April erwartet.

In dem Koalitionsbeschluss zu den Managergehältern heißt es, die Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften sollen eine für den Aufsichtsrat verbindliche Entscheidung zum System der Vergütung der Vorstandsmitglieder treffen. Eine Begrenzung der Gehälter soll nicht vorgegeben werden. Die Regelung soll über eine Änderung des Aktiengesetzes eingebracht werden.

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    Ferner wollen Union und FDP Bewegung in die festgefahrenen Bund-Länder-Verhandlungen über das Jahressteuergesetz 2013 bringen. In Abstimmung mit Schäuble sollen die Koalitionsfraktionen eine Initiative „für weitere wichtige Regelungen“ ergreifen und einen Gesetzentwurf vorlegen. Dazu soll eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für kaufmännische Unterlagen und eine gesetzliche Steuerfreistellung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst gehören. Hintergrund ist, dass auch das jüngste, abgespeckte Gesetzespaket der Koalition im Bundesrat auf Widerstand stößt und ein zweites Vermittlungsverfahren droht.

    Wo CDU und FDP auseinander liegen

    Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.

    Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.

    Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.

    Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.

    In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".

    Im Kampf gegen Rechtsextremismus will Schwarz-Gelb nach dem Nein der Regierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag ein Zeichen setzen und ein finanziell bedrohtes Aussteigerprogramm für Neonazis retten. Der Koalitionsausschuss einigte sich darauf, „die erforderlichen Finanzmittel für die erfolgreiche Arbeit der Aussteigerinitiative Exit auch nach Auslaufen der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds zur Verfügung zu stellen“. Exit benötigt etwa 165.000 Euro jährlich. Eine Zeitdauer der Förderung wurde nicht genannt.

    Hinweis an die Redaktion >>

    • dpa
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    5 Kommentare zu "Koalitionsausschuss: Schwarz-Gelb lässt wichtige Themen außen vor"

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    • Banditentum führt immer in die Katastrophe!

      Die DDR-Schnalle und ihre Wessi-Schergen vernichten Deutschland!

      Der dumme Deutsche merkt wieder nix …

      Wie damals bei Adolf …

      Deshalb brachte der CIA-Chef Hayden in einer Studie von 2008 das Problem auf den Punkt!
      Bürgerkrieg bis 2020!
      Damals konnte er noch nicht ahnen, wie schnell, gründlich u. nachhaltig CDU GRÜNE SPD FDP LINKE CSU Deutschland ruinieren u. i. d. Bürgerkrieg zwingen werden!

      http://www.webdesign-luene.de/aktuelles/2009/11/29/burgerkrieg-in-deutschland/

      http://www.readers-edition.de/2010/10/22/cia-prophezeit-buergerkrieg-in-deutschland/

    • Was sollen sie auch tun. Egal, was sie anpacken, die Opposition ist im Bundesrat schon per se dagegen. Das sollte ein mündiger Bürger wissen, dass man die Hände von Dingen läßt, deren Erfolgsaussichten 0 sind.

    • Kloalitionsausschuß, ist das die monatliche Versammlung der bettnässenden Rentner, die sich die Höschen austauschen weil sie sonst nichts mehr zu tun haben ?

    • Ob Frau Merkel noch der kompetente Ansprechpartner ist? Herr Schäuble hat auch sie mit seinem Krisenmanagement ganz schön ins Wanken gebracht.

      Wenn Zypern an die Russen verloren geht, dürfte die Karwoche sehr symbolisch für Frau Merkel und Herrn Schäuble werden.

    • "Schwarz-Gelb lässt wichtige Themen außen vor"

      Was ist daran bemerkenswert? Die machen doch seit vier Jahren nix.

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